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Die Delegierten der SPD bei der Abstimmung für die Wiederaufnahme der GroKo.

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Jetzt braucht es Inhalte

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Die Sozialdemokraten müssen nun erklären, wie sie mit ihren Zielen verunsicherte oder abgehängte Menschen für sich gewinnen wollen. Die Frage regieren oder regenerieren sollte durch eine inhaltliche Debatte abgelöst werden. Der Leitartikel.

Endlich hat sich die SPD entschieden. Sie kann mit der Union über eine neue große Koalition verhandeln. Das Hin und Her ist vorerst vorbei. Bleibt zu hoffen, dass die Sozialdemokraten nun stärker über Inhalte diskutieren und weniger über die Frage: regieren oder regenerieren, große Koalition oder Opposition?

Bei dieser Auseinandersetzung haben die Sozialdemokraten sicher die Debattenkultur in der Partei und darüber hinaus belebt. Viele erinnerten aber mit der Entweder-oder-Haltung an die Streitereien in der sozialdemokratischen Geschichte, an deren Ende Karrieren wie die von Willy Brandt wegen vergleichsweisen Kleinigkeiten endeten oder sich gar Teile der Partei abspalteten. Profitiert hat davon immer der politische Gegner.

Bei manch einem aktuellen Beitrag hatte man den Eindruck, dass der einst gefeierte Parteivorsitzende inzwischen ein Kontrahent ist. Der politische Gegner heißt aber nicht Martin Schulz, nicht mal zuallererst Angela Merkel – so sehr man sie für ihre Politik und ihren Stil kritisieren mag. Die politische Gefahr ist der Rechtspopulismus, das erstarken von Nationalismus und Rassismus. Sie werden seit Jahrzehnten immer stärker.

Und sie regieren bereits in einigen EU-Staaten, nicht nur in Österreich. Und in den USA hat es Donald Trump als US-Präsident geschafft, der mächtigste Mann der Welt zu werden. In Deutschland nahmen viele diese politische Entwicklung zunächst nicht ernst, waren es doch anfangs Einzelpersonen wie der Hamburger Richter Ronald Schill oder die inzwischen fast vergessene Partei „Die Republikaner“. Dies änderte sich erst mit dem Erfolg der Alternative für Deutschland.

Rechtspopulisten entkräften

Gemessen an dieser Herausforderung scheinen Bürgerversicherung oder eine angemessene Steuerpolitik – so wichtig und richtig sie sind – nebensächlich. Es wird auch nicht reichen, mehr sozialdemokratisches Selbstbewusstsein herauf zu beschwören oder sich für Sozialdemokratie pur einzusetzen.

Es wird für die Sozialdemokraten, aber auch für die anderen etablierten Parteien darum gehen, das freiheitlich-demokratische Gesellschaftsprojekt so weiterzuentwickeln, dass die Kritik der Rechtspopulisten daran entkräftet wird und deren Ziele wieder als das erkannt werden, was sie sind: falsch und überflüssig.

Eine Ursache für das Erstarken der Rechtspopulisten ist die Abstiegsangst vieler, verursacht durch die bedrohlich wirkenden Szenarien der Digitalisierung sowie der wirtschaftlichen und politischen Krisen der vergangenen Jahre und durch die Migrationsströme. Vor allem die mangelnde Flüchtlingspolitik der EU-Staaten konnten Rechtspopulisten für ihre Zwecke nutzen.

Diese politisch giftige Mischung aus kurzfristigen Krisen und langfristigen Trends überstrahlt nicht nur eine blendende wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland mit geringer Arbeitslosigkeit und zusätzlichen steuerlichen Einnahmen. Dieser toxische Mix setzt vor allem den Sozialdemokraten zu - nicht nur hierzulande, auch in anderen Staaten der Europäischen Union geben inzwischen viele ehemalige Wählerinnen und Wähler der Sozialdemokratie ihre Stimme den Rechtspopulisten. Dies ist übrigens ein weiterer Hinweis darauf, dass die Frage regieren oder regenerieren nicht unbedingt die richtige Antwort befördern wird.

Vielmehr werden die Sozialdemokraten erklären müssen, wie sie mit ihren Zielen wie mehr Gerechtigkeit verunsicherte oder abgehängte Menschen für sich gewinnen wollen. Das hätte sicher im zurückliegenden Wahlkampf geholfen, in dem fast alle fortwährend über innere, äußere und ökonomische Sicherheit sprachen und die SPD das nicht mitzubekommen schien. Und wenn sich SPD-Politikerinnen und -Politiker doch einmal etwa zur inneren Sicherheit äußerten, dann hörte sich das hin und wieder eher an wie am politischen Gegner von rechts orientiert, als nach aus sozialdemokratischen Zielen heraus entwickelten Vorschlägen.

Der SPD fehlte im Wahlkampf auch ein Zukunftsentwurf. Wie soll Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum in einer zunehmend digitalisierten Welt aussehen? Wie lässt sich für den Einzelnen eine berufliche Karriere organisieren, wo doch bald Roboter viele arbeitslos werden lassen? Wie lässt sich innere Sicherheit in Zeiten des Terror herstellen? Wie kann und muss Zuwanderung gesteuert werden? Wie lässt sich äußere Sicherheit mit autokratischen Regierungschefs wie Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan organisieren?

All das richtig zu beantworten, dürfte eine Partei alleine sicher überfordern. Doch die SPD könnte ja mal damit anfangen. Und wenn die Antworten auf diese Fragen und die damit verbundenen Inhalte stimmen, werden nicht nur die Sozialdemokraten selbstbewusster auftreten. Und die derzeit scheinbar zentrale Frage, ob die SPD regieren oder in der Opposition regeneriere soll, wird dann keine Rolle mehr spielen.

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