Showdown beim Brexit

Johnsons Feinde

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Neues aus London: Angela Merkel ist schuld, wenn der Brexit misslingt. Aber auch das ist nur Teil der Kampagne, mit der der Premier seine Neuwahl vorbereitet. Der Leitartikel.

Der Showdown fällt auf einen Samstag. Am 19. Oktober sollen die britischen Abgeordneten zusammenkommen, um – keine zwei Wochen vor dem offiziellen Austrittstermin des Landes aus der EU am 31. Oktober – in einer Sondersitzung zu entscheiden, wie es weitergeht. Es dürfte hässlich werden, das zeigen die jüngsten Dramen auf der Insel.

Die Frage ist, in welchem Maß die Situation bis dahin eskaliert. Viele Beobachter erkennen in diesen Tagen bereits einen neuen Tiefpunkt. Selbst britische Europaskeptiker haben irritiert reagiert, als Downing Street nach einem Telefonat mit Angela Merkel verbreiten ließ, dass eine Einigung im Brexit-Streit „im Grunde jetzt und auf lange Zeit unmöglich“ geworden sei.

Würde die Bundeskanzlerin wirklich jene Worte nutzen, die dann kolportiert wurden? Insider meinen nein, doch „die feindselige Art“, wie das Gespräch der beiden Regierungschefs dargestellt wurde, mache Johnsons Agenda deutlich, schrieb ein britischer Kommentator. Angeblich habe Merkel einen Deal für „überaus unwahrscheinlich“ erklärt. Der Grund: Die EU fordere, dass Nordirland in der Zollunion verbleibe, um eine harte Grenze zu vermeiden. London lehnt das kategorisch ab.

In Brüssel versuchte man am Mittwoch, die Situation etwas zu entschärfen, nachdem auch EU-Ratspräsident Donald Tusk den Premier am Vortag vor einem „dummen Schwarzer-Peter-Spiel“ gewarnt hatte. Man werde die Verhandlungen konstruktiv weiterführen, beruhigte Chefunterhändler Michel Barnier, selbst dann, wenn die Emotionen in Großbritannien hochkochten.

Das war außerordentlich euphemistisch ausgedrückt. Auch wenn das Spiel der Schuldzuweisungen vor Wochen eingeleitet worden sein mag, hat nun die finale Auseinandersetzung um die Frage begonnen, wer verantwortlich zeichnet, sollte das Königreich am Ende ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft scheiden.

Die Briten haben den Ton auf eine Weise verschärft, die zwar nicht überrascht, aber trotzdem schockiert. Der Sündenbock für das inszenierte Scheitern der Verhandlungen ist demnach – zumindest diese Woche und stellvertretend – Deutschland, das den Brextremisten zufolge nun offen zeigt, was es stets im Sinne hatte: Berlin wolle die stolzen Briten mit dem umstrittenen Backstop, der Garantieklausel für eine unbefestigte Grenze auf der irischen Insel, unterwerfen. Alles eine Falle, so der Vorwurf.

Extreme Europaskeptiker verbreiteten in den sozialen Medien außerdem die abstoßende Botschaft: „Wir haben nicht zwei Weltkriege gewonnen, um von einem Kraut herumgeschubst zu werden.“ Dies mag zwar lediglich die Ansicht einiger Populisten widerspiegeln. Aber Johnson – und vor allem sein Chefberater Dominic Cummings – gießen unaufhörlich und mit Absicht Öl ins Feuer. Sie schielen auf baldige Neuwahlen, bei denen sie die frustrierten Europaskeptiker einfangen wollen, denen die Sache mit dem Austritt schon viel zu lange dauert.

Die Kernbotschaft, mit der Johnsons Team die Kampagne im Grunde seit seinem Amtsantritt eingeleitet hat: London tut alles, um ein Abkommen zu erreichen. Brüssel dagegen wolle nicht nur keinen Deal, sondern habe nie einen gewollt. So sei es auch kaum erstaunlich, dass die jüngsten Vorschläge aus Downing Street abgelehnt wurden, bevor sie im Detail verhandelt worden sind. Ignoriert wird dabei, dass die britischen Pläne alle roten Linien der EU überschreiten. Um Nordirland sowie die Sorgen und Wünsche der Menschen vor Ort geht es schon lange nicht mehr.

Es steht nicht gut drei Wochen vor dem Stichtag. Boris Johnson lehnt es vehement ab, um eine Verlängerung der Scheidungsfrist zu bitten. Im Notfall würde er das Königreich lieber ohne Vertrag aus der EU führen. Der Widerstand im Parlament aber ist groß.

Findet Hardliner Johnson ein Schlupfloch? Dass er beispielsweise jemand anderen das offizielle Gesuch an Brüssel schreiben lässt und dann als Vertreter des sich verraten fühlenden Brexit-Volks mit dem No-Deal-Ticket in den Wahlkampf zieht? Sofern sich die EU-27 auf Drängen der Republik Irland weiter einem Deal verweigerten, heißt es, werde das Königreich so oder so ohne Abkommen ausscheiden – wenn nicht am 31. Oktober, dann nach der nächsten Wahl, die vermutlich noch in diesem Jahr stattfindet.

Johnsons Chancen stehen keineswegs schlecht, mit dem Versprechen des sofortigen Austritts zu gewinnen. In einer öffentlich gewordenen Textnachricht aus der Downing Street heißt es, die EU27 „glauben jetzt, dass wir mit neuen Vorschlägen zurückkommen, wenn es eine weitere Verlängerung gibt“. Das aber werde nicht passieren. Die scharfen Drohungen dürften nur der Anfang dessen sein, was in den nächsten Wochen folgt.

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