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Alltag in China: Gesichtserkennung und totale Überwachung aller Personen. 

70 Jahre Volksrepublik China

Für ein Menschenrecht auf Datenhoheit

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China ist technologisch auf der Überholspur. Höchste Zeit für ein weltweites Datengrundrecht. Ein Kommentar von FR-Chefredakteur Thomas Kaspar.

Wer den Schnellzug von Xi’an nach Shanghai nimmt, rast sieben Stunden und 15 Minuten durch die nordchinesische Tiefebene und wird nach etwas mehr als 1350 Kilometern pünktlich am Bahnhof in Hongqiao ankommen. Würde der Reisende das Flugzeug mit Air China bevorzugen, könnte er mit Breitbandanschluss über den Wolken surfen – zumindest innerhalb des chinesischen Internetuniversums funktioniert das in Echtzeit. Vom deutschen Bahnchaos mit vielen Funklöchern auf der Strecke aus betrachtet, hat es eine große Faszination zu sehen, wie schnell und perfekt die chinesische Hightech-Industrie funktioniert.

Schaut man genauer hin, wird omnipräsent, dass der chinesische Staat genauer hinsieht. Nicht nur auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking sind die Überwachungskameras lückenlos an Masten montiert. Öffentlichkeit heißt in China Videoüberwachung. Der chinesische Geheimdienst verfügt über eine ausgebaute Gesichtserkennung, die moderne Art der omnipräsenten Beschattung.

Der Preis ist eine abgekapselte Welt

Der frühere Präsident Jiang Zemin hat China 1992 für den Westen und Handel geöffnet. Der aktuelle Präsident Xi Jinping hat es seit 2013 verstanden diesen Weg zu einer Hightech-Offensive zu verdichten und mit einem Überwachungsstaat zu kombinieren. Entstanden ist ein System, das technisch nahezu flächendeckend funktioniert. Der Preis ist eine abgekapselte Welt, die Daten hortet und fremde Einflüsse nur zulässt, um sie in die eigene DNA einzubauen. Chinesische Internetfirmen drängen im Gegenzug auf die Weltmärkte und vernetzen sich auch in Deutschland mit Nachrichtenseiten und Werbetreibenden.

70 Jahre Volksrepublik China: Die Welt wird chinesisch 

Der chinesische Staat hat im Jahr 2019 die Entscheidungsmacht, was mit den Daten seiner Bürger geschieht, mehr noch, er urteilt darüber, ob ein Chinese kreditwürdig ist oder als vertrauensvoll gilt. Aus den Algorithmen der Allmacht leitet sich ab, welchen Internetzugang die Bürger haben, wohin sie reisen dürfen und ob sie Zugang zu begehrten Berufen erhalten.

