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Protest gegen die USA: In Teheran demonstrieren Regimeanhänger gegen die Iran-Politik von Donald Trump.

Iran-Krise

Es braucht eine Strategie für die langfristige Gesundung des gesamten Mittleren Ostens

Die Europäer müssen der hemmungslosen US-Politik mit einem umfassenden Konzept zur Beilegung der Krise antworten, schreibt der ehemalige UN-Diplomat von Sponeck. Der Gastbeitrag.

  • Drohnenangriff der USA auf General Soleimani hat die Krise angeheizt
  • Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen den USA und dem Iran bleibt bestehen
  • Bürger im gesamten Mittleren Osten sind müde 

Wer die Macht hat, bestimmt das Recht. Wer diese Tatsache ignoriert, kann die gegenwärtige Krise im Irak und im Iran nur unzureichend beurteilen. Attentate, Drohnen Angriffe, Sanktionen und gezielte Falschinformationen beweisen, dass das Recht des Stärkeren sich meist über die nationale Rechtsordnung und das Völkerrecht hinwegsetzt. Diktatoren vor Ort wissen sehr wohl, welchen Spielraum sie im Gefüge der Großmächte nutzen können und wo ihre Grenzen liegen.

Seit 1989, dem Ende des Kalten Kriegs, hat sich die geopolitische Dynamik weltweit grundsätzlich geändert. Der US-amerikanische Unilateralismus und seine neoliberale Dominanz sind im Laufe der Jahre immer mehr infrage gestellt worden, besonders nach den Kriegen in Afghanistan, im Irak, in Syrien und in Libyen.

Die offensichtliche militärische und wirtschaftliche Unterlegenheit des Iran, des Irak und Syriens im Vergleich mit den USA wird wesentlich reduziert durch die politische und militärische Unterstützung dieser drei Länder durch Russland und China. Die Regierungen der USA, Europas, Israels, der Türkei und Saudi-Arabiens wissen dies genau.

Iran: Proteste zeugen von einer tief gehenden Spaltung

Der tödliche Drohnenangriff der USA auf General Ghassem Soleimani, Kommandeur der Al-Kuds-Einheit der iranischen Revolutionsgarde, hat die Krise in der Region angeheizt. Die darauf folgenden Raketenangriffe Irans und der Hisbollah auf US-Basen im Irak ebenso wie das Votum des irakischen Parlaments, den Aufenthalt ausländischer Truppen zu beenden, haben zu ernsthaften neuen Spannungen geführt.

Die Proteste der Zivilgesellschaft im Iran wie im Irak, die hauptsächlich mit Korruption, Armut, Arbeitslosigkeit und fehlenden Lebensperspektiven der Jugend zu tun haben, zeugen von einer tief gehenden Spaltung. Sie wird verstärkt von heftigen Anti- und Proregierungskundgebungen. Das gegenwärtige Chaos und die Unruhe in der Umgebung haben die Polarisierung der Bevölkerung im Irak und im Iran weiter vergrößert. Der fatale Abschuss eines ukrainischen Verkehrsflugzeugs in Teheran durch die iranische Luftabwehr hat zu zusätzlichen überraschenden und unerwarteten Protesten gegen die iranische Führung geführt.

Die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen den USA und dem Iran bleibt bestehen, auch deshalb, weil US Präsident Trump strategie- und hemmungslos sein Ziel des Regimewandels im Iran verfolgt. Sein irriges Vorgehen macht verlässliche Voraussagen seines Verhaltens unmöglich. Gewiss ist nur, dass die Trump’sche Politik, sich von einer Krise zur nächsten zu bewegen, vertiefend negative Folgen haben wird. Weder Außenminister Mike Pompeo noch Verteidigungsminister Mark Esper werden daran etwas ändern. Ihr Auftrag ist die Erfüllung der Wünsche des Präsidenten.

Die iranische Seite wird weiterhin nicht bereit sein, auf die Vorbedingungen der USA für eine Reduzierung der Sanktionen einzugehen und ein neues Nuklearabkommen zu verhandeln. Die Geschehnisse der vergangenen Tage haben die Haltung der iranischen Hardliner gegen Kontakte mit den USA weiter gestärkt. Irans „Oberster Führer“ Chamenei sprach sich nach dem Tod von Soleimani für direkte Angriffe gegen US-Interessen aus. Die Tür für bilaterale Verhandlungen wird damit wohl für lange Zeit verschlossen bleiben.

Beziehungen zwischen USA und Iran sind verhärtet

Wie verhärtet die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran sind, zeigt sich auch daran, dass Irans Außenminister Dschawad Sarif, der für Krisengespräche mit dem UN-Sicherheitsrat Anfang des Jahres nach New York reisen wollte, kein US-Visum bekommen hat. Die US-Behörden haben damit kurzerhand ein Abkommen mit den Vereinten Nationen von 1947 gebrochen, das die freie Einreise aller offiziellen Vertreter der Mitgliedstaaten garantieren soll.

