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Anhänger Ruhanis feiern seinen Wahlsieg.
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Anhänger Ruhanis feiern seinen Wahlsieg.

Wahl im Iran

Inneriranische Machtkämpfe bleiben

  • Martin Gehlen
    VonMartin Gehlen
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Der Wahlerfolg von Hassan Ruhani zeigt, was die Menschen im Iran wirklich wollen. Die religiösen Eliten werden aber so weitermachen wie bisher. Der Leitartikel.

Hassan Ruhani hat hoch gepokert – und fulminant gewonnen. Der 68-jährige Kleriker ist bekannt für gute Nerven, taktisches Geschick und seine positive Ausstrahlung. Für den Iran ist sein hart erkämpfter Triumph eine gute Nachricht. Die Bevölkerung stand vor der Wahl zwischen Rückkehr in die Isolation oder Rückkehr in die globale Arena – und sie hat sich entschieden für politische Mäßigung nach außen und weitere gesellschaftliche Öffnung nach innen.

Und dass, obwohl die wirtschaftliche Dividende des Atomabkommens von 2015 bisher bei dem Großteil der Iraner nicht angekommen ist. Die Goldgräberstimmung ist verflogen, viele Investoren unterzeichnen zwar Absichtserklärungen, aber feste Verträge bleiben Mangelware. Die Töne aus Washington von Donald Trump sind unverhohlen aggressiv, auch wenn der US-Präsident sich noch zurückhält und den Abbau der Sanktionen zunächst nicht gestoppt hat. In der Region macht derweil Intimfeind Saudi-Arabien auf allen Ebenen mobil gegen das Hegemoniestreben Teherans. Im Jemen führt das Königshaus einen so verheerenden wie kostspieligen Krieg gegen die Huthis, die es als fünfte Kolonne Irans direkt vor der eigenen Haustüre ansieht.

Noch nie seit den Turbulenzen 2009 ging es in einem Wahlkampf so hoch her wie diesmal. Noch nie wurden auf dem strikt kontrollierten politischen Spielfeld der Islamischen Republik so viele rote Linien überschritten – und zwar von beiden Lagern. Noch nie in der 38-jährigen Geschichte der Post-Khomeni-Nation hat ein Präsident die Missstände, den klerikalen Machtmissbrauch und die Justizwillkür im eigenen Land so offen angeprangert wie in den vergangenen Wochen Hassan Ruhani. Der Präsident nahm kein Blatt vor den Mund, knöpfte sich sogar die „Revolutionären Garden“ mehrfach direkt vor und prangerte offen die politischen Schlägertrupps an, die überall im Land Andersdenkende tyrannisieren.

Dieser Mut zum Tabubruch mobilisierte so viele Wähler, dass der Amtsinhaber erneut im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit errang. Doch auch seine Kontrahenten schenkten ihm nichts. Sie verunglimpften Ruhani als einen Lakai des Westens und einen Mann der falschen wirtschaftlichen Versprechen. Gleichzeitig vermied das konservative Lager die Zerstrittenheit von 2013 und scharte sich um den Hardliner Ebrahim Raeissi, einen politisch unerfahrenen Karrierejuristen, der als junger Mann Hunderte politische Gefangene im Minutentakt an den Galgen brachte. Am Ende jedoch reichte es nicht für das konservative Machtkartell, das unter dem Deckmantel eines frommen Islam einen Parallelstaat bildet aus politischem Klerus, Regimejustiz, Staatsmedien, frommen Stiftungen und „Revolutionären Garden“.

Gleichzeitig unterstreicht das Votum, wie tief gespalten das Land ist, nicht nur politisch, auch religiös-ideologisch und sozial. Den Hardlinern laufen vor allem die ärmeren Schichten zu, die Menschen auf dem Lande und an den Stadträndern, die sich in ihrer Not jedem Populisten anschließen, der ihnen etwas Erleichterung im Alltag verspricht.

Dass die zwei Amtszeiten von Ruhani-Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad die Islamische Republik wirtschaftlich nahezu auf die Knie brachten und in Korruption erstickten – solche Zusammenhänge zählen für diese Bevölkerungsschichten nicht. Immerhin optierten fast 40 Prozent der Wähler für die Rückkehr zu alten Mustern – das heißt: zu mehr staatlichen Almosen, „Tod für Amerika“-Getöse und dem hohlen Pathos der sogenannten Widerstandökonomie, für die der Iran längst nicht mehr den Atem und die Kraft hat.

So spektakulär der Sieg Ruhanis auch ist, er wird nicht reichen, um im vierten Jahrzehnt der Islamischen Republik eine fundamentale gesellschaftliche Öffnung durchzusetzen und das konservative Establishment tatsächlich aus einem Teil seiner gut befestigten Bastionen zu vertreiben. Die polarisierte Koexistenz wird auch unter den neuen Vorzeichen weitergehen – Ruhani bleibt das rational-moderate Gesicht gegenüber der Welt, während die Hardliner im Inneren mit Justiztyrannei, Medienzensur und Schattenhaushalten permanent dazwischenfunken.

Ungeachtet der ideologischen Differenzen jedoch stehen beide Lager in den nächsten Jahren vor demselben Dilemma. Egal ob bei Reformern, Pragmatikern oder Ultraorthodoxen, praktisch überall führen immer noch die Khomeni-Veteranen von 1979 Regie. Eine jüngere Führungsschicht aus den Reihen der später Geborenen dagegen ist nicht in Sicht. Längst stößt die Gründergeneration der Islamischen Republik an ihre biologischen Grenzen. Ob sie will oder nicht, in den kommenden Jahren muss sie das Staatsruder an die heute 40- bis 50-Jährigen abgeben. Mit dem respektablen Abschneiden des 56-jährigen Ebrahim Raeissi als Ruhani-Kontrahent ist nun als Nächstes der Kampf um die Nachfolge des 78-jährigen „Obersten Revolutionsführers“ Ali Chamenei eröffnet. Und so steht – kaum ist der eine inneriranische Machtkampf ausgefochten – bereits der nächste ins Haus.

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