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Auch Vergewaltigung ist Völkermord: Eine traditionell gekleidete syrische Jesidin erinnert an die Gräueltaten des Islamischen Staats.

Gastbeitrag

Vergewaltigung als Waffe: Völkermord-Prozess gegen IS-Mitglied beginnt in Frankfurt

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Sexualisierte Gewalt gehört zur Unterdrückung, wie der „Islamische Staat“ sie praktiziert hat. Nun beginnt in Frankfurt der Prozess gegen ein IS-Mitglied.

Am Freitag (24.04.2020) beginnt in Frankfurt der weltweit erste Völkermordprozess gegen ein Mitglied des „Islamischen Staates“. Er wird die Frage beantworten müssen, ob es die Absicht des Angeklagten Tahar Al J. war, die Religionsgemeinschaft der Jesiden auszulöschen.

IS-Kämpfer begangen systematische Vergewaltigungen

Ob auch die massenhaft begangenen Vergewaltigungen an jesidischen Frauen Teil dieses Völkermords waren, wird der Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wohl außer Acht lassen. Denn Sexualverbrechen sind nicht Teil der Anklage.

Nach Berichten von Amnesty International verübten die Kämpfer des „Islamischen Staats“ jedoch systematisch sexualisierte Gewalt gegen die jesidische Minderheit im Irak. Tausende Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt, versklavt und zwangsverheiratet. In der bisherigen Anklagepraxis der Bundesanwaltschaft spielen diese Verbrechen aber kaum eine Rolle.

Keine Frage, ein Strafprozess ist kein Wunschkonzert. Es können nur solche Taten angeklagt werden, für die ein hinreichender Tatverdacht besteht. Um einen solchen zu ermitteln, müssen künftig Verfolgungsstrategien entwickelt werden, die der massenweisen Begehung von Sexualverbrechen durch Anhänger des IS gerecht werden.

Als Völkermord gelten auch Taten, die seelische Schäden hervorrufen

Dabei wäre auch im Frankfurter Völkermordprozess eine strafrechtliche Abbildung der geschlechtsbezogenen Gewalt an jesidischen Frauen möglich. Der wegen Sklaverei an einer jesidischen Frau und ihrer Tochter angeklagte Iraker Al J. könnte nämlich zusätzlich wegen „geschlechtsbezogener Verfolgung“ angeklagt werden. Diesen Tatbestand sieht das deutsche Völkerstrafgesetzbuch seit 2002 explizit vor.

Die angeklagten Handlungen schließen zwar nach den Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft keine unmittelbaren sexuellen Handlungen mit ein, der Täter betrachtete die Frau und das Mädchen aber offenbar als sein „Eigentum“ und übte so männlich begründete Herrschaftsgewalt über die Frauen aus. Die geschlechtshierarchische Dimension solcher Verbrechen dürfte unverkennbar sein.

Es geht nicht darum, Sexualverbrechen bevorzugt zu behandeln. Es geht darum, die Gelegenheit zu nutzen, eine der häufigsten Formen von Übergriffen des IS auf die jesidische Bevölkerung zu ächten und zu bestrafen. Auch Vergewaltigungen können ein Akt des Völkermordes sein.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob jemand stirbt. Vielmehr werden vom Tatbestand des Völkermordes genauso Taten erfasst, durch die das Opfer „seelische Schäden“ erleidet. Schäden, die eine soziale Gemeinschaft auf Dauer zerstören.

Völkermord: Sexualverbrechen haben jesidische Gesellschaft beschädigt

Die systematischen Sexualverbrechen an jesidischen Frauen und Mädchen haben die jesidische Gesellschaft nachhaltig beschädigt. Während die in bewaffneten Konflikten erlebte Gewalt bereits das überschreitet, was Menschen psychisch und physisch verarbeiten können, gehört sexualisierte Gewalt zu den intimsten Angriffen auf die persönliche Integrität und Würde eines Menschen.

Im Falle der Vergewaltigungen an den jesidischen Frauen kommt hinzu, dass die Taten nicht selten unter Anwesenheit von Familienmitgliedern, Nachbarn oder gar der eigenen Kinder erfolgten. Dies ruft nicht nur bei den unmittelbaren Opfern schwere Traumatisierungen hervor, sondern auch bei denjenigen, die die Vergewaltigungen mit ansehen mussten.

Und das Leiden ist nicht vorbei. Für die Frauen, die Vergewaltigungen erleiden mussten, geht der Krieg nach der Zerschlagung des IS weiter. An die Stelle der direkten körperlichen Zerstörung treten nun Denunziation und soziale Ächtung. Die „falsche Herkunft“ ihrer aus den Vergewaltigungen geborenen Kinder führt dazu, dass sie sich entscheiden müssen, ob sie alleine zurückkehren oder bei ihren Peinigern bleiben – eine enorme psychosoziale Belastung.

IS-Prozess: Gender-Blindheit in völkerstrafrechtlichen Verfahren abbauen

Damit Sexualverbrechen angemessene Beachtung finden, müssen differenzierte Ermittlungen erfolgen, die zu einer möglichst effektiven Anwendung des völkerrechtlichen Sexualstrafrechts verhelfen. Wird bereits zu Beginn der Ermittlungen die hohe Zahl von Sexualverbrechen mitgedacht, bestehen ernsthafte Chancen, die häufig beklagte Gender-Blindheit im Rahmen völkerstrafrechtlicher Verfahren abzubauen.

Insofern könnte der Umstand, dass sich die an Jesidinnen begangenen Verbrechen geradezu als archetypisches Szenario geschlechtsbezogener Verfolgung darstellen, eine kritische Neubetrachtung der bisherigen Verfolgungsstrategie ermöglichen.

Autorin und Autor:

Alexander Schwarzist Völkerrechtler. Er forscht und lehrt an der Universität Leipzig.
Düzen Tekkalist eine deutsche Journalistin, Jesidin und Filmemacherin. Kürzlich feierte ihr Film „Jiyan – Die vergessenen Opfer des IS“ in Berlin Premiere.

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