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Die Nuur-Moschee in Frankfurt: Ein Teil von Deutschland und ein Teil des Grundgesetzes.

Gastbeitrag zum Islam in Deutschland

Der Islam gehört zum Grundgesetz

Wenn in der Verfassung „Gott“ steht, dann geht es um Grundwerte, die auch Muslime teilen. Auch der Koran bildet da keinen Widerspruch. 

Die grundgesetzliche Ordnung, deren 70. Geburtstag wir im Mai feiern, bietet in ihrer Liberalität und Offenheit ein Identifikations- und damit Integrationspotenzial, das noch längst nicht ausgeschöpft ist.

Dass auch Menschen muslimischen Glaubens fester Bestandteil dieser gelebten Verfassungsordnung sein können, wird zuallererst am Grundrecht der Religionsfreiheit festgemacht. Oft bleibt dabei unbeachtet, dass das Grundgesetz auch einen Gottesbezug enthält: Die Verfassungsmütter und -väter haben den Text des Grundgesetzes ausdrücklich im Bewusstsein ihrer „Verantwortung vor Gott und den Menschen“ ausgearbeitet, wie es in der Präambel heißt. Ein weiterer Gottesbezug findet sich in der Regelung des Amtseides.

Christlicher Gott oder Allah

Welches Gottesverständnis liegt dem Grundgesetz zugrunde? Geht es exklusiv um den christlichen Gott? Oder spricht die Verfassung auch Allah an, den Gott der Muslime?

Als Aygül Özkan, Deutschlands erste Ministerin muslimischen Glaubens, im Jahr 2010 im niedersächsischen Landtag vereidigt wurde, entschied sie sich für die Beteuerungsformel „So wahr mir Gott helfe“. Aus den christlichen Kirchen wurde dies unter Verweis auf unterschiedliche Gottesbilder des Islam und des Christentums kritisiert. Andere Theologen hatten an dieser religiösen Beteuerung des Amtseides nichts auszusetzen, da die monotheistischen Religionen alle an den einen Gott glaubten.

Zum Verständnis der grundgesetzlichen Gottesnennung können religionswissenschaftliche Überlegungen allerdings wenig beitragen. Indem das Grundgesetz Gott zu seinem Begriff gemacht hat, verlangt es nach einem verfassungsimmanenten Gottesverständnis.

Neutralität verbietet Bezug auf bestimmte Religionen

Das bedeutet zunächst, dass der Gottesbezug mit dem ebenfalls in der Verfassung verankerten Gebot der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates im Einklang stehen muss. Damit verbieten sich exklusive Bezüge auf bestimmte Religionen.

Auf den Gott des Grundgesetzes können sich also nicht nur Christen, sondern mit ebensolcher Berechtigung auch Juden oder Muslime berufen. Damit erfährt der Islam nicht nur eine unspezifische Anerkennung über das Grundrecht der Religionsfreiheit, sondern über den Gottesbezug sogar eine direkte Verankerung in der deutschen Verfassungskultur.

Der verfassungsgesetzliche Gottesbegriff darf freilich nicht als leere Hülle missverstanden werden, die beliebig mit Glaubensinhalten gefüllt werden dürfte. Das deutet bereits die Präambel selbst an, indem sie die Verantwortung vor Gott und den Menschen ausdrücklich auf die konkrete Ausgestaltung des Grundgesetzes bezieht.

Grundwerte sind nicht verhandelbar

„Gott“ steht insoweit für unverhandelbare Grundwerte, auf denen die gesamte Verfassungsordnung fußt. Hier führt ein direkter Weg zu den „unverletzlichen und unveräußerlichen“ Menschenrechten, zu denen sich das Grundgesetz in seinem ersten Artikel in religiösem Duktus ausdrücklich „bekennt“, und zur gleichermaßen dort verankerten „unantastbaren“ Menschenwürde, die als Kern aller Grundrechte gilt. Der Gott des Grundgesetzes ist damit letztlich eine Chiffre für die gewissermaßen als heilig verstandenen Grund- und Menschenrechte.

Der oft verkannte verfassungsrechtliche Befund, dass die Religionsfreiheit im Grundgesetz zwar ihrem Wortlaut nach vorbehaltlos gewährleistet wird, in anderen Verfassungspositionen aber sehr wohl ihre Grenzen finden kann, ist damit bereits im Gottesbezug angelegt: Da der Gott des Grundgesetzes für die Grundwerte in ihrer Gesamtheit steht, kann auch im Namen einer Religion nicht alles erlaubt sein.

So rechtfertigen Glaubensgründe keine Befreiung vom schulischen Schwimmunterricht. Vereine, die unter dem Deckmantel religiöser Unterweisung menschenverachtende Propaganda betreiben, können sich ebenfalls nicht auf die Verfassung berufen.

Muslime stehen zur Wertordnung

Widerspruch ist aber auch vonnöten, wenn unter Verweis auf einschlägige Textstellen des Koran einer prinzipiellen Unvereinbarkeit des Islam mit dem Grundgesetz das Wort geredet wird. Dies schon deshalb, weil liberale Islamverständnisse, die religiöse Quellen in einen historischen Kontext stellen, dabei ausgeblendet bleiben.

Noch bedeutsamer ist allerdings, dass die in Deutschland lebenden gläubigen Muslime, die im Übrigen oft keineswegs primär durch ihre Religion wahrgenommen werden wollen, in ihrem Lebensalltag in großer Mehrheit wie selbstverständlich hinter der Wertordnung des Grundgesetzes stehen. Sie können dabei keinerlei Widersprüche zu ihrer Religion erkennen.

Tagtäglich praktizieren diese Muslime einen „Grundgesetz-Islam“. Der Gott des Grundgesetzes ist auch ihr Gott.

Mattias G. Fischer ist Professor für Öffentliches Recht an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung.

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