Corona und das EU-Geld

Wo Italien recht hat: Es fehlt ein starkes Zeichen der Solidarität

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Italien lehnt Geld aus dem „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ab. Das klingt absurd, aber es gibt gute Argumente für diese Haltung - gerade bei überzeugten Europäern. Der Kommentar.

Auf den ersten Blick scheint es absurd: Europa bietet Italien Milliarden-„Hilfen“ zur Bekämpfung der Corona-Folgen, und was sagt Rom? Nehmen wir nicht. Auf den zweiten Blick allerdings zeigt sich hinter dem Streit eine sehr reale Grundsatzfrage: Kann Europa Solidarität? Und es zeigt sich, wie verfahren die Verhältnisse in der EU schon sind.

Die italienische Regierung nimmt das Geld vom „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) – das sind Kredite, nicht einfach „Hilfen“ – aus zwei Gründen nicht an. Der eine, irrationale, liegt in der populistischen Europafeindlichkeit der Rechten und des Koalitionspartners „Fünf Sterne“. Sie stellen alles, was aus Brüssel kommt, unter den Verdacht, Italiens nationale Würde untergraben zu wollen.

Der zweite Grund ist wesentlich rationaler, und er leuchtet auch überzeugten Europäern wie Ex-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein: Das ESM-Geld soll ja nur deshalb fließen, weil Länder wie Deutschland sich weigern, wenigstens jetzt ein starkes europäisches Signal zu senden: Die gemeinsame Anleihe, die dieses Signal ausmachen würde, lehnt nicht zuletzt Berlin ab, um nationale Vorteile bei der Kreditaufnahme zu wahren. Wer die Europafeinde derart nährt, muss sich nicht wundern, wenn sie sich immer breiter machen. 

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