Gastbeitrag

Mit Investitionen wachsen

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Die Bundesregierung sollte die Sparpolitik beenden und die schwächelnde Konjuktur stützen - etwa durch den Ausbau von Schulen.

Die dem Absturz der Finanzmärkte seit Sommer 2009 über knapp zehn Jahre folgende Wachstumsstabilität ist zu Ende. Noch im Herbst vom Glauben an die immerwährende Prosperität beseelt, musste die Arbeitsgemeinschaft der Forschungsinstitute ihre Prognose zum Wirtschaftswachstum für 2019 nach unten korrigieren. Die Bundesregierung hat im April ihre Wachstumserwartungen nach unten korrigiert. Sie hat die Ein-Prozent-Prognose halbiert (auf 0,5 Prozent). Droht nun eine Rezession durch sich selbst verstärkende Abschwungkräfte?

Die Antwort derjenigen, die sich gerade mit ihrer Prognose wieder mal geirrt haben, demonstriert Uneinsichtigkeit. Die Forschungsinstitute erwarten im kommenden Jahr bereits wieder einen Zuwachs von 1,8 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schwärmt von den „Aufschwungkräften, die die Oberhand“ zurückgewännen und beschwört die stabilen Arbeitsmärkte. Vom boomenden Niedriglohnsektor, von dem heute jeder fünfte Beschäftigte betroffen ist, ist nicht die Rede.

Auch Finanzminister Olaf Scholz verbreitet Optimismus. Er will die bereits aufkeimende Diskussion eines kreditfinanzierten Konjunkturprogramms gegen die Krise, das übrigens unter dem Regime der Schuldenbremse in Art. 115 Grundgesetz vorgesehen ist, im Keim ersticken.

Bei so viel Aufschwungsoptimismus für 2020 liegt der Verdacht nahe: Mit der Verharmlosung zur „konjunkturellen Delle“ werden die Forderungen nach einer aktiv gegensteuernden Finanzpolitik abgewehrt. Ein Blick auf die Ursachen der Wachstumsschwäche bringt Klarheit über die Zukunft der deutschen Konjunktur. Zutreffend genannt werden: der wachsende Protektionismus, die katastrophalen Folgen eines unregulierten Brexits sowie Krisenängste in einigen Euro-Ländern und der Türkei.

All die Konjunkturoptimisten für 2020 unterstellen das Ende der heutigen Krisenursachen: Ende des Trump’schen Protektionismus und der weltweiten Handelsblockaden, eine integrationsfreundliche Lösung im Streit um den Brexit und den Wegfall der Finanzmarktrisiken. Diese Risiken werden aber nicht verschwinden. Die Forschungsinstitute und die Bundesregierung sind deshalb gut beraten, für das kommenden Jahr eine Bandbreite für das Wachstum von minus ein Prozent bis 1,5 Prozent zu prognostizieren.

Deutschland ist wegen seiner Exportabhängigkeit in den weltweiten Verlust an Wachstumsdynamik eingebunden, wie der Internationale Währungsfonds auf seiner Frühjahrstagung zeigte. Dabei gibt es Hinweise, dass die Folgen der Globalisierungskrise die Weltwirtschaft und damit auch die Konjunktur belasten.

Die Internationalisierung der Wertschöpfungsketten wird durch einen gefährlichen Rückfall in nationalstaatlichen Protektionismus gestört. Statt die derzeit fragil regulierte Weltwirtschaft zu reformieren, setzt etwa US-Präsident Donald Trump mit seinem „America first“-Imperialismus auf die nationalstaatliche Abschottung, von der aus die Weltwirtschaft dominiert werden soll. Dabei sind es die Menschen, die sich als Verlierer der Globalisierung instrumentalisieren lassen.

Auch in Deutschland wird es durch die Globalisierung zunehmend ungerechter. Sozialer Abstieg in den Niedriglohnsektor und Armut sowie Ängste vor dem Jobverlust werden für die Rückkehr zum rechtslastigen Nationa-lismus missbraucht. Der massive Streit über die angemessene Antikrisenstrategie muss sich zugleich auf die zu regulierende Globalisierung konzentrieren.

Die Wirtschaft will - unterstützt von Minister Altmaier - die Unternehmenssteuern senken. Eine geringere Steuerlast der Firmengewinne bringt jedoch nichts. Die Investitionsschwäche ist die Folge mangelnden Vertrauens und pessimistischer Nachfrageerwartungen. Die Senkungen der Unternehmenssteuer von 2001 und 2008 konnten das Wachstum jedenfalls nicht stimulieren. Statt dessen wuchsen die Staatsschulden.

Eine staatliche Investitionsoffensive ist nachhaltiger als Steuersenkungen. Ein solcher Schritt würde die Binnennachfrage stärken. Monetär unterstützende Vorleistungen für diese aktive Finanzpolitik erbringt schon seit Jahren die auch künftig geltende Politik des billigen Geldes der Europäischen Zentralbank.

Sinnvolle Projekte für eine öffentliche Investitionsoffensive werden schon seit Jahren aufgelistet. Allein der durch die bisherige Schuldenbremse unverantwortlich verschleppte Reparaturbedarf ist ein dicker Posten im Programm. Hinzu kommt der Ausbau der Infrastruktur für die Digitalisierung. Dabei sollte durch einen bundesweiten „Zukunftsinvestitionsfonds“ den Kommunen bei der Finanzierung dieser Projekte geholfen werden.

Rudolf Hickel ist Forschungsleiter für „Wirtschaft und Finanzen“ am Institut Arbeit und Wirtschaft der Uni Bremen

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