Friedensdemonstration in Japan.
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Friedensdemonstration in Japan.

Japan

Japan stärkt sein Militär

Tokio reagiert mit seiner Sicherheitspolitik unter der Führung von Ministerpräsident Abe auf Pekings Vorgehen und strebt nach einer verstärkten Militärallianz mit den USA. Es ist ein Abschied vom Pazifismus. Der Gastbeitrag.

Von Tongfi Kim und Peter Kreuzer

Unter der Führung von Ministerpräsident Shinzo Abe erfährt die japanische Verteidigungspolitik die wohl einschneidendste Veränderung der letzten Jahrzehnte. Vor dem Hintergrund des chinesisch-japanischen Konflikts um die Senkaku/Diaoyu-Inseln im Ostchinesischen und der Konflikte um die Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer, strebt die japanische Regierung nach einer Stärkung ihrer Militärallianz mit den USA. Damit folgt Japan einerseits langjährigen Forderungen der USA, mehr sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen. Andererseits entspricht dies auch der seit Langem vom konservativen Mainstream anvisierten „Normalisierung“ des pazifistischen Landes, die darauf abzielt, die Zivilmacht durch eine starke militärische Komponente zu ergänzen. Bislang erlaubt Artikel 9 der Verfassung die Unterhaltung eines Militärs nur zum Zwecke der Selbstverteidigung.

Am 16. Juli 2015 verabschiedete das japanische Unterhaus eine Gesetzesvorlage, die Japan künftig „kollektive Selbstverteidigung“ ermöglichen soll. Damit wird die bisherige Interpretation des Artikels 9 ad acta gelegt. Erstmals in der Geschichte können die Selbstverteidigungskräfte zu Kampfeinsätzen ins Ausland geschickt werden oder befreundete Staaten bei Einsätzen, die nicht direkt der Verteidigung Japans dienen, unterstützen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im japanischen Parlament wird das Gesetz in gut zwei Monaten vermutlich endgültig verabschiedet werden.

Dabei zeigen Umfragen sowie viele Demonstrationen und Petitionen, dass die japanische Öffentlichkeit dem Vorhaben mehrheitlich skeptisch bis ablehnend gegenüber steht. Auch vertritt die weit überwiegende Mehrheit der japanischen Verfassungsrechtler die Meinung, dass die neuen Gesetze die Verfassung verletzen.

Reaktion auf ein aufrüstendes China

Auf der anderen Seite argumentieren viele Verteidigungsexperten, dass die neuen Richtlinien eine notwendige Reaktion auf Veränderungen im internationalen Umfeld sind. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die Wahrnehmung einer wachsenden Bedrohung japanischer Interessen im ost- und südchinesischen Meer durch ein aufrüstendes China. Schon seit Jahren betragen die chinesischen Militärausgaben ein Mehrfaches der japanischen. Zwar ist die militärische Überlegenheit der USA bislang unangefochten, doch holt China auf. Zusätzlich scheint China in den letzten Jahren willens, die eigenen territorialen Forderungen auch mit robusten Maßnahmen zu untermauern. Das verstärkt die japanische Furcht vor negativen sicherheitspolitischen Konsequenzen des chinesischen Aufstiegs.

Allerdings ist die neue Politik der japanischen Administration weniger neu, als gemeinhin angenommen. Ihre Vorläufer reichen bis in die 1990er Jahre zurück, als sich Japan erstmals bereit erklärte, die USA auch zu unterstützen, wenn eine Bedrohung nicht direkt gegen Japan gerichtet ist, sondern nur die japanische Sicherheit und den Frieden beeinflusst. Weitere Regelungen stehen schon lange auf der Agenda. So unterscheidet sich die Außensicherheitspolitik des „Falken“ Abe weniger von der seiner Vorgänger als vielfach angenommen. Abe verfügt aber über eine Mehrheit im Oberhaus und eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus. Dies erlaubt es ihm, Gesetzesvorhaben auch umzusetzen.

Abes verteidigungspolitische Initiativen haben auch außerhalb Japans große Aufmerksamkeit erregt. Kaum verwunderlich ist, dass sie von Seiten Chinas scharf kritisiert und mit dem Militarismus des kaiserlichen Japan verknüpft werden. Demgegenüber werden sie von den USA, Australien, aber auch den Philippinen und Vietnam ausdrücklich begrüßt. Vor dem Hintergrund des US-amerikanischen sicherheitspolitischen Schwenks nach Asien vertiefen alle diese Länder ihre militärische Kooperation. Sie verstärken und verbreitern das komplexe System bilateraler Allianzen, das darauf abzielt, den regionalen Status Quo notfalls auch gegen ein durchsetzungswilliges China zu sichern.

Zwei Aspekte der aktuellen sicherheitspolitischen Wende Japans erscheinen besonders problematisch. Zum einen unterminiert die Vorgehensweise der Regierung die japanische Verfassung, da sie durch den Verfahrenstrick der Uminterpretation eine Änderung des relevanten Verfassungsartikels 9 umgeht. Obgleich formal das Oberste Gericht über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheidet, fehlt es in Japan anders als in Deutschland an einer entsprechenden Praxis Dies ermöglicht es einer starken Regierung, den Geist der Verfassung in der Praxis auszuhebeln.

Die Politik der Regierung erscheint jedoch vor allem aus sicherheitspolitischer Sicht problematisch. Zwar bedient die Politik Abes langjährige US-Wünsche nach einer verstärkten sicherheitspolitischen Rolle Japans in der Region, doch haben die USA weder ein Interesse an einer Verschärfung des Konflikts zwischen China und Japan noch an einer Verwicklung darin. Auch haben die USA wiederholt ihr Interesse an einer Verbesserung der japanisch-chinesischen Beziehungen signalisiert.

Zur Minderung der Spannungen in Ostasien böte der 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs eine prominente Gelegenheit. Gerade in China wird das japanische Unvermögen der eigenen Schuldanerkennung bemängelt und dem aus chinesischer Sicht vorbildlichen Verhalten Deutschlands gegenübergestellt. Obgleich die blutige japanische Vergangenheit in China auch instrumentell eingesetzt wird, schüfe ihre Anerkennung durch Japan eine zentrale Voraussetzung für ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und besseren Beziehungen in der Gegenwart.

Tongfi Kim und Peter Kreuzer sind Mitarbeiter des Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK).

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