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Angela Merkel will Vorsitzende der CDU bleiben.

Angela Merkel

Interner Wahlkampf der CDU

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Die Gegenkandidaten für den Parteivorsitz können Kanzlerin Angela Merkel nicht gefährden. Die befürchteten Stimmenverluste bei den Wahlen in Bayern und Hessen schon. Der Leitartikel.

Der nächste Parteivorsitzende der Christdemokraten wird nicht Andreas Ritzenhoff heißen. Und auch nicht Jan-Philipp Knoop. Es ließen sich noch Telefonbücher voller weiterer Namen hinzufügen, aber der hessische Unternehmer und der Berliner Student haben nun mal ihre Kandidatur angekündigt für den Bundesparteitag im Dezember. Sie wollen Angela Merkel herausfordern, die sich dort zum neunten Mal an die CDU-Spitze wählen lassen will.

Knapp eine Woche ist es her, da hat es in der Unions-Bundestagsfraktion ein Beben gegeben: Die Abgeordneten verweigerten Merkels treuem Unterstützer Volker Kauder die Gefolgschaft und wählten dessen Stellvertreter Ralph Brinkhaus an die Spitze.

Dessen Versprechen eines Aufbruchs erreichte die Unions-Abgeordneten, die angesichts von Regierungskompromissen und AfD-Aufschwung zunehmend unzufrieden und unsicher wurden – und überdies ungeduldig wegen des mittelfristig absehbaren Rückzugs der Zwei-Jahrzehnte-Führungsfigur Angela Merkel.

Umstürze hat es immer wieder gegeben

Der Brinkhaus-Effekt kam überraschend. Einen Ritzenhoff-Knoop-Effekt wird es dennoch nicht geben. Zu unbekannt sind die beiden Protagonisten, mit wenigen Monaten Mitgliedschaft auch zu neu in der CDU.

Bei der SPD ist es Simone Lange Anfang des Jahres gelungen, Andrea Nahles in Bedrängnis zu bringen. Auch sie bezeichnete ihre Kandidatur für den Parteivorsitz als Basisinitiative. Aber Lange ist immerhin Flensburger Oberbürgermeisterin und seit Jahren in der sozialdemokratischen Partei aktiv.

Umstürze hat es immer wieder gegeben in Parteien. Aber geschafft haben das nie Quereinsteiger, sondern immer jene, die einige Jahre darauf verwenden konnten, ihre Truppen zu sammeln – und die Logik von Parteitagsabstimmungen zu verstehen.

Oskar Lafontaine verdrängte einst Rudolf Scharping 

So hat Oskar Lafontaine einst Rudolf Scharping von der SPD-Spitze verdrängt. So wäre es einer Gruppe um Kanzler-Widersacher Heiner Geißler Ende der Achtzigerjahre fast mit Helmut Kohl gelungen.

Einer der wenigen, der als Quereinsteiger eine Revolution hätte schaffen können, war Karl-Theodor zu Guttenberg mit seiner Popstarausstrahlung – aber er war außerdem Bundesminister. Doch bevor er es überhaupt versuchen konnte, stolperte der Christsoziale über Mogeleien und nicht gekennzeichnete Quellen in seiner Doktorarbeit.

Keine Gefahr für Merkel also von dem hessischen Aluminiumunternehmer und dem Jura-Studenten. Sicher allerdings kann sie sich ihrer Wahl nicht sein, ganz unabhängig von diesen beiden. Vor dem Parteitag liegen die Landtagswahlen von Bayern und Hessen.

Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht trennen

CSU und CDU werden dort zwar wohl weiter stärkste Parteien bleiben, aber wahrscheinlich empfindliche Verluste hinnehmen müssen. Was das auslöst, ist offen. Gut möglich ist, dass sich der Schreck in Panik verwandelt, in Veränderungsdrang mindestens. Dann würde der übliche Appell versanden, die Union müsse Ruhe und Stabilität ausstrahlen.

Dann könnten arriviertere Figuren wie der risikofreudige Jens Spahn die Gunst der Stunde gekommen sehen. Es genügt ein Delegierter, der ihn auf dem Parteitag vorschlägt. Der interne Wahlkampf würde früher beginnen, am Tag nach der Hessen-Wahl.

Spahn müsste abwägen, ob er eine eigene Niederlage politisch verkraften kann: Er hat zwar grundsätzlich die Unterstützung von Junger Union und Wirtschaftsflügel der Partei, aber schon in seinem eigenen nordrhein-westfälischen Landesverband nicht nur Anhänger.

Und die CDU müsste sich überlegen, ob sie einen Rücktritt Merkels als Kanzlerin und damit das Platzen der Koalition in Kauf nehmen will. Denn Merkel hat zwar Kauders Niederlage als demokratische Entscheidung hingenommen, aber auf dem Parteitag geht es direkt um ihre Person. Und sie hat deutlich gemacht, dass sie Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht trennen will. Und dass die SPD die Koalition so einfach mit einem neuen CDU-Kanzler fortführt und dieser Person damit den Weg zur nächsten Spitzenkandidatur ebnet, ist kaum vorstellbar.

Es ist also wahrscheinlich, dass die nächste Parteivorsitzende der CDU wieder Angela Merkel heißen wird. Sicher ist es allerdings nicht.

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