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Die USA haben Deutschland förmlich darum gebeten, sich an der Sicherung des Handelsverkehrs in der Straße von Hormus zu beteiligen.

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Bundeswehr am Golf: Das Recht durchsetzen

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Großbritannien fordert eine europäische Militärmission in der Straße von Hormus. Sollte Deutschland dabei sein? Ja, meint Jürgen Hardt: Der Iran bedroht den freien Warenverkehr und heizt die Krisen in der Region immer weiter an. Wir müssen den Briten zur Seite stehen.

Der Iran ist in seiner aktuellen politischen Verfasstheit eine der größten Sicherheitsbedrohungen unserer Welt. Er hat über Jahre im Geheimen an Plänen zur Entwicklung von Nuklearwaffen gearbeitet. Bis zum heutigen Tag arbeitet das herrschende Regime daran, ballistische Waffensysteme fortzuentwickeln, die die Nachbarstaaten bedrohen. Mit der Verbreitung von Wissen um Raketen- und Nukleartechnologie unterwandert der Iran systematisch internationale Nichtverbreitungsregime und erhöht das Risiko gefährlicher Eskalationen.

Das Regime fördert und unterstützt seit Jahren terroristische Regime und Akteure in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Ganz zu schweigen vom öffentlich artikulierten Antisemitismus und der Vernichtungsrhetorik gegenüber Israel. Jetzt kommt eine weitere Dimension der staatlichen Destabilisierungspolitik hinzu: Durch gezielte Sabotagemaßnahmen versucht der Iran, den freien Warenverkehr auf Seewegen zu stören.

Während gerade wir Europäer in langjährigen, schwierigen und am Ende erfolgreichen Verhandlungen uns dafür eingesetzt haben, zumindest die Nuklearaktivitäten des Iran einzudämmen und damit das Risiko zu beschränken, dass sich Nuklearwaffen unkontrolliert weiterverbreiten, sind wir jetzt erneut gefragt. Denn gerade als exportabhängige Handelsnation kann Deutschland es nicht hinnehmen, dass der internationale Warenverkehr durch eine der wichtigsten Meerengen eingeschränkt wird. Dabei ist das Völkerrecht auf unserer Seite. Denn dieses garantiert die freie Durchfahrt durch Gewässer wie die Straße von Hormus.

Straße von Hormus: Welchen Beitrag kann Europa leisten, um Freiheit der Seewege zu garantieren

Dass nun als erstes Großbritannien von feindlichen iranischen Maßnahmen zur See betroffen ist und europäische Solidarität einfordert, mag die Stimmung in London verändern. Vielleicht geht trotz harter Rhetorik der neuen Regierung dem einen oder anderen das Licht auf, dass es auch im Politischen besser ist, 27 starke Partner an seiner Seite zu haben, als keinen.

Aber auch mit einem möglichen Brexit lassen wir die Briten nicht im Stich. Die Qualität unserer Sicherheitspartnerschaft bleibt unverändert. Neben Vielem eint uns das gemeinsame Interesse an freien und sicheren Seewegen ebenso wie die Durchsetzung internationalen Seerechts. Deshalb müssen wir uns ernsthaft fragen, welchen Beitrag wir als Europäer leisten können, um die Freiheit der Seewege gerade in der strategisch wichtigen Straße von Hormus zu garantieren. Ich sehe die größte Notwendigkeit darin, ein vollständiges und eigenes Lagebild zu haben. Hierzu können sowohl seegehende als auch fliegende Einheiten einen wichtigen Beitrag leisten. Und Deutschland könnte sich daran beteiligen.

Lesen Sie auch das Contra von Katja Kipping zum Thema Bundeswehr am Golf: Nicht noch ein Golfkrieg

Selbstverständlich kann eine solche Maßnahme nur auf Basis einer klaren völkerrechtlichen Grundlage erfolgen. Hierfür bräuchten wir Klarheit über die konkrete Ausgestaltung eines möglichen Einsatzes. Allerdings sehe ich im UN Seerechtsübereinkommen, das die friedliche Durchfahrt von Kriegs- und Handelsschiffen selbst durch Küstengewässer erlaubt, eine wichtige Grundlage.

Jürgen Hardt ist außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.

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