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Bo Xilai
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Bo Xilai

Kommentar zu Bo Xilai

Inszenierte Rechtsstaatlichkeit

  • VonBernhard Bartsch
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Der Prozess gegen Bo Xilai hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Seine Verurteilung ist der letzte Akt des scheidenden Staats- und Parteichefs Hu Jintao.

Chinas Kommunistische Partei macht auf unbestechlich: Nach monatelangem Schweigen hat sie angekündigt, dass Chongqings gestürzter Parteichef Bo Xilai wegen Amtsmissbrauch und Korruption verurteilt werden soll. Ihm droht die Todesstrafe. Es ist das spektakulärste Verfahren gegen einen Spitzenkader seit dem Schauprozess gegen die Viererbande, der nach Maos Tod die Schuld am Chaos der Kulturrevolution zugeschoben wurde.

Bos Verurteilung ist der letzte Akt des scheidenden Staats- und Parteichefs Hu Jintao, der vor zehn Jahren mit dem Versprechen angetreten war, die grassierende Korruption zu bekämpfen. Gehalten hat Hu sein Versprechen nicht. Kader und ihre Familien plündern das Land mehr denn je. Kontrollmechanismen wie ein unabhängiges Rechtssystem oder eine freie Presse gibt es in China nur auf dem Papier. Bürgerrechtler, die bestehende Gesetze zur Anwendung bringen wollen, sind Opfer vielfältiger Repressionen. Hus Angst um die Autorität und das Ansehen der Partei war stets größer als sein Vertrauen in den Rechtsstaat.

Auch der Prozess gegen Bo hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Der Sohn des Revolutionsveteranen Bo Yibo, der zu den „acht Unsterblichen“ der Partei zählte, wird zwar sicher nicht schuldlos verurteilt. Doch mit einer harten Strafe versucht die Partei darüber hinwegzutäuschen, dass sich die Mächtigen nur selten um Gesetze scheren.

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