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Juncker muss liefern

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Von: Jens Geier

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Der Präsident der EU-Kommission muss sein Versprechen einlösen und soziale Reformen einleiten. Dann wird seine Amtszeit eine gute. Ein Gastbeitrag von Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Wenn Jean-Claude Juncker heute im Europaparlament in Straßburg vor die Abgeordneten tritt, ist das kein gewöhnlicher Tagesordnungspunkt. Die jährliche Ansprache zur „Lage der Europäischen Union“ wird stets mit Spannung erwartet, zeigt sie doch, welche Probleme die Kommission sieht und was sie in der Konsequenz dagegen unternehmen will. Dieses Mal gilt das erst recht.

Im nächsten Jahr befinden wir uns bereits auf der Zielgeraden zum Ende der Legislatur von Europäischem Parlament und Kommission 2019. Das heißt: Jetzt ist voraussichtlich Junckers letzte Chance, Projekte anzuschieben, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können. Erwartet werden unter anderem Vorschläge zur Handelspolitik, zur Vertiefung der Eurozone und zur Verteidigungspolitik – hochaktuelle brisante Themen.

Vor allem aber ist es seine letzte Chance, die Weichen für ein besseres, erfolgreicheres Europa zu stellen. Angesichts der Europa-Skepsis der vergangenen Jahre, die im Brexit-Votum gipfelte, ist das sicher die drängendste aller Fragen.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Ein besseres, erfolgreiches Eu-ropa kann es nur geben, wenn wir Europa krisenfest machen und die soziale Dimension Europas ausbauen.

Deshalb werden wir Junckers Rede an jener von vor drei Jahren messen. Damals hatte der Kommissionspräsident – in Anspielung auf die Ratings für Banken – ein „soziales Triple-A“ für Europa versprochen. Ein Satz, der uns regelrecht euphorisch machte. Drei Jahre später warten wir aber immer noch auf den großen sozialen Wurf für Europa.

Der Vorschlag für eine „Soziale Säule“, den die Kommission im Frühjahr vorgelegt hat, erfüllte diesen Anspruch nicht. Die Messlatte war ein Bericht mit ambitionierten Forderungen, der von unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Maria Rodriguez eingebracht wurde und den das Parlament mit großer Mehrheit verabschiedet hat.

Zu den Kernpunkten gehörte eine Rahmenrichtlinie für menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Diese würde Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen grundlegende Arbeitsrechte und sozialen Schutz garantieren. Zudem eine Grundsicherung für alle Kinder, die von Armut gefährdet sind, damit sie kostenlos Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung bekommen.

Mit Ausnahme eines Gesetzesvorschlags zur Work-Life-Balance verhallten unsere Vorschläge im Nichts. Was wir von der Kommission bekamen, waren stattdessen 20 Grundprinzipien und wohlfeile Absichtserklärungen. In der Sprache der Banken vielleicht kein Ramsch-Rating, aber „underperformed“ und damit auch weit entfernt von „Triple-A“.

Die Zukunft der EU ist ohne eine starke soziale Säule nicht denkbar! Das hat uns die Krise der vergangenen Jahre gelehrt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass die EU Lösungen für ihre existenziellen Sorgen und Nöte findet und nicht zu ihren Problemen beiträgt.

Zugleich schauen wir dabei zu, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die gleiche Arbeit am gleichen Ort unterschiedlich bezahlt werden oder wie eine ganze Generation junger Menschen im Süden Europas ihre besten Jahre in Arbeitslosigkeit fristet. Mit solchen Ungerechtigkeiten muss endlich Schluss sein! Das bedeutet auch, dass die Euro-Staaten wieder investieren müssen. Eine schwarze Null mag auf dem Papier schön aussehen, macht aber keinen Menschen in der EU zufriedener. Das Spardiktat hat endgültig ausgedient.

Zugleich setzt die Europa-SPD auf eine Vertiefung der europäischen Integration, wo nötig auch mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten – Hauptsache die Richtung stimmt.

Dass die Finanzkrise Bevölkerungsgruppen und Regionen in die Armut stürzen konnte, lag auch daran, dass die Eurozone keine ausreichenden Instrumente hatte, um der Wirtschaft schnell und effizient auf die Beine zu helfen. Unser Ziel ist deshalb unter anderem die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion durch eine Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum und ein gemeinsames Finanzbudget, sowie die Stärkung des Europaparlaments. Vorschläge, über die die CDU vor dem 24. September nicht reden möchte.

Der Zeitpunkt für solche Reformen könnte besser nicht sein: Nach Jahren der harschen Europa-Kritik hört man in wieder vermehrt pro-europäische Stimmen, das zeigt etwa eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Viele Menschen wollen die EU – aber sie wollen auch, dass sie liefert. Kommission, Rat und Parlament müssen jetzt zeigen, dass sie das können.

Jens Geier ist Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.

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