Chinas gewaltiger Marsch - vom Bauernstaat zur Weltmacht

Am 1. Oktober 1949 ruft Mao Tse-tung die Volksrepublik China aus. Seit nunmehr 70 Jahren herrscht die Kommunistische Partei in China, doch das Land hat sich in den vergangenen radikal gewandelt.
Am 1. Oktober 1949 ruft Mao Tse-tung die Volksrepublik China aus. Seit nunmehr 70 Jahren herrscht die Kommunistische Partei in China, doch das Land hat sich in den vergangenen radikal gewandelt. © imago images / Xinhua
Mao regiert von der Staatsgründung 1949 bis zu seinem Tod 1976. Seine Kulturrevolution von 1966 endete in Chaos und Bürgerkrieg.
Mao regiert von der Staatsgründung 1949 bis zu seinem Tod 1976. Seine Kulturrevolution von 1966 endete in Chaos und Bürgerkrieg. © imago images / Photo12
Mit 1,4 Milliarden Einwohnern ist China das bevölkerungsreichste Land der Welt. Mit einer rigiden Ein-Kind-Politik versuchte die Staatsführung einzugreifen. Doch mittlerweile ist das Gesetz wieder gelockert worden - aus demografischen Gründen.
Mit 1,4 Milliarden Einwohnern ist China das bevölkerungsreichste Land der Welt. Mit einer rigiden Ein-Kind-Politik versuchte die Staatsführung einzugreifen. Doch mittlerweile ist das Gesetz wieder gelockert worden - aus demografischen Gründen.  © AFP
Mittlerweile hat sich China zu einer Weltmacht und zur zweitgrößten Wirtschaft weltweit entwickelt. Firmen wie hier Huawei dominieren ganze Marktsegmente. Mit der „neuen Seidenstraße“ will Peking seinen Einfluss noch weiter ausbauen.
Mittlerweile hat sich China zu einer Weltmacht und zur zweitgrößten Wirtschaft weltweit entwickelt. Firmen wie hier Huawei dominieren ganze Marktsegmente. Mit der „neuen Seidenstraße“ will Peking seinen Einfluss noch weiter ausbauen. © AFP
Der enorme wirtschaftliche Aufschwung hat auch Schattenseiten: China leidet an Umweltverschmutzung. In Großstädten herrscht regelmäßig Smog.
Der enorme wirtschaftliche Aufschwung hat auch Schattenseiten: China leidet an Umweltverschmutzung. In Großstädten herrscht regelmäßig Smog. © AFP
Seit 2013 ist Xi Jinping Staatspräsident der Volksrepublik. Aufgrund seiner Machtfülle gilt er unangefochtener Herrscher der Volksrepublik.
Seit 2013 ist Xi Jinping Staatspräsident der Volksrepublik. Aufgrund seiner Machtfülle gilt er unangefochtener Herrscher der Volksrepublik. © AFP
Der chinesische Staat regiert rigide und streng. So zensiert die kommunistische Führung das Internet; ausländische Seiten wie die von Facebook, Twitter oder westlicher Medien sind blockiert.
Der chinesische Staat regiert rigide und streng. So zensiert die kommunistische Führung das Internet; ausländische Seiten wie die von Facebook, Twitter oder westlicher Medien sind blockiert. © AFP
Die Staatsführung versucht, diese Schattenseiten durch Prestigeprojekte vergessen zu machen. Fünf der größten Gebäude stehen in China, die längste Brücke (Foto) steht dort - und die längste Mauer der Welt sowieso.   
Die Staatsführung versucht, diese Schattenseiten durch Prestigeprojekte vergessen zu machen. Fünf der größten Gebäude stehen in China, die längste Brücke (Foto) steht dort - und die längste Mauer der Welt sowieso.    © AFP

Funktionierende Systeme haben eine gewisse Faszination auf autoritätsgläubige Charaktere, wovon etwa die Rechten profitieren. Doch es gibt keinen „guten Diktator“. China hat eine Kultur des Nichtsagens, der Schere im Kopf entwickelt. Die durchgehend staatliche Presse wird westliche Werte weder loben, noch Kritik an Xis Politik üben. Noch erschreckender ist, wie selbstverständlich es für junge Chinesinnen und Chinesen ist, das auch nicht in den chinesischen sozialen Netzwerken zu posten. China macht vor, wozu eine grenzenlose Welt der Technik und der Datensammlung führen kann und geht inzwischen weit über die Schreckensszenarien von George Orwell oder „The Circle“ hinaus. 

Thomas Kaspar, Chefredakteur der Frankfurter Rundschau. 

Unabhängiges Kontrollzentrum notwendig

Der Westen hat die Chance, ein Wertesystem dagegen zu stellen. Die Möglichkeiten des weltweiten Austauschs von Daten und Gedanken sind Normalität. Es darf dabei keine Informations-Monopole geben. Die digitale Infrastruktur muss dem Einfluss des kapitalistischen Marktes ebenso entzogen werden wie staatlicher totalitärer Kontrolle – sie ist ein Gemeingut wie Energieversorgung oder Transport.

