Investieren statt sparen
Die Corona-Krise und der Klimaschutz verlangen nach gigantischen staatlichen Investitionen, weshalb die Schuldenbremse aus dem Weg geräumt werden muss
Staatsschulden sind eine ernste Angelegenheit. So ernst, dass 2009 eine Schuldenbremse ins Grundgesetz eingebaut wurde. Seither werden dem Staat enge Grenzen für das Leihen von Geld zur Finanzierung seiner Ausgaben gesetzt. Im ersten Halbjahr 2021 ist die Staatsverschuldung so heftig gestiegen, wie lange nicht. Und das ist verantwortbar.
Selbst das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft, das gewöhnlich auf einen knauserigen Staat pocht, verteidigt den Anstieg des Finanzierungsdefizits. Im Übrigen ist es durch verfassungsrechtliche Regelungen gedeckt: Ausnahmen vom Schuldenbremsen sind bei außergewöhnlichen Notsituationen erlaubt.
Dazu gehört die Pandemie. Ohne staatliche Hilfen hätten die Lockdowns eine Wirtschaftskrise ausgelöst, die außer Kontrolle geraten wäre. Zu einer Daueraufgabe für die Politik wird der Klimaschutz. Dafür muss die Wirtschaft umgebaut werden. Die Erderwärmung muss begrenzt und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zugleich erhöht werden. Das verlangt staatliche Investitionen. Die Schuldenbremse hat deshalb ausgedient. Sie muss gestrichen werden. Bericht S. 15