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Benjamin Netanjahu muss um seien Wiederwahl kämpfen.

Wahlen

Anklage oder Sieg: Schicksalswahl für Netanjahu

Wird der israelische Premier wieder gewählt? Oder verliert er Macht und Immunität und wird wegen Korruption angeklagt?

Die Wahl in Israel wird überschattet von Ministerpräsident Benjamin Netanjahus Kampf um das politische Überleben. Netanjahu drohen mehrere Anklagen wegen Korruption. Er selbst scheint von einer Verurteilung auszugehen: Bereits im letzten Wahlkampf dieses Jahres setzte er alles daran, dass er eine Mehrheit zusammen bekommt, die ihm eine gesetzliche Immunität gegen die Untersuchungen verleiht.

Die Crux: Nur die rechten und religiösen Parteien sind bereit, ihm eine solche Immunität zu verleihen. Alle anderen Parteien aus dem zionistischen Mitte-links-Spektrum sowie arabische Parteien lehnen dies ab. Deren Parteiführer wie etwa Benjamin Gantz von der größten Oppositionspartei Kahol-Lavan lehnen eine Koalition mit Netanjahu ab.

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Schlüsselfigur in Israel: Avigdor Lieberman

Als Schlüsselfigur dieser Wahl erweist sich dabei Avigdor Lieberman, der Vorsitzende der säkular-nationalen Partei Israel Beitenu. Bei der Wahl im April hatte sich Lieberman geweigert, eine Koalition mit religiösen Parteien einzugehen. Er beklagte, dass die religiösen Parteien zu viel Einfluss auf den Staat hätten. Damit hat er eine Fortsetzung einer mehrheitsfähigen rechten Koalition verhindert und Neuwahlen ausgelöst.

Lieberman fordert eine säkulare Mitte-Rechts-Koalition der Nationalen Einheit, die neben seiner Partei auch die beiden größten Parteien Likud und Kahol-Lavan beinhalten würde. Damit hat Lieberman zwar eine politische Krise ausgelöst, die Position der eigenen Partei aber gestärkt. Laut Umfragen können derzeit weder das rechtsreligiöse Lager, noch das mitte-links-arabische Lager ohne Israel Beitenu eine Mehrheit erreichen. Damit bleiben zwei Szenarien: ein unwahrscheinliches und ein wahrscheinliches.

Israel: Setzt sich der Rechtsruck fort?

Unwahrscheinlich ist, dass der Likud unter Premier Netanjahu eine Mehrheit für eine Rechtsregierung ohne Avigdor Lieberman und nur mit orthodoxen und ultraorthodoxen Parteien gewinnen könnte. Dies würde den Rechtsruck in der israelischen Politik fortsetzen: Netanjahu würde zwar Unterstützung für seinen Plan gesetzlicher Immunität gegen eine Korruptionsanklage gewinnen, er wäre aber extrem abhängig von diesen mitunter durchaus radikalen Parteien.

Zentrale Forderung wäre etwa die Beschneidung der Befugnisse des Obersten Gerichtshofes und die Möglichkeit, dass das Parlament dessen Urteile überstimmen könnte. Weiterhin würden Forderungen an Netanjahu herangetragen, Teile des Westjordanlandes zu annektieren – dem ist er jüngst durch das Versprechen, israelische Souveränität auf weite Teile des Jordanufers zu übertragen, bereits nachgekommen.

Netanjahu will die Immunität

Eine Schlüsselfrage wird dabei sein, ob die rechtsextreme religiöse Partei Otzma Yehudit die 3,25- Prozent-Hürde zur Knesset über-springen kann und somit eventuell zu einer Mehrheitsbeschafferin werden kann. Diese Partei fordert etwa die Annexion des ganzen Westjordanlandes und den Transfer der meisten Palästinenser in andere arabische Staaten.

Peter Lintl leitet ein Israel-Forschungsprojekt bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Wahrscheinlicher ist ein zweites Szenario: Es findet sich keine Mehrheit für eine rechts-religiöse Mehrheit ohne Lieberman. Wie dabei eine Koalition und Regierung zustande kommen soll, ist unklar: Netanjahu will nicht mit Parteien koalieren, die ihm keine Immunität gewähren, die Mitte-Links-Parteien wollen gar nicht mit ihm koalieren, und sicher nicht, falls er wegen Korruption angeklagt wird. Und Lieberman hat ausgeschlossen, dass er mit nationalreligiösen und ultraorthodoxen Parteien koaliert.

In jedem Fall müssten die Beteiligten zentrale Wahlversprechen brechen. Bei jeder Koalition mit Parteien des Mitte-Links-Spektrums müsste Netanjahu auf ein Immunitätsgesetz verzichten. Dafür braucht er mindestens die Garantie, dass er bei einer Anklage weiter die Unterstützung der potentiellen Koalitionäre haben würde – trotz ihrer Aussagen vor der Wahl. Damit würde Netanjahu Zeit gewinnen.

Setzt die eigene Partei Netanjahu ab?

Falls Kahol Lavan unter Gantz mehr Sitze gewinnt als der Likud und vom Ministerpräsidenten zur Regierungsbildung beauftragt wird, kann dies unter Umständen aber auch dazu führen, dass Netanjahu von seiner eigenen Partei abgesetzt wird, falls er sich als das Hindernis für eine Regierungskoalition darstellen sollte.

Für Netanjahu gilt also: Eine Koalition, die nicht nur aus Parteien aus dem rechts-religiösen Spektrum besteht, birgt für ihn das Risiko des Machtverlustes. Entweder unmittelbar – wenn eine Koalition ohne ihn gebildet wird –, oder mittelfristig durch eine potentielle Verurteilung.

Die Wahl entscheidet zweierlei. Einerseits ist sie eine Abstimmung über den Charakter des Staates: Soll er noch stärker von nationalen und religiösen Prinzipien unter Netanjahu geprägt werden, oder wird dieser Rechtsruck durch eine Mitte-Rechts-Regierung gedämpft? Mehr noch ist sie aber ein Votum über die Zukunft Netanjahus.

Peter Lintl leitet ein Israel-Forschungsprojekt bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.

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