Wahllokal im Iran.
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Wahllokal im Iran.

Analyse

Boykott im Iran – Wahl ohne Wähler

  • Martin Gehlen
    vonMartin Gehlen
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Der Boykott der iranischen Parlamentswahl wird zu einem Referendum gegen den repressiven Klerikerstaat.

Gott und die Welt hatte Revolutionsführer Ali Khamenei beschworen, um das Volk an die Wahlurnen zu treiben. Dies sei die religiöse Pflicht jedes Iraners und jeder Iranerin, deklamierte er. Seine Landsleute ließ das kalt. Millionen boykottierten die Abstimmung über das kommende Parlament, verweigerten dem Regime die Akklamation der zuvor vom Wächterrat handverlesenen Hardliner-Riege, die fast überall unter sich war. Die meisten Reformer und Moderaten waren vorab von dem zwölfköpfigen, ultraorthodoxen Altmännergremium disqualifiziert worden, selbst für die an Machtakten reiche Geschichte der Islamischen Republik ein beispielloser Vorgang. Sogar 90 noch amtierende Abgeordnete durften nicht mehr antreten.

Iran: Sieg auf ganzer Linie 

Kein Wunder, dass die Konservativen am Sonntag mit mehr als 220 von 290 Wahlkreisen einen Sieg auf der ganzen Linie ausriefen. Die bisherige Mehrheit von Moderaten und Reformern schrumpft auf 16 Mandate. Die übrigen etwa 50 Sitze gehen an Unabhängige oder in eine Stichwahl. Die vom Innenministerium am Samstag inoffiziell eingestandene Minibeteiligung von unter 20 Prozent dokterte das Regime hinter den Kulissen noch auf 42,6 Prozent hoch, immerhin signifikant geringer als die 62 Prozent vor vier Jahren.

Dieses kaltblütige Spektakel der Hardliner ist umso verwunderlicher, als sich die Islamische Republik – abgesehen von den Kriegsjahren 1980 bis 1988 – noch nie in einer so tiefen innen- und außenpolitischen Krise befand. Fundamentale Zukunftsfragen sind ungelöst. Die von US-Präsident Donald Trump installierten Wirtschaftssanktionen haben das Land in eine Rezession gestürzt. Der Atomvertrag, der das Tor zur Welt öffnen sollte, ist Makulatur. Gegen die regionale Dominanz des Iran rührt sich im Libanon und im Irak offener Widerstand der dortigen Bevölkerung.

Iran: Die Rebellion des Nachwuchses 

Im Inneren wird die Rebellion des Nachwuchses häufiger und heftiger. Nur mit Gewalt konnte das Regime 2018 und 2019 den Aufruhr quer durch das Land niederschlagen. Bis zu 1500 Demonstranten starben in dem Kugelhagel, Tausende wurden verhaftet und sitzen in den Folterverliesen des Regimes. Reihenweise gingen Tankstellen, Regierungsgebäude und Bankfilialen in Flammen auf, die Bilder erinnerten an Szenen wie aus einem Bürgerkrieg.

Gleichzeitig stehen in der Machtstatik des Iran fundamentale Entscheidungen an. Im Juni 2021 finden die nächsten Präsidentenwahlen statt, zu denen Hassan Ruhani nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf. Auch für Khamenei selbst, der seit über 30 Jahren regiert und die 80 überschritten hat, muss ein Nachfolger gefunden werden, der weiter im Sinne des konservativ-klerikalen Establishments agiert.

70 Prozent der 83 Millionen Iraner kennen Ajatollah Khomeini und die Islamischen Revolution 1979 nur aus dem Geschichtsunterricht. Ihnen steht vor allem die chronische Misere ihres Landes vor Augen. 25 Prozent der jungen Leute sind arbeitslos, die Hälfte aller Beschäftigten schlägt sich mit prekären Jobs durch.

Nach offiziellen Statistiken lebt mittlerweile ein Drittel der Stadtbewohner in Slums. Jedes Jahr verlassen 150.000 gut Qualifizierte und Hochbegabte den Iran, von denen viele im Westen glänzende Karrieren machen. Die Islamische Republik hat den größten Brain Drain weltweit, weil ihr Nachwuchs nicht mehr an die Reformierbarkeit der schiitischen Theokratie glaubt.

Iran: Der Aderlass des Regimes 

Das Regime nimmt den Aderlass in Kauf, um die Macht nicht zu gefährden. Lieber lässt die Führung gute Leute ziehen, als auf deren Forderungen einzugehen. Junge Iraner haben die religiöse Gängelei satt, sie wollen die Musik hören, die ihnen gefällt, im Internet surfen, wie es ihnen beliebt, und bei Wahlen nicht auf den Arm genommen werden. Sie wollen ungehindert reisen. Sie verlangen nach soliden Arbeitsplätzen und guter Schulbildung für ihre Kinder. Und sie sorgen sich um den ökologischen Verfall ihres Landes, wo Wassernotstand und Sandstürme immer größere Flächen unbewohnbar machen.

Mit dieser korrupten Wahl aber wird sich das politische Klima im Inneren und die Abschottung nach außen erneut verschärfen, wie in den Jahren unter Mahmoud Ahmadinedschad. Es droht eine weitere Dekade offener Feindseligkeit zwischen Iran und dem Westen, auch weil das Atomthema neue Virulenz bekommen wird.

Präsident Ruhani, dem Protagonisten einer Entspannungspolitik, stehen ohnmächtige letzte Amtsmonate bevor. Die Ultraorthodoxen werden ihn endgültig kaltstellen. Die Bevölkerung, der er mehr Freiheiten versprach, dreht ihm den Rücken.

Auch die Hardliner zahlen für ihren manipulierten Machtzuwachs. Der Wahlboykott der Iraner geriet zu einem Referendum gegen den repressiven Klerikerstaat. Das Volk wird weiter rebellieren. Ob die Kraft des Khomeini-Gottesstaates noch bis zu einem 50. Jahrestag reicht, wird immer fraglicher. Die Islamische Republik lebt nur noch von der Substanz – politisch, wirtschaftlich, sozial und ökologisch.

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