Hoffentlich nicht nur ein Ablenkungsmanöver
Das Klimakabinett könnte eine schallende Ohrfeige für Klimaschutz-Verweigerer unter den Ministern sein. Wenn die Kanzlerin es ernst meint. Die Kolumne.
Die Kanzlerin hat soeben ein neues Kabinett berufen. Das hat sie vor kurzem schon einmal getan aber es hatte lange gedauert, bis sich die einst großen Volksparteien auf die Regierungskoalition einigen konnten. Doch diese Woche spricht die Kanzlerin ein Machtwort und schafft ein Klimakabinett, das aus Teilen des richtigen Bundeskabinetts besteht. Ein Kabinett im Kabinett sozusagen.
Wichtig wäre es sowieso gewesen, das interne Kabinettsklima etwas freundlicher und konstruktiver zu gestalten. Denn das ist so schlecht, dass Parteiinteressen vor Gemeinwohl stehen, Entscheidungen zugunsten von Lobbyisten getroffen werden und Sachargumente gegen Parteiräson zurückstehen.
Klimaschutzgesetz von Ministerin Schulze: Mal eben von der CDU/CSU-Ministerriege abgeschossen
Besonders drastisch zeigt sich das an dem von Umweltministerin Schulze (SPD) vorgelegten Klimaschutzgesetz, das von der geballten CDU-/CSU-Ministerriege abgeschossen wurde. Landwirtschaftsindustrie und Autobauer lassen grüßen. Und wenn keine Sachargumente gegen Tempolimit und höhere Dieselsteuern mehr zur Verfügung stehen, kann man ja schnell und einfach behaupten, diese seien „gegen jeden Menschenverstand“.
Mit solchen diffamierenden Phrasen nimmt sich der Verkehrsminister im US-Präsidenten ein treffliches Vorbild. Wann wird er mit der gleichen Unlogik nachplappern, Windkraftanlagen erzeugten mit ihren Geräuschen Krebs? Da könnte man eher an die Gefahr glauben, man bekomme Ohrenkrebs, wenn man solchen Unsinn anhören muss.
Die neugeschaffene Ministerrunde soll sich darum kümmern, die unsäglichen Versäumnisse im deutschen Klimaschutz endlich zu überwinden. Die Erwartungen an das Gremium sind groß. Die Umweltorganisationen hoffen, dass endlich etwas getan wird, die Wirtschaftslobbyisten hoffen, dass ihr Einfluss ausreicht, damit weiter wenig oder nichts getan wird und die Kanzlerin hofft, so hofft man, dass es endlich vorwärts geht im Klimaschutz.
Klimaschutz als würdiger Nachlass von Kanzlerin Merkel
Angela Merkel ist als Parteichefin abgewählt und hat als Kanzlerin keine lange Zukunft mehr. Sie könnte folglich allen Mut zusammennehmen und schaffen, woran schon fast keiner mehr glaubt, nämlich dass Deutschland endlich seinen Verpflichtungen und seiner Verantwortung im Klimaschutz nachkommt. Das wäre ein würdiger Nachlass der Kanzlerin.
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Das neue Gremium könnte eine ziemlich schallende Ohrfeige darstellen für jene Minister, die bisher immer mauerten, wenn es um Klimaschutz ging. Freilich nur, wenn diese Runde nicht nur ein müdes Ablenkungsmanöver wird. Und wenn zu den vorgesehenen Expertenanhörungen Experten eingeladen werden, die etwas vom Thema verstehen und nicht Lobbyisten, die ihre Pfründe sichern wollen.
Wenn das Klimakabinett etwas erreicht, wäre es eine Sternstunde deutscher Klimapolitik
Eigentlich ist ja längst absehbar, was uns der Klimawandel bescheren wird. Völlig schräg kommt hier die Lindnersche Forderung daher, man solle das Klima den Experten überlassen. So als ob man keine politischen Entscheidungen brauche, sondern ein paar Wissenschaftler diese treffen könnten. Man darf dem FDP-Chef doch guten Gewissens unterstellen, er müsse wissen, wie Demokratie funktioniert.
Es wäre dringlich, dass das Klimakabinett etwas erreicht für das globale Klima. Wenn es dann auch noch das Klima in der Koalition verbessern hilft, wäre das eine überfällige Sternstunde deutscher Regierungspolitik. Und besorgte Schülerinnen und Schüler könnten freitags wieder zur Schule gehen.
Manfred Niekisch ist Biologe und ehemaliger Zoodirektor.