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Die Infrastruktur muss ausgebaut werden.

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Jetzt ist der Staat dran

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Die Wirtschaftsleistung schrumpft - das ist ein deutliches Warnsignal. Nun muss der Staat als Stabilisator mit einem Infrastrukturprogramm eingreifen - ein Kommentar.

Zehn Jahre lang kannte die Konjunktur hierzulande nur eine Richtung: Es ging nach oben. Getragen wurde das Plus vor allem von der Industrie. Deutsche Maschinen und Anlagen, Autos und Chemieprodukte waren so gefragt wie nie – insbesondere in den anderen EU-Staaten, in China und in den USA. Doch nun kommt bei den Autos der Absatz heftig ins Stottern. China und die USA lähmen sich mit ihrem Handelskrieg gegenseitig.

Die Wirtschaftsleistung ist nun im zweiten Quartal schon leicht geschrumpft. Ein deutlicheres Warnsignal könnte es kaum geben. Jetzt ist der Moment gekommen, in dem der Staat als Stabilisator eingreifen muss – mit einem mindestens auf fünf Jahre angelegten Programm zum Ausbau der Infrastruktur. Und das wäre erheblich mehr als nur ein Stimmungsaufheller. Vielmehr können nur so die Klimaschutzziele erreicht, die Wohnungsnot in Städten bekämpft und schnelles Internet überall zur Verfügung gestellt werden. Zudem sind die Finanzierungsbedingungen so gut wie nie. Wenn sich der Staat heute Geld leiht, muss er nicht nur keine Zinsen zahlen, er bekommt sogar noch eine Gebühr von den Investoren dafür, dass sie ihr Kapital zur Verfügung stellen dürfen. Und: Ganz nebenbei macht sich Deutschland fit für die Zukunft.

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