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Indirekte Unterstützung für Recep Tayyip Erdogan

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Von: Andreas Schwarzkopf

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Wie ist Erdogan zu stoppen?
Wie ist Erdogan zu stoppen? © dpa

Viele rufen nach Strafen für das Regime in Ankara. Doch es fehlt an einer konkreten Strategie. Das könnte Erdogan nutzen. Ein Kommentar.

Immerhin haben die türkischen Behörden eine Frau aus Deutschland freigelassen, die Uniformierte zusammen mit einer weiteren Person am Freitag festgenommen hatten. Doch die Freude darüber wird gleich wieder vom Ärger verdrängt: Schließlich bleibt vieles an diesem Vorgang unbeantwortet. Schnell kommt einem erneut der Verdacht, da herrsche Willkür.

Schließlich ist die Affäre bloß ein weiterer Punkt auf einer schon sehr langen Liste von unverschämten Äußerungen und undemokratischen Entscheidungen der Regierung Erdogan. Es ist sicher nicht der schlimmste Punkt. Aber man kann und darf sich nicht daran gewöhnen. Deshalb haben viele zu Recht die Verhaftung als das bezeichnet, was sie zweifelsfrei ist: politisch motiviert und rechtlich zumindest fragwürdig.

Undemokratische Entscheidungen der Regierung Erdogan

Und hierzulande empören sich auch wieder viele zu Recht über Erdogans Politik. Wie schon so oft nach anderen Provokationen rufen wieder viele nach Strafen für das Regime in Ankara – die Liste der geforderten Sanktionen ist inzwischen auch schon ziemlich lang. Einige wollen mit der Türkei weder über Visa-Freiheit noch über die Zollunion sprechen, andere wollen die EU-Beitrittsverhandlungen und EU-Zahlungen stoppen. Und das Ende von Waffenlieferungen wird genauso gefordert wie den Flüchtlingspakt aufzukündigen.

Das hört sich schön entschlossen an. Mancher wird vielleicht in diesen Wochen damit sogar bei den Wählerinnen und Wählern punkten. Doch ein Wettbewerb der kräftigen Worte ist noch keine Politik. Denn leider erklärt niemand, welches Ziel mit welcher Strafe erreicht werden soll.

Welches Gesetz soll die Regierung Erdogan zurücknehmen – sagen wir, für die Visa-Freiheit? Welche Inhaftierten sollen freigelassen werden für weitere Verhandlungen über die Zollunion? Und wer soll mit wirtschaftlichen Sanktionen oder dem Stopp von EU-Hilfen getroffen werden – die Bevölkerung, die etwa zur Hälfte die europäischen Werte auch in der Türkei behalten oder einführen möchte? Oder die EU-feindliche Elite, die mit Erdogan die Säuberungsaktionen gegen angebliche oder tatsächliche Gülen-Anhänger zu verantworten haben?

Für Sanktionen braucht es ein Ziel, das mit diesen Strafen erreicht werden soll. Doch bedauerlicherweise gibt es weder hierzulande noch in den anderen EU-Staaten eine Strategie, mit der auf all das, was in der Türkei falsch läuft, angemessen reagiert werden könnte, damit die Entwicklung gestoppt oder gar umgedreht werden kann.

Wer sich allerdings nicht um eine eigene Haltung bemüht und dann auch um eine gemeinsame Strategie der Europäischen Union, der wird nicht zum Ziel gelangen. Und wird damit Erdogan indirekt unterstützen.

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