Wir brauchen ein weltweites unabhängiges Kontrollgremium, um das massenhafte Sammeln von Daten zu verhindern, um Datenmonopole nicht zuzulassen und wo nötig zu zerschlagen. Transparenz der gesammelten Daten und Kontrolle über persönliche Einträge ist im 21. Jahrhundert der Kern der Freiheit. China gilt heute als Weltmarktführer für künstliche Intelligenz. Wir müssen ein Menschenrecht für Daten etablieren: jede und jeder hat das Recht hat zu wissen, ob und wo Maschinen Informationen sammeln und verarbeiten und wie damit Verhalten gemessen und vorhergesagt wird. China macht vor, wie das in einem totalitär geführten politischen System entartet. Wir brauchen diese neuen internationalen Werte- und Kontrollen – egal ob wir Handel mit China oder mit Facebook, Amazon und Google treiben.

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Auf besonderen Wunsch stellen wir den Text ausnahmsweise auch in englischer Sprache zur Verfügung:

70 Years of the People's Republic of China: For a Human Right to Data Sovereignty

China is technologically in the fast lane. It is high time for a worldwide basic data right. A commentary by Frankfurter Rundschau editor-in-chief Thomas Kaspar

Whoever takes the express train from Xi'an to Shanghai races seven hours and 15 minutes through the North China Plain and will arrive punctually at the station in Hongqiao after a little more than 1350 kilometres. If the traveler would prefer the plane with Air China, he could surf over the clouds with a broadband connection - at least within the Chinese Internet universe this works in real time. Seen from the German railway chaos with many radio holes on the line, it is a great fascination to see how fast and perfectly the Chinese high-tech industry functions.

If you take a closer look, it becomes omnipresent that the Chinese state takes a closer look. Not only in Tiananmen Square in Beijing are the surveillance cameras completely mounted on masts. Publicity in China means video surveillance. The Chinese secret service has an extended face recognition, the modern kind of omnipresent shadowing.

The price is an encapsulated world

Former President Jiang Zemin opened China to the West and trade in 1992. Since 2013, the current President Xi Jinping has succeeded in condensing this path into a high-tech offensive and combining it with a surveillance state. The result is a system that functions almost nationwide. The price is an encapsulated world that hoards data and allows foreign influences only to be incorporated into its own DNA. In return, Chinese Internet companies are pushing their way onto the world markets and are also networking with news sites and advertisers in Germany.

In 2019, the Chinese state will have even more power to decide what happens to its citizens' data, and it will judge whether a Chinese is creditworthy or trustworthy. The algorithms of omnipotence determine what Internet access citizens have, where they can travel to and whether they can gain access to sought-after professions.

Functioning systems have a certain fascination with characters who believe in authority, from which, for example, the rights profit. But there is no "good dictator". China has developed a culture of nothing, of scissors in the head. The state press throughout will neither praise Western values nor criticize Xi's politics. Even more frightening is how self-evident it is for young Chinese people not to post it on Chinese social networks either. China demonstrates what a limitless world of technology and data collection can lead to and now goes far beyond the horror scenarios of George Orwell or "The Circle".

Independent control and monitoring centre needed

The West has a chance to oppose this with a value system. The possibilities of the worldwide exchange of data and thoughts are normality. There must be no information monopolies. The digital infrastructure must be removed from the influence of the capitalist market as well as from state totalitarian control - it is a common good such as energy supply or transport.

We need a worldwide independent supervisory body to prevent the mass collection of data, not to allow data monopolies and, where necessary, to break them up. Transparency of the collected data and control over personal entries is the core of freedom in the 21st century. China is now considered the world leader in artificial intelligence. We must establish a human right to data: everyone has the right to know whether and where machines collect and process information and how this is used to measure and predict behaviour. China is demonstrating how this degenerates in a totalitarian political system. We need these new international values and controls - regardless of whether we trade with China or with Facebook, Amazon and Google.

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