+
Wenn Trump nicht Trump wäre, dann gäbe es vermutlich auch eine Lösung.

Gastbeitrag

Iran-Expertin Natalie Amiri: Trump verschärft die Golfkrise

  • schließen

Die ARD-Korrespondentin analysiert in ihrem Gastbeitrag für die FR vor dem möglichen Einsatz der Bundeswehr am Golf die vertanen Möglichkeiten der Diplomatie.

Am 1. September wird der Iran den dritten Schritt seines Teilausstiegs aus dem Atomabkommen verkünden. Wie dieser konkret aussehen wird, darüber hält sich Teheran bisher bedeckt. Denn noch gibt es die Hintertür der Diplomatie, die sich die Islamische Republik offen lassen will. Genauso wie bei m ersten und zweiten Schritt des Teilausstiegs aus dem Atomabkommen im Mai und Juni. Der Iran hob die Begrenzung für die Lagerung von angereichertem Uran und Schwerwasser auf. Und reicherte im nächsten Schritt Uran auf 4,5 Prozent an. Beteuerte aber gleichzeitig Gesprächsbereitschaft.

Der amerikanische Journalist Ambrose Bierce hat einmal gesagt, ein Ultimatum in der Diplomatie sei „die letzte Forderung, bevor man sich auf Zugeständnisse einlässt.“ Diese Zugeständnisse aber müssten bald von beiden Seiten, dem Iran und den USA kommen, sonst könnte es aus Versehen eskalieren. Kein neuer Hinweis, doch ein immer noch aktueller.

Kontinuierliche Sanktionen gegen den Iran 

Teheran betont immer wieder, dass man zu Gesprächen bereit ist, doch erst im Rahmen des ursprünglichen Zustandes. Damit meint man den Zustand vor dem Austritt der USA aus dem Atomabkommen – ein Zustand ohne Sanktionen. Denn seit dem 8. Mai, als US-Präsident Trump beschlossen hat, aus dem Atomabkommen auszusteigen und die Politik des maximalen Drucks gegen Teheran einzusetzen, seit diesem Tag wurden kontinuierlich Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängt. Alte und neue. Häppchenweise. Wäre es ein Thriller, käme jetzt im Drehbuch der schleichende Prozess einer langsamen Vergiftung – durch toxische, vernichtende Sanktionshäppchen.

Wenn die Islamische Republik nicht die Islamische Republik wäre, dann könnte man guten Gewissens den Guten und den Bösen in diesem politischen KO-Spiel bestimmen. Doch die Islamische Republik ist nun einmal der Gottesstaat, der Menschenrechte missachtet, Journalisten und Oppositionelle weg sperrt und zivilen Widerstand im Keim erstickt. Trotzdem ist sie in diesem politischen Spiel auf der rechtlich korrekteren Seite. Über ein Dutzend Mal wurde dem Iran von der Internationalen Atomenergiebehörde, IAEA, in Wien bescheinigt, dass er sich an das Atomabkommen hält. Die USA sind ausgestiegen, weil laut Präsident Trump der Spirit, der in der Präambel des Atomabkommens erwähnt wird, nicht mehr stimmt.

Es steht auch für Europa als Vertragspartner die Frage im Raum, wer noch auf Verträge mit mächtigen Staaten vertrauen soll, wenn sich der mächtigste aus einer Laune heraus daran nicht mehr hält und die verbliebenen Staaten wirtschaftspolitisch zu schwach sind, die Bedingungen des Vertrages allein durchzusetzen. Der Dollar ist nun einmal globale Leitwährung und kein Unternehmen würde sich für ein kleines Geschäft den zigfach größeren Markt durch Sanktionen verschließen lassen – egal wie stark die europäischen Regierungen dies dementieren mögen.

Atomvertrag mit Teheran? 

Wenn Trump nicht Trump wäre, dann gäbe es vermutlich auch eine Lösung. Doch hat er eine? Der unberechenbare amerikanische Präsident hat sich in den Kopf gesetzt, dass der auf seinem Vorgänger Obama beruhende Deal mit dem Iran der schlechteste Deal aller Zeiten sei. Auf Twitter schreibt ein User: „Iran kündigt an, höher Uran anzureichern, und droht damit, den NPT zu verlassen. Vielleicht ist es an der Zeit, dass alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland und EU einen Atomvertrag mit Teheran verhandeln, dessen Einhaltung überwacht wird. Was? Den gab’s schon? Ach ja.“ Achtung: Ironie.

