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Ex-Bundespräsident Christian Wulff.
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Ex-Bundespräsident Christian Wulff.

Pressespiegel

Justiz ohne Maß

  • Christian Bommarius
    VonChristian Bommarius
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Die Eröffung des Strafverfahrens gegen Ex-Bundespräsident Wulff stößt in der Presse auf Skepsis, teilweise sogar auf Unverständnis. Dass das Gericht die Anklage vom Vorwurf der Bestechlichkeit auf Vorteilsannahme herabgestuft hat, spielt für die Kommentatoren keine bedeutende Rolle.

Die Eröffnung des Strafverfahrens gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff stößt in der Presse auf Skepsis, teilweise sogar auf Unverständnis. Offenbar halten die meisten Zeitungen den Fall mit dem Rücktritt für erledigt, die juristische Aufarbeitung für überzogen. Dass das Gericht die Anklage vom Vorwurf der Bestechlichkeit auf Vorteilsannahme herabgestuft hat, wird zur Kenntnis genommen, spielt für die Kommentatoren jedoch keine bedeutende Rolle.

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ schreibt Reinhard Müller: „Ja, Wulff hat dem Amt geschadet. Aber nicht wenige der an ihn gerichteten Ansprüche und Vorwürfe sind dazu geeignet, Politik und Politiker weiter in den Schmutz zu ziehen und für noch mehr Mittelmaß zu sorgen. Dagegen ist der verbliebene strafrechtliche Vorwurf von geringem Gewicht – sonst hätte es kein Angebot zur Einstellung des Verfahrens gegeben. Andere stünden wegen dieser Sache gar nicht vor Gericht.“

Auch Ralf Wiegand von der „Süddeutschen Zeitung“ kann dem bevorstehenden Prozess gegen Wulff nur wenig abgewinnen. Immerhin erkennt er die Chance des gescheiterten Präsidenten, sich im Strafverfahren vom Täter zum Opfer zu wandeln: „Wulff galt als Politiker, der jedes Gespür für Verhältnismäßigkeit verloren hatte. Jetzt aber kann man genau das der Justiz vorwerfen: Maßlosigkeit in der Wahl der Mittel, um eine ohnehin dünne, vom Gericht noch einmal zurechtgestutzte Anklage hinzubekommen. Diejenigen, die noch der Meinung sind, es erwische endlich mal den Richtigen, sind weniger geworden. Wulff erhält vor Gericht nun die Gelegenheit, sich vom Täter zum Opfer zu wandeln. Politisch gescheitert zu sein, wird ihm weiter anhängen. Seine persönliche Integrität aber ist noch zu retten.“

"Neue Verletzungen und offener Ausgang"

Ulrich Exner begrüßt in der „Welt“ zwar die Eröffnung des Hauptverfahrens und bezeichnet sie als klug, nicht zuletzt, weil sie klarstelle, dass Wulff nicht bestechlich gewesen sei. Doch letztlich kann auch er sich nicht so recht mit dem Gedanken anfreunden, Wulff demnächst vor Gericht zu sehen: „Möglicherweise wäre es nach alledem also an der Zeit, dass alle Parteien noch einmal in sich gehen und sich die Frage stellen, ob es eines langwierigen, schlagzeilenträchtigen Gerichtsverfahrens tatsächlich bedarf. Oder ob man, auch angesichts der winzigen Summe, um die es geht, nicht doch noch zu einer Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße kommen kann. Es wäre eine Erlösung für alle Beteiligten.“

Auch der „Braunschweiger Zeitung“ schwant angesichts des am 1. November beginnenden Verfahrens nichts Gutes: „Das Gericht plant eine gründliche Untersuchung der Beziehungen zwischen Wulff und seinen Unternehmerfreunden. Aus der Rehabilitation könnte ein zweiter Spießrutenlauf werden – mit neuen Verletzungen und offenem Ausgang.“

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