Selbst wenn es nicht zu einem Krieg im Mittleren Osten kommt, sind jetzt große Anstrengungen von Deutschland und der EU erforderlich, um einer weiteren Verschärfung des Konflikts entgegenzuwirken und einen Waffengang zu verhindern. Die Sprache der Diplomatie muss zur Sprache des Handelns werden.

Wenn Außenminister Heiko Maas nach einem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Pompeo berichtet, dass dieser „nicht so sehr erfreut war, dass wir dem Vorgehen der USA nicht 100 Prozent zustimmen“, dann sind dies Worte, die wirkungslos bleiben. Der Regierung in Washington muss unmissverständlich gesagt werden, dass Deutschland und die EU am Iran-Abkommen festhalten. Alles sollte getan werden, um die Zusammenarbeit mit dem Iran aufrechtzuerhalten, auch um die Auswirkungen der US-Sanktionen für die Bevölkerung abzumildern. Dazu gehört, dass das EU-Blockadestatut gegen Sanktionen tatsächlich zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen für die Menschen im Iran führt.

Iran-Gespräche wären wichtig 

Durch militärische Mittel wird es im Mittleren Osten keine Konfliktlösungen geben. Dies muss die weltweite Botschaft für die Regierung in Washington sein.

Die ernste Lage im Mittleren Osten verlangt von Europa eine zielgerichtete Teilnahme. EU-Kommission und EU-Parlament haben sich für sofortige Deeskalation ausgesprochen; der EU-Rat verlangt eine „Zusammenarbeit mit allen Seiten“. In diesem Sinn war die Reise von Bundeskanzlerin Merkel nach Moskau vor einer Woche ein wichtiger Schritt. Russland ist ein bedeutsamer Gesprächspartner in dieser Krise. Mit den Worten der Kanzlerin: „Es geht darum, miteinander und nicht übereinander zu sprechen. Unterschiedliche Auffassungen müssen zurückgestellt werden.“

Die nächsten Schritte der deutsch-russischen Zusammenarbeit für Deeskalation, Erhaltung des Nuklearabkommens, Kampf gegen den IS und die Stabilisierung des Irak sollten zeigen, dass ehrliche Absichten die Zusammenarbeit prägen. Anfang Januar unterstrich der iranische Außenminister Sarif, dass „Irans vollständige Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) fortgesetzt wird“. Laufende Kontrollen am Ort durch die IAEA müssen dies bestätigen. Ähnlich wie bei den Berliner Libyen-Gesprächen wäre es wichtig, dass kurzfristig auch Iran-Gespräche über Deeskalation, humanitäre Hilfe, regionalen Wiederaufbau und Schlichtung stattfinden.

Am Tisch müssen ausnahmslos alle Gruppen sitzen, die mit der Iran-US-Krise zu tun haben. Dazu gehören auch Vertreter der syrischen Regierung und der Hisbollah sowie solche, die sich als Mediatoren angeboten haben, wie zum Beispiel der neue Sultan von Oman, Haitham al Said. Der UN- Sicherheitsrat steht in diesen kritischen Zeiten in der Pflicht, seiner besonderen Rolle gerecht zu werden. Wer einer solchen Vorgehensweise nicht zustimmt, verhindert eine Schlichtung!

Die Menschen im Iran wollen ihre Befreiung

Nach einer Deeskalation der akuten Krise braucht es eine Strategie für die langfristige Gesundung des gesamten Mittleren Ostens, der eine Megakrise erlebt, da alle Unruhen miteinander verknüpft sind. Wiederholt hat es in den letzten Jahren Vorschläge gegeben, dem erfolgreichen Beispiel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu folgen und in der Region eine Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren Osten (OSZMO) aufzubauen.

Vorbedingungen für einen Beitrag Europas zur Entspannung der gegenwärtigen Krise und für den regionalen Wiederaufbau sind politischer Mut, Standhaftigkeit und Bereitschaft zu Kompromissen. Die Bürger im Irak, im Iran, im gesamten Mittleren Osten sind müde und in fast aussichtsloser Lage. Trotzdem gehen sie auf die Straße und protestieren gegen Ungleichheit und Machtmissbrauch. Sie fordern, dass man sie nicht länger vergisst. Sie wollen ihr Tahrir, ihre Befreiung und ein würdevolles Überleben. Die Unterstützung Europas sollte ihnen sicher sein.

Hans-Christof von Sponeck hat mehr als 30 Jahre lang als Diplomat für die Vereinten Nationen gearbeitet. Von 1998 bis 2000 leitete er im Irak das Programm „Öl für Lebensmittel“.

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