Kriminalität

Jenseits des Rechtsstaats

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Ein gestohlener Lkw wird von einem Mann aus Syrien als Tatwaffe benutzt. Und bevor das Motiv klar ist, fantasiert die AfD von islamistischem Terror. Der Kommentar.

Für den Lkw-Zwischenfall im hessischen Limburg gilt, was auch auf andere Fälle zutrifft: Solange die Ermittlungen der Polizei nicht abgeschlossen sind, verbieten sich Spekulationen über die Motivlage des mutmaßlichen Täters. Es verbieten sich Vermutungen, die Ermittler hätten einen Maulkorb verpasst bekommen, um die wahren – angeblich islamistischen – Hintergründe der Tat zu verschleiern. Die Polizei ermittelt noch, und zwar in alle Richtungen. Das sollte genügen, um sich mit voreiligen Schlüssen zurückzuhalten.

Die AfD, die sich selbst bürgerlich nennt, blendet das kleine Einmaleins unseres Rechtsstaates aus. Fraktionschefin Alice Weidel spricht von einem Terroranschlag, ohne dass die Fakten auf dem Tisch liegen – und zwar mit voller Absicht. Was zählt, sind Hass und Hetze, um die danach lechzende Klientel zu beglücken. An Tatsachen und Seriosität ist diese Partei im postfaktischen Zeitalter nur bedingt interessiert.

Wie groß wäre wohl der Aufschrei, sollte jemand aus Einzelfällen ableiten, die AfD bestehe ausschließlich aus Betrügern, Faschisten und Holocaust-Leugnern. Genau diesem Muster folgt die Partei aber, wenn sie aus einem Vorfall mit Beteiligung eines Syrers einen Terroranschlag konstruiert, ohne die Ermittlungen abzuwarten.  

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