Leitartikel

Inzest ist strafbar! Warum?

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Wenn Geschwister miteinander schlafen, gehören nicht vor Strafgerichte, sondern in eine Therapie. Doch um welches Rechtsgut handelt es sich, das mit dem strafbewehrten Verbot geschützt werden soll?

Die Bestrafung des Inzests unter Geschwistern ist selbstverständlich. Die Gründe liegen auf der Hand. Es sind sogar so viele Gründe, dass eine Hand sie kaum zu fassen vermag. Der erste Grund, den Beischlaf unter volljährigen Geschwistern (§ 173 Absatz 2 und 3 Strafgesetzbuch) unter Strafe zu stellen, ist natürlich der notwendige Schutz der sexuellen Selbstbestimmung.

Aber wie ist dann zu erklären, dass ausschließlich der vollzogene Beischlaf, im übrigen aber keine andere sexuelle Handlung zwischen volljährigen Geschwistern mit Strafe bedroht wird, wie ist zu erklären, dass die Einvernehmlichkeit des Beischlafs nicht vor Bestrafung schützt, und wie ist zu erklären, dass selbst das Strafgesetzbuch den Inzest nicht als Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung behandelt, sondern als Straftat gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie?

Es ist nicht zu erklären, denn der Geschwisterinzest verletzt nicht das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.

Der Schutz der Familie ist vorgeschoben

Dann verletzt er – zweiter Grund – jedenfalls den verfassungsrechtlich garantierten Schutz von Ehe und Familie. Aber auch hier ist die Frage, warum dann nur der Beischlaf zwischen leiblichen Geschwistern strafbar ist, nicht aber andere sexuelle Handlungen zwischen Bruder und Schwester und warum nicht auch sexuelle Beziehungen zwischen gleichgeschlechtlichen Geschwistern und auch nicht zwischen Stief-, Adoptions- und Pflegegeschwistern?

Und warum hat der Gesetzgeber, wenn er den Schutz von Ehe und Familie für so dringlich hält, die Strafbarkeit des Ehebruchs schon vor langer Zeit beseitigt? Was auch immer das Verbot des Geschwisterinzests bezweckt: Der Schutz der Familie kann es nicht sein.
In jedem Falle aber lässt sich das Verbot des Geschwisterinzests – dritter Grund – damit rechtfertigen, dass bekanntlich eine besondere Gefahr von Erbschäden bei aus Inzestverbindungen hervorgegangenen Kindern besteht, diese also geschützt werden sollen.

Aber warum entfällt dann die Strafbarkeit nicht in den Fällen, in denen wegen Zeugungsunfähigkeit mit Nachkommen nicht zu rechnen ist? Und wie soll abgewogen werden zwischen dem Interesse eines Ungeborenen, entweder mit genetischen Defekten zu leben oder gar nicht zu leben?

Weil diese Abwägung ebenso unerträglich wie unmöglich ist, wird der Beischlaf in anderen Fällen selbst dann nicht bestraft, wenn die Wahrscheinlichkeit behinderten Nachwuchses höher ist und die zu erwartenden Behinderungen gravierender sind als beim Inzest.

Alle deutschen Gerichte – zuletzt vor vier Jahren das Bundesverfassungsgericht – haben die Strafbarkeit des Geschwisterinzests ganz selbstverständlich bejaht, aber nicht eines hat das Rechtsgut genau benannt, das mit dem strafbewehrten Verbot geschützt werden soll. Doch als Ultima Ratio, als letztes Mittel darf sich der Gesetzgeber des Strafrechts nur bedienen, wenn er damit einen elementaren Wert schützen und ein für die Gemeinschaft inakzeptables Verhalten abwehren will.

Die Gerichte schweigen

Darüber schweigen die deutschen Gerichte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner gestern verkündeten Entscheidung das deutsche Verbot des Geschwisterinzests zwar bestätigt, aber endlich auch das Rechtsgut, den Gemeinschaftswert genau bezeichnet, der damit verteidigt werden soll: die Moral.

Sollte es sich dabei um das gute, alte Volksempfinden handeln, hat es im Strafrecht nichts zu suchen.

Inzestuös verbundene Geschwister gehören nicht vor Strafgerichte, sondern in eine Therapie. Eine vor wenigen Jahren vom Max-Planck-Institut vorgelegte Studie wies nach, dass Geschwisterinzest fast immer in sozial schwachen und bereits gestörten Familienverbänden vorkommt, der warnende Appell des Verbots die Betroffenen überhaupt nicht erreicht. Statt den Inzest erwachsener Geschwister unter Strafe zu stellen, müssten inzestuös verbundene Kinder und deren Eltern von der Jugendhilfe betreut und beraten werden, gegebenenfalls unter Einschaltung der Familien- und Vormundschaftsgerichte.

Das Strafrecht ist hier keine Lösung, im Gegenteil, es schadet. Der Fall des Geschwisterinzests, der in den vergangenen Jahren deutsche Gerichte und nun auch den Straßburger Gerichtshof beschäftigt hat, belegt das dramatisch. Der verurteilte, heute 35 Jahre alte Bruder und seine sieben Jahre jüngere Schwester kamen aus einer komplett zerstörten Familie. Sie hatten sich erst nach dem Tod der Mutter kennengelernt und vier Kinder gezeugt. Dafür hat der Bruder mehr als drei Jahre im Gefängnis gesessen, seine Verbindung mit der Schwester ist durch die Verurteilung in die Brüche gegangen. Das Strafrecht hat zerstört, dessen Schutz es angeblich bezweckt: eine Familie.

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