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Jamaika-Flagge vor dem Berliner Reichstag - eine Aufnahme aus dem Jahr 2005.

Koalition

Jamaika verspricht weniger Bewegung

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Alle reden von einer Jamaika-Koalition von CDU und CSU sowie FDP und Grünen. Was aber geschieht, wenn dieses Bündnis nicht zustande kommt? Ein Gastbeitrag von Thomas König.

Bereits kurz nach den Bundestagswahlen erteilte der SPD-Parteivorsitzende und gescheiterte Kanzlerkandidat Martin Schulz einer neuen großen Koalition eine Absage. Bislang war die Verweigerung von Koalitionsgesprächen ein Merkmal populistischer Parteien. Diese wollen dadurch zum Ausdruck bringen, ausschließlich die Interessen ihrer Anhänger zu verfolgen und diese nicht für die Übernahme von Regierungsämtern verraten zu wollen.

Dass sich die SPD verraten fühlt, macht ihre persönliche Kritik an Kanzlerin Angela Merkel deutlich, die durch ihren überparteilichen, technokratischen Regierungsstil eine inhaltliche Auseinandersetzung der Parteien verhindert haben soll. Das klingt fast so, als wäre es der SPD lieber gewesen, die Kanzlerin hätte von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und die Einführung des Mindestlohns und die Absenkung des Renteneintrittsalters verhindert.

Durch diesen Kurs der SPD bleibt nur noch eine Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen übrig. Diese verspricht nicht nur weniger Bewegung in der Regierungspolitik, sondern verlangt auch noch mehr überparteiliche, technokratische Führung als eine große Koalition. Bei fast allen wichtigen Themen – ob Energiepolitik, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, Migrationspolitik, Europapolitik – möchte mindestens eine Partei Politik in die entgegengesetzte Richtung der anderen betreiben.

Nicht nur die Grünen und die FDP sind sich uneins über den politischen Regierungskurs, auch innerhalb des Unionslagers rumort es kräftig. Zwar werden sich CDU, CSU, FDP und Grüne Mühe geben, über mehrere Gesprächsrunden ihr Verantwortungsbewusstsein zu beweisen. Das soll aber vor allem gegenüber Wechselwählern belegen, dass diese Parteien nicht nur die Interessen ihrer Anhänger verfolgen, sondern auch das Allgemeinwohl im Auge behalten. Am Ende dürfte aber eher die Einsicht stehen, dass eine Jamaika-Koalition (noch) keine regierungsfähige Alternative ist.

In diesem Fall kommt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine entscheidende Rolle zu, der entweder eine Minderheitsregierung unter Kanzlerin Merkel einsetzen oder Neuwahlen festsetzen kann. Unabhängig von einer rein unionsgeführten Minderheitsregierung oder einer Minderheitskoalitionsregierung mit FDP oder Grünen ist diese auf die Unterstützung mindestens einer weiteren Partei im Bundestag angewiesen.

Konkret müssten sich die Abgeordneten mindestens einer Opppositionspartei zumindest enthalten, damit eine Regierungsvorlage den Bundestag passieren kann. Da aber sowohl die SPD als auch die AfD die Kanzlerin für die Misere im Land verantwortlich machen wie auch die Linke nur einen drastischen Kurswechsel unterstützen möchte, bliebe es am Ende bei einer (informellen) Jamaika-Koalition, die schon bei den Gesprächen zuvor gescheitert war. Aber warum sollen FDP und Grüne einen Kurs inhaltlich mittragen, für den sie zuvor keine Ämter übernehmen wollten?

Es bleiben also noch Neuwahlen, die aber keine Partei außer der AfD möchte. Die Union dürfte dann zwar stärkste Kraft bleiben, aber unter dem Streit zwischen CDU und CSU und der ungeklärten Nachfolgefrage in beiden Parteien weiterhin leiden.

Die Verweigerungshaltung der SPD könnte ihre Rolle als zweitstärkste Kraft gefährden und ausgerechnet die AfD nach oben spülen, die ihre parteiinternen Differenzen womöglich mit dem Austritt Frauke Petrys bereits erledigt hat. Und die anderen drei Parteien sähen ihre bisherigen Wahlerfolge gefährdet, wenn es bei Neuwahlen zu einer Zuspitzung zwischen den großen Parteien kommen sollte.

In dieser fast aussichtslosen Situation bietet sich eine Vorgehensweise an, die den unionsinternen Streit überwinden, eine Koalition mit der SPD ermöglichen und alle Beteiligten ihre Gesichter wahren lassen könnte. Nachdem Kanzlerin Merkel bereits die Verantwortung für die aktuelle Situation übernommen hat, könnte sie sehr bald die Übergabe des Kanzler- und Parteiamts zur Mitte der nächsten Legislaturperiode versprechen.

Im Unionslager würde dieser Schritt zur Konsensfindung beitragen und ausreichend Zeit für die Nachfolgesuche lassen. Die SPD ließe sich womöglich auf eine Regierungsbildung ein, da sie nicht mehr befürchten muss, am Ende der Legislaturperiode unter einer Kanzlerin Merkel erneut unter die Räder gekommen zu sein. Und Kanzlerin Merkel könnte sich nicht nur eine vierte Legislaturperiode gutschreiben, sondern wäre auch in der Tradition von prominenten Vorgängern wie Margaret Thatcher und Tony Blair oder Parteifreunden wie Erwin Teufel und Günther Oettinger sich selbst, ihrer Partei und dem Land treu geblieben.

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