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Geschickter Verhandler: Jean-Claude Juncker.

Leitartikel

Junckers Geschick

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Was Boris Johnson als „großartigen Deal“ beim Brexit verkauft, ist in Wahrheit ein diplomatischer Trick Jean-Claude Junckers. Nun muss Johnson zeigen, wie es weitergehen soll.

Altmeister Jean-Claude Juncker hat jetzt noch einmal allen gezeigt, was er draufhat. Seit Wochen witterte der scheidende Kommissionspräsident das Risiko einer historischen Blamage für die Europäische Union, ausgerechnet auf den letzten Metern seiner Amtszeit. Großbritanniens Premier Boris Johnson hatte Anlauf genommen für eine Kampagne, mit der er Juncker und „die starrsinnigen Bürokraten in Brüssel“ verantwortlich machen wollte für einen möglichen No-Deal-Brexit.

Juncker hat die Gefahr nicht nur erkannt, er hat sie auch gebannt, mit Lockerheit im Knie. Die Sondervorschriften über Nordirland wurden neu formuliert. Über das Ja oder Nein des Austritts Großbritanniens aus der EU ist damit immer noch nichts gesagt. Den Schwarzen Peter für alle jetzt immer noch möglichen heillosen Eskalationen aber gab Juncker jetzt mit eleganter Geste zurück nach London, lächelnd, mit einem Schulterklopfen für die „britischen Freunde“.

Brexit: Der Ball rollt in Richtung Unterhaus

Immerhin wird jetzt wieder klar, worum es geht. Der Brexit ist ein Problem, das die Briten selbst erschaffen haben – und das auch Briten selbst irgendwie lösen müssen. Entweder verlassen sie nun tatsächlich jene Staatengemeinschaft, die ihnen mehr Wohlstand und Sicherheit verschafft hat als je in ihrer Geschichte. Oder sie halten inne und widerrufen den gesamten Unfug durch ein zweites Referendum. Die EU aber steht ihnen weder hier noch dort im Wege.

Die Abmachung von Brüssel hilft auch Johnson. Tatsächlich wird ihm der „großartige Deal“ innenpolitisch nützlich sein. Denn innerhalb Londons rollt der Ball jetzt von Downing Street 10 in Richtung Unterhaus. Wenn es bei der Parlamentsabstimmung am Sonnabend wieder nicht klappt mit einer Mehrheit für den Brexit, dann werden die Briten, so kalkuliert Johnson, allein dem uneinsichtigen Unterhaus daran die Schuld geben. Johnson müsste dann den Austritt ein weiteres Mal verschieben, könnte aber als wackerer Brexit-Vorkämpfer in mögliche Neuwahlen ziehen.

Das Publikum allerdings ist der unendlichen Brexit-Geschichte längst müde geworden. Immer wieder haben Brexit-Gegner und Brexit-Befürworter mit rotem Kopf Schwarz-Weiß-Debatten geführt.

Brexit: Johnson findet nicht raus aus der Grauzone

Es würde die ungesunden Aufwallungen dämpfen, wenn man sich auf eine Betrachtung jener diversen Graustufen einließe, in denen sich die Realität in beiden denkbaren Szenarien darstellt. Hand aufs Herz: Welchen Unterschied macht es eigentlich, ob die Briten A) aus der EU austreten, aber in einer Vielzahl von Punkten so behandelt werden, als seien sie doch weiter drin oder B) in der EU verbleiben, aber in einer Vielzahl von Punkten so behandelt werden, als seien sie draußen?

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Auch Johnson findet nicht raus aus der Grauzone. Den bei den Brexiteers verhassten Backstop wollte er eigentlich wegverhandeln. Doch auch nach der neuen Version der Vertragsentwürfe bliebe Nordirland von EU-Regelungen betroffen. Waren, die ins Land kommen, sollen nun in zwei Kategorien sortiert werden, je nachdem, ob sie ins Vereinigte Königreich oder in die EU geliefert werden sollen, etwa nach Irland. Das wird in der Praxis viele Fragen aufwerfen: Wie genau will man an dieser Stelle Manipulationen und Missbrauch verhindern? Kann die EU dann einschreiten? Und wenn ja, ist das dann alles noch ein „großartiger Deal“?

Juncker ist ein Fuchs. Er hatte nie ein Problem damit, auf Englisch, Deutsch oder Französisch die vier Ecken eines Kreises zu beschreiben, wenn die diplomatische Situation dies gerade erforderte. So ist er auch jetzt verfahren. Es gibt keine Kollision, jeder wahrt erst mal sein Gesicht.

Auch Johnson fährt erhobenen Hauptes zurück nach London. Doch als Absolvent von Eton und Oxford, historisch und altsprachlich gebildet wie wenige, könnte der britische Premier ahnen, dass die Brüsseler ihm mit ihrem angeblichen Entgegenkommen in der Nordirlandfrage doch vielleicht einen kleinen Streich gespielt haben. Wie sagte Vergil? „Ich fürchte die Danaer, auch wenn sie Geschenke bringen.“

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