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Es gibt zu wenige einsatzfähige Fregatten, Korvetten und U-Boote, es fehlt an Ersatzteilen - und auch an Marine-Personal, sagt Reinhold Robbe.

Gastbeitrag

Irans Mullahs verstehen nur die Sprache militärischer Optionen

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Wie umgehen mit der Krise am Golf? Mit diplomatischen Floskeln allein ist sie sicher nicht zu lösen. Der Gastbeitrag.

Derzeit steht in der Außen- und Sicherheitspolitik eine Frage ganz oben auf der Agenda: Welche Rolle kann Deutschland bei der Bewältigung der neuesten Eskalation am Golf spielen? Belastet wird diese aktuelle Debatte in unserem Land durch eine Vermengung von Fakten sowie durch Unterstellungen, bewusste Fehlinterpretationen und populistische Scheinlösungen. Deshalb erstaunt es kaum, wenn die deutsche Öffentlichkeit auch in dieser Frage irritiert und gespalten scheint.

Die Bundesregierung verhält sich abwartend bis widersprüchlich und flüchtet sich in unverbindliche Floskeln, die der herausgehobenen Bedeutung Deutschlands in Europa und der Welt nicht gerecht werden – und die nicht einmal helfen dürften, das denkbar banalste und anspruchsloseste Ziel zu erreichen, nämlich Zeit zu gewinnen.

Die unübersichtliche Lage in der Golfregion verlangt eine nüchterne Analyse. Wegen der Unberechenbarkeit des US-Präsidenten wird es keine US-geführte Mission geben können. Eine Vermengung der völkerrechtswidrigen Schiffsenterungen des Iran mit dem de facto gescheiterten Atomabkommen kann sich schnell zu einem Spiel mit dem Feuer entwickeln – nicht zuletzt aufgrund des besonderen Sicherheitsinteresses Israels, das nicht außer Acht gelassen werden kann.

Auch wenn sich die israelische Regierung in diesen Tagen relativ zurückhaltend zeigte, so darf die permanente Drohung der völligen Vernichtung Israels nie aus dem Blickfeld verschwinden. Zu guter Letzt müssen die besonderen russischen und auch die türkischen Interessen in der Golfregion genannt werden. Vor diesem Hintergrund sollte die Bundesregierung offensiv die Initiative für eine europäische Schutzmission kurzfristig auf den Weg bringen.

Das totalitäre Regime in Teheran wird sich nicht aufgrund von diplomatischen Floskeln bewegen. Nur wenn die berechtigten Forderungen der westlichen Welt nach einer sicheren Durchfahrt in der Straße von Hormus mit konkreten militärischen Optionen hinterlegt sind, erkennen die Mullahs die Ernsthaftigkeit der Forderungen an.

Notwendiger denn je ist eine ehrliche, von Ideologien und Wunschdenken befreite Bestandsaufnahme der deutschen Interessen und Möglichkeiten in dieser konkreten Lage. Für die Bundesregierung gilt es, sich ehrlich zu machen hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen.

Bezogen auf die Fähigkeiten Deutschlands zu einer (EU- oder Nato-geführten) Schutzmission für Handelsschiffe im Golf bedeutet dies auch das Eingeständnis von fehlenden militärischen Kapazitäten. Die deutsche Marine, die ja die Hauptlast einer Schutzmission am Golf zu tragen hätte, wäre derzeit gar nicht in der Lage, zentral wichtige Fähigkeiten abzubilden.

Es gibt zu wenige einsatzfähige Fregatten, Korvetten und U-Boote, es fehlt bekanntlich an Ersatzteilen, und vor allem verfügt die Marine über viel zu wenig Personal. Das ist – wie eigentlich von keiner Seite bestritten – das Ergebnis einer gefährlichen und falschen Sparpolitik der zurückliegenden zwei Jahrzehnte. Von ihr war die Marine am stärksten betroffen.

So komplex und problematisch die neue Golfkrise auch sein mag – sie bedeutet für Deutschland auch die Chance, seine außenpolitische Handlungsfähigkeit nachzuweisen.

Reinhold Robbe (SPD) war von 2005 bis 2010 Wehrbeauftragter des Bundestages. Er arbeitet als Politik- und Wirtschaftsberater.

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