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Ceta sei eine Sache der EU, findet Juncker.
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Ceta sei eine Sache der EU, findet Juncker.

Ceta-Abkommen

Juncker hat nichts kapiert

  • Andreas Schwarzkopf
    VonAndreas Schwarzkopf
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Juncker will das Handelsabkommen Ceta ohne Zustimmung der Volksvertretungen beschließen. Damit setzt der EU-Kommissionspräsident nach dem Brexit-Votum das falsche Signal. Ein Kommentar.

Es ist gerade nach dem Brexit-Referendum das falsche Signal, wenn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hinter verschlossenen Türen den Staats- und Regierungschefs erklärt, das Handelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada falle ausschließlich in die Kompetenz der EU. Deshalb solle es ohne die Zustimmung der Volksvertretungen in den EU-Staaten beschlossen werden.

Der politische Schaden ist riesig. Zum einen haben viele Politiker in den EU-Hauptstädten angekündigt, dies nicht hinnehmen zu wollen. Es erschwert zudem eine ohnehin schwierige Debatte um Freihandelsabkommen wie TTIP. Viel schlimmer ist aber, dass viele Bürgerinnen und Bürger eine transparentere EU mit mehr Mitbestimmung wollen, wie auch das britische EU-Referendum bei genauerem Hinsehen zeigt. Doch statt diesem Wunsch nachzukommen, setzt Juncker eine Politik fort, die niemand mehr will. Solange die EU keine echte Demokratie ist, führt an den nationalen Parlamenten kein Weg vorbei.

Juncker verteidigt sich lahm, wenn er betont, er wolle zeigen, dass die EU handlungsfähig sei. So wie er vorgeht, wirkt es eher wie eine Art Konjunkturprogamm für EU-Skeptiker und -Gegner. Sie hätten es sich nicht besser wünschen können.

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