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70 Jahre Grundgesetz: Tragendes Fundament.

70 Jahre Grundgesetz

Abschiebepraxis stellt Grundrechtsschutz in Frage

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Vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Sein großes Versprechen liegt in der Garantie der Menschenrechte. Und die Praxis? Der Leitartikel. 

Es wirkt wie ein zynischer Kommentar zum Jubiläum: Einen Tag, bevor sich die Verkündung des Grundgesetzes zum 70. Mal jährt, landete ein Flugzeug mit 24 abgelehnten Asylbewerbern aus Afghanistan in Kabul. Insgesamt 600 Menschen sind nun in das von Krieg und Terror zerrissene Land verfrachtet worden, seit im Dezember 2016 die Abschiebungen dorthin begannen. Ziemlich genau gleich hoch ist die Zahl der Zivilisten, die allein von Januar bis März dieses Jahres dem Krieg dort zum Opfer fielen.

Als das Grundgesetz am 23. Mai 1949 verkündet wurde und gleich danach in Kraft trat, hatte die neue Bundesrepublik ein zutiefst humanes, wenn auch eigentlich selbstverständliches Versprechen abgegeben: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“, hieß und heißt es in Artikel zwei. Jeder, wohlgemerkt (Frauen waren in der patriarchalen Sprache jener Zeit automatisch mitgemeint).

Politik strapaziert die Garantien des Grundgesetzes  

Allerdings: Das Beispiel Afghanistan zeigt, wie Politik die Garantien des Grundgesetzes bis an die Grenze des Verfassungsbruchs strapaziert. Das gilt nicht nur beim Thema Flucht und Asyl. Es gilt zum Beispiel auch bei sogenannten Sicherheitsgesetzen, wo den Leuten wahrheitswidrig weisgemacht wird, der Eingriff ins Persönlichkeitsrecht könne schon niemanden treffen, der sich nichts zuschulden kommen lässt.

So paradox es klingt: Wo immer so etwas stattfindet, zeigt sich zugleich der hohe Wert dieser Verfassung. Es gibt wohl keinen bedeutenden Text in diesem Land, auf den sich die Verteidiger des Menschenrechts besser berufen können.

Abschiebung in den Krieg ist menschenrechtswidrig

Also alles gut? Das auch wieder nicht. Denn wie das Beispiel Abschiebung zeigt, können die verfassungsmäßigen Rechte ihre Schutzwirkung nicht immer entfalten. Zwar sagt das Grundgesetz nicht, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit nur für Deutsche gelte. Es sagt auch nicht, dass dieses Recht verwirkt habe, wer sich in Deutschland einer Straftat schuldig gemacht hat. Aber das hilft nichts: Die Entscheidungsträger definieren die Gefahr für Leib und Leben so lange weg, bis der Verfassungsbruch keiner mehr zu sein scheint.

Besonders das Argument, man schiebe ja vor allem Straftäter und „Gefährder“ ab (ein Begriff, den das Grundgesetz schon gar nicht kennt), strahlt einen erstaunlichen Zynismus aus. Jedenfalls dann, wenn man diese Praxis an der großen Idee der Verfassung misst: Das Menschenrechtsversprechen ist – eigentlich – weder an Bedingungen noch an Einschränkungen geknüpft.

Zeiten gewachsener Rechtsstaatsverachtung

Demgegenüber steckt in dem Hinweis auf Straftäter und „Gefährder“ das unausgesprochene Eingeständnis, dass die Abschiebepraxis diese Unbedingtheit des Grundrechtsschutzes infrage stellt. Wer behauptet, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit auch in Afghanistan gewährleistet sei, müsste konsequenterweise ohne Rücksicht auf das Strafregister der Betroffenen abschieben – und das auch offen zugeben. Wer aber eingestehen würde, dass Abschiebung in den Krieg menschenrechtswidrig ist, müsste es sein lassen, und zwar für alle.

Sorgen macht aber noch etwas anderes: Die beschriebene Praxis sorgt kaum für öffentliche Kontroversen. Die Erkenntnis, dass Grundrechte erst durch ihre absolute Geltung zu Grundrechten werden, scheint im öffentlichen Bewusstsein nicht so stark verankert zu sein, wie es dem humanitären Geist dieser Verfassung entspräche. Sonst wäre der Widerstand gegen eine Politik, die diesem Geist zuwiderläuft, sicher größer.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch gesagt: „Eine Verfassung muss sich gerade dann behaupten, wenn es hart auf hart kommt.“ Und er hat eine Frage hinzugefügt: „Hätten wir in einer solchen Phase genügend Verfassungspatrioten?“ Steinmeier antwortete zwar mit Ja, aber die Sorge, dass es in Zeiten gewachsener Rechtsstaatsverachtung an Verteidigern des Grundgesetzes fehlen könnte, war ihm deutlich anzumerken.

Dieser Verteidiger bedarf es in der Tat. Und zu ihnen sollten auch jene gehören, die mit Recht beklagen, dass die Verfassung nach dem Mauerfall nicht neu und vielleicht noch besser geschrieben wurde. Ja, das wäre ein Schritt von großer politischer und symbolischer Tragweite gewesen. Aber gegen den Inhalt, gegen die Werte des Grundgesetzes spricht es im Großen und Ganzen nicht.

Das Grundgesetz ist das Fundament der Gesellschaft 

Auch das Argument, es handele sich gar nicht um eine echte Verfassung, kann den Wert des Grundgesetzes nicht mindern. Zwar steht es immer noch unter dem Vorbehalt einer „von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossenen“ Verfassung. Aber außer bei rechten „Reichsbürgern“, die sich ein besetztes Deutschland zusammenfaseln, ist ziemlich unumstritten: Das bundesdeutsche Staatswesen ruht spätestens seit der Erlangung vollständiger Souveränität der Bundesrepublik in legaler und legitimer Weise auf dem Grundgesetz. Ihm ist nicht anzulasten, was schiefläuft im Land.

Aber auch die beste Verfassung braucht ein tragendes Fundament. Es kann nur aus einer Gesellschaft bestehen, die gegen alles aufsteht, was dem Geist des Grundgesetzes widerspricht. Nicht nur gegen die Abschiebe-Politiker in Bund und Ländern.

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