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Investieren statt sparen

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Von: Tim Szent-Ivanyi

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Die Parteien der geplanten Jamaika-Koalition sollten mehr Geld als bisher ausgeben für Bildung und Infrastrutkur.

Es ist richtig, das Union, FDP und Grüne die Themen Haushalt und Steuern zu Beginn der Sondierungsgespräche besprechen. Es gibt kaum einen Politikbereich, der ohne Geld auskommt. Daher müssen die Spielräume ausgelotet werden.

Dazu ist aber ein ehrlicher Kassensturz notwendig. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat in den vergangenen acht Jahren immer wieder gezeigt, wie kreativ er das viele Geld aus den sprudelnden Steuerquellen „verstecken“ konnte und damit Ausgabenwünsche ausbremste. Es darf auch kein Tabu mehr sein, Entlastungen mit Erhöhungen an anderer Stelle gegen zu finanzieren. Das erhöht die Spielräume.

Die von Schäuble ausgerufene „schwarze Null“ darf kein Dogma mehr sein. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erlaubt eine gewisse Verschuldung. Natürlich wäre es fahrlässig, dauerhafte Steuersenkungen mit Schulden zu bezahlen. Es spricht aber nichts dagegen, die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung über Kredite zu finanzieren. Denn sie zahlen sich schon bald wieder aus.

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