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Benjamin Netanjahu bleibt Likud-Parteivorsitzender.

Israel

Kein Politikwechsel erwünscht: Likuds Ja zu Benjamin Netanjahu

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Die Partei des israelischen Ministerpräsidenten hält an ihrem Vorsitzenden fest und will mit ihm in den dritten Wahlkampf innerhalb eines Jahres ziehen. Ein Kommentar.

Die loyalen Likud-Mitglieder haben mit der Wahl von Benjamin Netanjahu zum Parteichef zweierlei gezeigt. Zum einen ist ihnen – wie ihrem Vorsitzenden – die Macht wichtiger als Demokratie und Rechtsstaat. Sie halten die Anklage gegen „Bibi“ wegen Korruption wie der Beschuldigte für einen „Putschversuch“.

Zum anderen halten sie es nicht für einen Makel, dass Netjanahu nach den Parlamentswahlen im April und September keine Regierung bilden konnte. Sie wollen also keinen Politikwechsel, sondern mit „Bibi“ zum dritten Mal in kurzer Zeit in den Wahlkampf ziehen, damit er nach dem Urnengang im März endlich eine Regierung anführt.

Benjamin Netanjahu darf weiter um sein politisches Überleben kämpfen

Netanjahu darf und wird also weiter um sein politisches Überleben kämpfen – und zwar mit den bekannten Mitteln, wie die Ankündigung in seiner Siegesrede verdeutlicht, das Westjordanland im Falle eines Wahlsiegs annektieren zu wollen. Er wird also weiter ignorieren, dass seine Politik das Land spaltet. 

Wenn also weder Netanjahu noch seine Partei einlenkt, dann müssen ihn die Herausforderer bei der Wahl stoppen. 

Israels Regierungschef versucht nun, einer Korruptionsanklage gegen ihn zu entgegen - oder eine Strafverfolgung zumindest hinauszuzögern. Seine Gegner sehen jedoch ihre Chance gekommen, den langjährigen Ministerpräsidenten aus dem Amt zu drängen.

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