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Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch.
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Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch.

Kommentar zur Ukraine

Janukowitsch muss Macht abgeben

  • Christian Esch
    VonChristian Esch
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Dass der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch über Monate an einem belasteten Innenminister festhielt und an einem Premier, der Proteste mit demonstrativer Verachtung strafte, war ebenso arrogant wie leichtsinnig.

Üblicherweise ist das Parlament in Kiew die Bühne, wo die Zerstrittenheit der Ukraine vorgeführt wird, mit Knüffen und Wutgeschrei und der ständigen Besetzung der Tribüne. Aber je heftiger die Gewalt auf den Straßen tobt, desto sanfter wird die „Rada“.

Am Dienstag hat das Parlament mit einer Schweigeminute der Opfer der Straßenproteste gedacht, und dieser einfache stille Akt ist schon ein Fortschritt in einem Land, das so tief gespalten ist. Ein Fortschritt ist auch die Rücknahme jenes verhassten Gesetzespakets, mit dem die Mehrheit vor zwei Wochen Polizeibefugnisse ausgedehnt hatte. Viele Gesetze waren hastig von russischen Vorbildern abgeschrieben worden.

Auch die Entlassung des Kabinetts Asarow durch den Präsidenten ist eine längst überfällige Maßnahme. Dass Viktor Janukowitsch über Monate an einem belasteten Innenminister festhielt und an einem Premier, der Proteste mit demonstrativer Verachtung strafte, war ebenso arrogant wie leichtsinnig.

Was das Land nun dringend braucht, ist eine handlungsfähige, also glaubwürdige Regierung – und davon ist die Ukraine so weit entfernt wie eh und je. Denn dafür müssten die Befugnisse des Präsidenten beschnitten werden. Janukowitsch hat etwas Dampf aus dem Kessel abgelassen, mehr nicht.

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