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Gastbeitrag

Jenseits des Wachstums

Union und SPD haben sich die Idee, Wohlstand neu zu definieren, zu eigen gemacht. Jetzt gilt es, auf die Umsetzung zu achten

Von Gert G. Wagner

Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ war der Titel einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags in der vergangen Legislaturperiode. Die Welt verändert hat die Arbeit des Gremiums nicht. Aber diejenigen, die sich von dieser Enquete einen abrupten Politikwechsel in Richtung nachhaltiges und soziales Null-Wachstum erhofft hatten, waren von vorneherein reichlich blauäugig – sowohl sachlich als auch politisch.

Wenn man den Koalitionsvertrag genau liest, gibt es freilich eine Chance, dass die Wachstumsfixierung gewissermaßen amtlich abgeschwächt wird. Ob das geschieht, hängt auch davon ab, ob es jetzt genügend Wissenschaftler und Bürger gibt, die sich aktiv darum kümmern, dass Absichten, die im Koalitionsvertrag formuliert sind, auch umgesetzt werden.

Enquete-Kommission heißt auf Deutsch „Studien-Kommission“. In realistischer Betrachtung kann man gar keine hohen Erwartungen an eine solche Studien-Kommission des Deutschen Bundestages haben. Denn dass das gründliche Studium eines Problems schlagartig die deutsche Politik oder gar die Welt verändert, ist ziemlich unwahrscheinlich.

Aber bei näherer Betrachtung der Koalitionsvereinbarung gibt es sogar eine realistische Chance, dass die zentrale Kommissions-Empfehlung, die schon im vergangenen Deutschen Bundestag von CDU/CSU und SPD gemeinsam getragen wurde, umgesetzt wird: das „W3-Indikatorensystem“. Dieses Set von statistischen Indikatoren soll neben dem BIP (Bruttoinlandsprodukt) noch neun weitere statistische Kennziffern umfassen und so Wachstum, Soziales und ökologische Nachhaltigkeit gleichgewichtig beschreiben. Dies soll mit dazu beitragen, Wachstum, Soziales und Ökologie zu gleichrangigen Politikfeldern zu machen.

Wirkmächtige Statistiken

In der Koalitionsvereinbarung, die jetzt bei der SPD-Basis zur Abstimmung steht, wird direkt auf die Empfehlungen der Enquete-Kommission Bezug genommen. Diese wenigen Sätze kamen erst – wie man den im Internet veröffentlichten verschiedenen Versionen des Vertrags entnehmen kann – im letzten Moment in die Koalitionsvereinbarung. Dies ist ein eher gutes Zeichen, da es offenbar zumindest eine Politikerin oder einen Politiker gibt, der beziehungsweise dem das Thema so wichtig ist, dass es am Ende nicht vergessen wurde.

Im Vertragstext heißt es: „Wir „werden ein Indikatoren- und Berichtssystem zur Lebensqualität in Deutschland entwickeln. Es soll im regelmäßigen Abstand in verständlicher Form über Stand und Fortschritt bei der Verbesserung von Lebensqualität in Deutschland Auskunft geben. Wir wollen damit die Information über die sozialen, ökologischen und ökonomischen Dimensionen von Lebensqualität und Fortschritt verbessern.“

Diese Absicht ist im Zusammenhang mit der Tatsache zu sehen, dass es zwei Absätze vorher im Koalitionsvertrag heißt (und das stand bereits im ersten Entwurf, der kursierte): „Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 war die Antwort der ersten Großen Koalition auf den ersten wirtschaftlichen Einbruch in der Bundesrepublik. Seitdem haben sich die Herausforderungen grundlegend verändert: Heute liegen sie im demografischen Wandel, der Internationalisierung, der Digitalisierung und der Ressourcenknappheit. Es ist an der Zeit, im Lichte dieser Herausforderungen eine neue wirtschafts- und wachstumspolitische Strategie zu entwickeln. Wir werden deshalb gemeinsam mit dem Sachverständigenrat das bestehende Stabilitäts- und Wachstumsgesetz überprüfen.“

Viele mögen glauben, dass ein bisschen Statistik nicht so wichtig ist. Aber wer so denkt, sollte bedenken, dass es ausgesprochen wirkmächtige Statistiken gibt. Man denke nur an das vielkritisierte BIP – das Bruttoinlandsprodukt. Niemand hat es in der Wirklichkeit je gesehen oder gar angefasst. Gegenüber dem BIP ist zum Beispiel die Arbeitslosenquote, insbesondere wenn sie sehr hoch ist, im Alltag buchstäblich auf der Straße sichtbar.

Wachstum ist höchste Priorität in Politik

Und trotzdem entfaltet das BIP eine enorme Wirkung. Wachstum steht noch immer weit oben auf der Prioritätenliste der Politik. Insofern sollten Statistiken zur ökologischen Nachhaltigkeit, der Gesundheit, der Einkommens- und Vermögensverteilung und nicht zuletzt zum Funktionieren unserer Demokratie gleichrangig danebengestellt werden. Dabei ist auch die Frage zu beantworten, welche Rolle der Wirtschafts-Sachverständigenrat im Verhältnis zu anderen Sachverständigenräten spielen kann und soll.

Nun gilt sicher: Prüfaufträge, die in Koalitionsvereinbarungen hineingeschrieben werden, enden oft im Nirgendwo. Deswegen ist es wichtig, dass jetzt an den Fragen von Indikatoren Interessierte, neben Wissenschaftlern auch gesellschaftliche Gruppen und Politiker, sich aktiv darum kümmern, dass die Absichten des Koalitionsvertrags auch umgesetzt werden.

Zuallererst muss in das Bewusstsein der (Fach-)Öffentlichkeit gehoben werden, dass es konkrete Anknüpfungspunkte in der neuen Regierung geben wird. Dieser kleine Kommentar dient diesem Zweck. Nach der Regierungsbildung gilt es dann weiterzusehen.

Professor Gert G. Wagner war in den Jahren von 2011 bis 2013 sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestags, Wagner ist Lehrstuhlinhaber für Volkswirtschaftslehre an der Technischen Universität Berlin und Vorstandsmitglied des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).

Der Kommission gehörten 17 Abgeordnete des Parlaments sowie ebenso viele Expertinnen und Experten an.

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