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Hubertus Heil.

Kommentar

Der Jubel ist verfrüht

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Die Grundrente ist zwar richtig und macht unsere Gesellschaft gerechter, doch die Finanzierung steht noch nicht, was für weiteren Streit sorgen dürfte. Ein Kommentar.

Endlich! Nach Jahren der Versprechungen und Ankündigungen, nach Monaten quälender Verhandlungen und vielen Nachtsitzungen, Gipfeln und Krisengesprächen hat die Bundesregierung die Grundrente beschlossen. Das ist gut und richtig. Die Grundrente macht unsere Gesellschaft gerechter. Wer lange gearbeitet und wenig verdient hat, soll im Alter mehr zum Leben haben als die Sozialhilfe. Mehr als eine Million Menschen werden davon profitieren. Rentenaufschläge bis zu 400 Euro von 2021 an sind drin. Das ist gut und richtig.

Die große Koalition hat eine Reform auf den Weg gebracht, an der zwei Vorgängerregierungen scheiterten. Mehr noch: Der Dauerstreit zwischen CDU, CSU und SPD endete mit einem klugen Kompromiss. Die SPD hat der Union eine Grundrente abgetrotzt, die mehr als ein Feigenblatt ist. Die Union hat verhindert, dass sich die Sozialdemokraten mit ihrer Idee durchsetzen konnten, die Grundrente unabhängig von der Bedürftigkeit ihrer Bezieher zu bezahlen. Trotzdem kommt der Jubel der Koalitionäre zu früh. Mit dem Kabinettsbeschluss steht die Grundrente noch lange nicht im Gesetzblatt. Als nächstes ist der Bundestag dran. Die Abgeordneten müssen viele Probleme lösen - keine leichten.

Die Grundrente soll aus Steuern finanziert werden. Mittel aus der Besteuerung von Börsengeschäften sollen dafür fließen. Doch die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer ist auf europäischer Ebene in eine Sackgasse geraten. Gut möglich, dass die Börsensteuer zumindest nicht rechtzeitig kommen wird.

Schon heißt es aus der SPD, für den Haushalt gelte das Gesamtdeckungsprinzip, wonach Steuereinnahmen nie zweckgebunden sein dürfen. Das stimmt zwar, doch werden die Unionsabgeordneten ihre SPD-Kollegen kaum mit der Idee durchkommen lassen, die Grundrente aus Überschüssen zu bezahlen. Finanzminister Olaf Scholz wird womöglich einen anderen Finanzierungsvorschlag vorlegen müssen.

Auch die Bedenken der Deutschen Rentenversicherung muss die Koalition ernst nehmen. Eine neue Sozialleistung erzeugt Verwaltungskosten. Prognostiziert ist aber, dass mehr als ein Viertel der Leistungsausgaben dafür fällig werden. Das könnte die ganze Reform in Misskredit bringen. Zwar ist ein Teil der Kosten der Preis dafür, Menschen ohne Bedürftigkeit aus dem Leistungsbezug herauszufiltern. Trotzdem ist bei mehreren 100 Millionen Euro Kosten im ersten Jahr die Frage berechtigt, ob weniger Bürokratie nicht mehr wäre.

Den Betroffenen werden die eher technischen Probleme egal sein. Sie dürfen darauf pochen, dass der Gesetzgeber die Probleme löst. Auf ein paar Wochen mehr oder weniger kommt es dabei nicht mehr an. Nur scheitern darf die Grundrente auf den letzten Metern. Das wäre niemandem mehr zu vermitteln. 

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