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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wirft den EU-Mitgliedstaaten "himmelschreiende Heuchelei" beim Kampf gegen die illegale Einwanderung vor:

Europäische Union

Junckers Worte

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Der Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, kritisiert die EU-Staaten für ihr Zögern beim Aufstocken der Grenzschutz-Truppe - und wirkt dabei nur vordergründig stark. Der Kommentar.

Die Kritik von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an den EU-Staaten in der Debatte über eine größere Grenzschutztruppe ist nicht überzeugend und geht an den eigentlichen Problemen vorbei. Ja, Österreich und Deutschland haben erst einen besseren Schutz der europäischen Außengrenze gefordert und dann das Projekt aus pragmatischen Gründen verzögert. Sie haben es aber nicht verhindert, was eine „himmelschreiende Heuchelei“ gewesen wäre.

Junckers Vorwurf wirkt also ein wenig überzogen gemessen daran, dass die Reserve der EU-Grenzschutzagentur Frontex nicht wie von der Kommission vorgeschlagen 2020, sondern erst 2027 auf 10.000 Beamte aufgestockt wird.

Wenig hilfreich ist es auch, wenn er daran zweifelt, dass Rumänien für den EU-Ratsvorsitz geeignet ist, wenige Tage bevor Bukarest das Amt übernimmt. Es reicht nicht, Defizite zu benennen. Er müsste sie verhindern.

Juncker demonstriert also mit beiden Attacken nur vordergründig Stärke. Bleibt zu hoffen, dass ihm zu den Herausforderungen von 2019 mehr einfällt. Im März muss ein ungeordneter Brexit verhindert, im Mai bei der Wahl des Europaparlaments ein zu großer Stimmenzuwachs für Rechtspopulisten verhindert werden.

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