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Conte, Ministerpräsident von Italien. 

Italien

Eine Anti-Salvini-Allianz mit Streitpotential

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Die Fünf Sterne und die Sozialdemokraten haben in Rekordzeit die italienische Politkrise gelöst. Doch ganz ohne Konflikte wird es nicht gehen. Ein Kommentar.  

Italiens Politkrise ist in Rekordzeit gelöst worden. Die Fünf Sterne und die Sozialdemokraten haben unter großem Zeitdruck verhandelt und sind bereit, eine Koalition zu bilden. 

Ein europafreundlicherer Kurs erwartet

Sanftes Pressing, damit die beiden ungleichen Partner zusammenfinden, kam aus dem gemäßigten Teil der italienischen Gesellschaft, Teilen der katholischen Kirche, von Altpolitikern und nicht zuletzt wohl von europäischen Partnern. Alle hatten großes Interesse, dass eine Anti-Salvini-Allianz zustande kommt und ein Aufstieg europa- und migrantenfeindlichen Lega-Chefs zum Premier verhindert wird. 

Doch bevor die neue Koalition konkrete Form annimmt, muss sie noch beträchtliche Hürden überwinden. Eine davon ist eine Abstimmung der Fünf-Sterne-Basis, die auch negativ ausfallen könnte. Dann gäbe es doch Neuwahlen

Migrationspolitik hat Streitpotential

Vor allem aber müssen die heterogenen Partner erst noch ein gemeinsames politisches Projekt erarbeiten. Ein europafreundlicherer Kurs als bisher dürfte das geringste Problem sein. Streitpotenzial haben gerade die drängendsten Fragen: die Haushaltsplanung und die Migrationspolitik

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