16- und 17-Jährige von den Kommunalwahlen in Hessen auszuschließen, ist verfassungswidrig.
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16- und 17-Jährige von den Kommunalwahlen in Hessen auszuschließen, ist verfassungswidrig.

Gastbeitrag

Jede Stimme zählt

Der Ausschluss der 16- und 17-Jährigen von den Kommunalwahlen in Hessen ist verfassungswidrig.

In Hessen gibt es kein verfassungskräftiges Wahlmindestalter von 18 Jahren für die Kommunalwahlen. Diese Altersgrenze im Grundgesetz bezieht sich nur auf die Bundestagswahlen, in der Hessischen Verfassung gilt sie nur für die Landtagswahlen. Das Kommunalwahlrecht in Hessen besteht also für alle Bürger, auch für Kinder und Jugendliche. Denn Grundrechte gelten von Geburt an, wenn die Verfassung nicht selbst eine Schranke setzt.

Freilich darf der Gesetzgeber in das Wahlrecht eingreifen, wenn „zwingende Gründen“ dies erfordern. Seinem Spielraum sind aber Grenzen gesetzt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Recht auf demokratische Selbstbestimmung im Staat in der Würde des Menschen verankert.

Nach Auffassung des Gerichts erfordert der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl, dass „Differenzierungen hinsichtlich der (…) Wahlberechtigung … zu ihrer Rechtfertigung stets besonderer Gründe (bedürfen), die durch die Verfassung legitimiert und von mindestens gleichem Gewicht wie die Allgemeinheit der Wahl sind (…)“. Sicherzustellen, dass nur solche Bürgerinnen und Bürger an der Wahl teilnehmen, die dafür einsichts- und urteilsfähig sind, ist ein solcher Grund.

Die Hessische Gemeindeordnung setzt das Wahlalter auf 18 Jahre fest. Der dadurch bewirkte Ausschluss der 16- und 17-Jährigen wäre zulässig, wenn diese nicht verstehen, worum es bei einer Kommunalwahl geht. Das ist aber nicht der Fall. Die Mehrheit der 16- und 17-Jährigen hat die notwendige Bildung und Reife.

Dies ergibt sich daraus, dass die allgemeinbildenden Schulen die schulgesetzliche Verpflichtung haben, die Schüler in die Lage zu versetzen „staatsbürgerliche Verantwortung zu übernehmen und sowohl durch individuelles Handeln als auch durch die Wahrnehmung gemeinsamer Interessen mit anderen zur demokratischen Gestaltung des Staates und einer gerechten und freien Gesellschaft beizutragen“.

Dementsprechend macht das Kerncurriculum „Politik und Wirtschaft“ es zur Verpflichtung der Sekundarstufe I, dass die Schülerinnen und Schüler die Fähigkeit erwerben, „am demokratischen Meinungsbildungsprozess teilzuhaben und die Chancen zur Einflussnahme auf den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entscheidungsprozess einzuschätzen“.

Da der Nachwuchs bereits mit Abschluss der 9. Klasse den Hauptschulabschluss erwerben und damit die Schulpflicht erfüllen können, ist davon auszugehen, dass die 16- und 17-Jährigen über die notwendige Bildung verfügen, um verantwortlich an Wahlen teilzunehmen.

Dem entspricht die kognitive Entwicklungsforschung. Nach Ansicht des führenden Jugendforschers Klaus Hurrelmann zeigt sie, „dass in der Altersspanne zwischen 12 und 14 Jahren bei fast allen Jugendlichen ein intellektueller Entwicklungsschub stattfindet, der sie dazu befähigt, abstrakt, hypothetisch und logisch zu denken. Parallel hierzu steigt in dieser Altersspanne auch die Fähigkeit an, sozial, ethisch und politisch zu denken und entsprechende Urteile abzugeben. (…) Regeln und Werte können nach dem 14. Lebensjahr unabhängig von eigenen Interessen wahrgenommen und umgesetzt, die Intentionen der Handlungen anderer können erkannt und berücksichtigt, komplexe Zusammenhänge intellektuell verstanden werden.“ Gilt dies für 14-Jährige, ist dies bei 16- und 17-Jährigen erst recht gegeben.

Der Einwand, das Wahlalter müsse mit dem Volljährigkeitsalter und dem daran anknüpfenden Erwachsenenstrafrecht übereinstimmen, sticht nicht. Dieser Gleichlauf ist kein von der Verfassung legitimierter Grund. Und er hat schon gar nicht dasselbe Gewicht, wie das in der Würde des Menschen verankerte Wahlrecht und die daraus abgeleitete Allgemeinheit der Wahl. Die Funktionsfähigkeit der Wahlen hängt von diesem Gleichlauf nicht ab.

Der Wahlausschluss der 16- und 17-Jährigen ist verfassungswidrig. Der Landtag ist verpflichtet, diesen mehr als 100 000 Jugendlichen noch vor der Kommunalwahl im März ihr Wahlrecht zurückzugeben. Zwar drängt die Zeit. Sie reicht jedoch aus. So war es auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Ende Januar 2019, das den Wahlausschluss von Menschen mit vollständiger rechtlicher Betreuung für verfassungswidrig erklärt hat, möglich, diese bereits an den Europawahlen im Mai 2019 teilnehmen zu lassen.

Kommt der Landtag dieser Pflicht nicht nach, besteht die Gefahr, dass Wahlen wiederholt werden müssen. Insgesamt finden Hunderte von Wahlen zu den Kommunalvertretungen statt. Die Teilnahme von über 100 000 weiterer Wählerinnen und Wählern hätte sicher Einfluss auf die Sitzverteilung bei einigen dieser Wahlen. Hinzu kommt, dass die Wählerinnen und Wähler kumulieren und panaschieren können. Dadurch können schon relativ wenige Stimmen für das Erringen eines Sitzes entscheidend sein. Es zeigt sich: Jede Stimme zählt. Der Landtag muss sofort handeln.

Hermann Heußner ist Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule Osnabrück.

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