Trump würde vermutlich denselben Deal erneut unterschreiben, wenn nur er selbst ihn erfunden hätte. Denn es geht um die Einschränkung und die Kontrolle des iranischen Nuklearprogramms. Die möglichst strengste Kontrolle der Anlagen in Natanz, Fordo, Isfahan. Die will auch Donald Trump.

Themenseite: Die Krise am Golf - Alle Gastbeiträge in der Übersicht 

Im Atomkonflikt zwischen den USA und dem Iran gibt es zusätzlich auch noch interkulturelle Kommunikationsprobleme. Iran wären unauffällige Gespräche hinter verschlossenen Türen eher genehm als ein Siegeszug Trumps im Blitzlichtgewitter auf dem roten Teppich. Ein Trump im Konfettiregen, der Präsident Ruhani freundschaftlich auf den Turban klopft. Eine Freundschaft mit den USA widerspricht den Grundsätzen der Islamischen Republik und insbesondere der Überzeugung der im Zuge der neuen US Politik immer mächtiger werdenden Hardliner.

Wenn es eine Annäherung gäbe, wie unter Obama, dann still und leise. Es hätte übrigens auch still und leise Druck auf die Islamische Republik ausgeübt werden können, hätte das Atomabkommen funktioniert. Denn den wirtschaftlichen Aufschwung, auf den Teheran hoffte, hätte man nicht so schnell verlieren wollen. Der Westen wäre so in der Position gewesen, auf die regionale Einmischung Teherans, auf Menschenrechte und auf eine Liberalisierung des Landes Einfluss zu nehmen. Jetzt hat man nichts in der Hand, denn Teheran hat nichts mehr zu verlieren. Im Gegenteil: die ideologischen Anti-Amerikanisten im Iran sehen sich bestätigt, dass den USA nicht zu trauen sei.

Das Ende der Diplomatie 

Die amerikanische Politik des maximalen Drucks gegen den Iran, einhergehend mit aggressiver Rhetorik und Sanktionspolitik, hat zum Ende der Diplomatie geführt.

Während man in einem früheren Stadium eventuell leichter zu einer Lösung hätte finden können, geht es jetzt nur noch darum, wer sein Gesicht wahrt oder verliert. Es heißt, dass die USA über einen Vermittler, den neutralen Staat Oman, kurz vor dem geplanten US-Angriff Ende Juni dem Iran eine Nachricht haben zulassen kommen. Darin sollen sie Teheran darum gebeten haben, den Iran kosmetisch genau an einigen Stellen im Süden des Landes anzugreifen, um ihr Gesicht wahren zu können, nach dem erfolgreichen Abschuss einer US-amerikanischen Drohne durch die Iraner. Der Iran solle dazu bitte schweigen, so der Washingtoner Vorstoß. Darauf ließ sich Teheran nicht ein. Keiner will eben verlieren.

Es geht um Gesichtswahrung: Trump der Welt gegenüber, die iranische Regierung den Hardlinern im eigenen Land gegenüber, die US-Falken John Bolton und Mike Pompeo ihren Unterstützern gegenüber, die arabischen Machthaber in der Region ihrer religiösen Überzeugung und ihrem Machtanspruch gegenüber.

Otto von Bismarck hat einmal gesagt: „Die Pflichten des Diplomaten bestehen in wechselseitigen und unaufhörlichen Konzessionen.“ Das Problem ist: Wenn keiner dazu bereit ist, dann sind am Ende alle Verlierer und keiner mehr Diplomat.

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren: 

Mehrere US-Bundesstaaten verklagen Donald Trump

Mehrere US-Bundesstaaten haben die Regierung von US-Präsident Donald Trump wegen der Verschärfung der Regeln für legale Einwanderung verklagt.

Grönland kaufen? Donald will ein Eis! Ein ganz großes Eis! Und bekommt von den Grönländern eine ziemlich coole Absage.

Ist Donald Trump ein Rassist?

Der US-Präsident befeuert die Debatte, indem er im Vorfeld zu einer rechtsradikalen Demonstration in Portland die Gegendemonstranten attackiert.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare