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Benjamin Netanjahu will weiter an der Macht festhalten. 

Israel sucht eine Regierung

Chaos in Israel: Für das Land eine Katastrophe, für Netanjahu ein Sieg

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Die sinkende Bereitschaft Kompromisse einzugehen, ist in Israel eine Ursache, weshalb es so schwerfällt, eine Regierung zu bilden. Der Leitartikel.

Es gibt im Hebräischen ein Wort, das in Israel oft zu hören ist: Balagan. Es kommt aus dem Russischen und heißt so viel wie Chaos, Durcheinander, Schlamassel. Israelis benutzen es, wenn sie im Stau feststecken, Ärger mit Handwerkern haben, von Raketenalarm geweckt werden oder politisch nicht mehr richtig durchsehen. „Balagan“ rufen sie sich zu. Damit ist alles gesagt. Eigentlich.

Was derzeit im Land passiert, dafür gibt es noch kein Wort. Zum ersten Mal in der Geschichte Israels fanden zwei Neuwahlen hintereinander statt. Zum ersten Mal ist es keiner der beiden stärksten Parteien gelungen, die nötige Mehrheit zu finden und eine Regierung zu bilden. Zum ersten Mal greift das Parlament, die Knesset, auf eine Regelung zurück, nach der in den nächsten 21 Tagen jeder Abgeordnete versuchen kann, eine Mehrheit zu finden und sich doch noch auf einen Kandidaten zu einigen. Schafft das niemand, und so sieht es aus, werden wieder Neuwahlen ausgerufen. Zum dritten Mal innerhalb eines Jahres. Auch das gab es noch nie.

Israel steckt in einer Regierungskrise, wie sie das Land noch nicht erlebt hat

Es ist – sozusagen – ein historischer Moment, eine Regierungskrise, wie sie das Land noch nicht erlebt hat. „Italienische Verhältnisse“, schreibt ein Kommentator, „nur ohne Pasta und Fußball.“

Auf der Suche nach Gründen reicht es, sich anzusehen, was sich israelische Politiker so in den letzten 48 Stunden um die Ohren gehauen haben. Da beschimpfte Avigdor Lieberman, Chef der Partei Israel Beitenu, die Araber im Land als „fünfte Kolonne“, nannte ein ultraorthodoxer Abgeordneter Lieberman eine „Null“, warf Blau-Weiß-Führer Benny Gantz Premier Netanjahu vor, es gehe ihm immer nur um sich selbst, er verbreite Hass und jeden Tag eine weitere Dosis Gift. Staatspräsident Reuven Rivlin, die alte weise Stimme der Vernunft im Land, verbot sich jegliche Art von Hass und Rassismus – und klang dabei so hoffnungslos wie nie.

Selten schafft es in Israel eine Regierung, bis ans Ende ihrer Amtszeit durchzuhalten

Israel, der 71 Jahre alte Staat im Nahen Osten, in dem achtzig Prozent Juden und zwanzig Prozent Araber zusammenleben, war schon immer in viele kleine Gruppen zersplittert – Säkulare, Ultraorthodoxe, Religiöse, Zionisten, Nationalisten, Drusen, muslimische und christliche Araber.

Die Demokratie ist schneller, direkter, streitlustiger als die deutsche. Um ins Parlament zu kommen, reichen 3,25 Prozent der Wählerstimmen. Selten schafft es eine Regierung, bis ans Ende ihrer Amtszeit durchzuhalten. Ständig bilden sich neue Parteien und Bündnisse, die mitunter schwer zu durchschauen sind.

Was etwa haben arabische Parteien mit den ultraorthodoxen Juden gemeinsam? Warum setzt sich eine Kifferpartei für die Rechte fanatischer Siedler ein? Warum gibt es keine einzige grüne Partei im Land? Und wo sind eigentlich die Linken?

Mit Kompromissen ist es in Israel vorbei

In all dem Chaos aber gab es immer auch Konstanten, Dinge, auf die sich die Wählerinnen und Wähler verlassen konnten, die eine Demokratie ausmachen: Kompromisse finden, eigene Interessen hintanstellen. Damit, das haben die letzten Wochen bewiesen, ist es vorbei, und Schuld hat vor allem der Mann, der so lange wie kein anderer das Land regiert und immer weiter an dieser Macht festhalten will.

Benjamin Netanjahu hat in diesem Jahr nicht nur zwei schmutzige Wahlkämpfe geführt, sondern auch zwei Regierungsbildungen scheitern lassen. Obwohl ihm ein Korruptionsverfahren droht und er wahrscheinlich schon bald ins Gefängnis muss, war er nicht bereit, auf die Forderungen von Blau-Weiß einzugehen und die Parteiführung einem anderen zu überlassen.

Israel: Generalstaatsanwalt klagt Netanjahu an

Er bestand sogar darauf, im Fall einer großen Koalition und wechselnder Amtsführung als Erster an der Reihe zu sein. In all den Gesprächen und Treffen mit seinem politischen Kontrahenten Benny Gantz, das ist inzwischen bekannt, ist es nie um Inhalte gegangen, sondern immer nur darum, wer als Erster auf dem Thron sitzen soll. Am Ende hat es niemand geschafft.

Für das Land ist das eine Katastrophe, für Netanjahu – zynischerweise – ein Sieg. Er muss nicht abtreten, kann zum dritten Mal innerhalb eines Jahres Wahlkampf machen, auf Bühnen stehen und sich feiern lassen. Ein Mann, womöglich der einzige, der ihn in seinem narzisstischen Wahn stoppen kann, ist Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit. Der hat am Donnerstagabend mitgeteilt, dass er Anklage gegen Netanjahu erheben wird

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