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Eindeutiger Wahlsieger: Narendra Modi.
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Eindeutiger Wahlsieger: Narendra Modi.

Leitartikel

Indiens Demokratie-Wagnis

  • Arno Widmann
    VonArno Widmann
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Je länger der wirtschaftliche Erfolg auf sich warten lässt, desto mehr wird eine Modi-Regierung auf den Hindu-Nationalismus setzen. Das ist für viele Inder gefährlich.

Der indische Wähler hat sich eindeutig entschieden. Mehr als 51 Prozent für Narendra Modi von der radikal hinduistischen Bharatiya Janata Partei (BJP). Doch beim Nachdenken über dieses Votum sollten wir ein paar – offizielle – Zahlen nie vergessen: Indien hat eine Bevölkerung von 1,2 Milliarden Menschen (die Europäische Union eine halbe Milliarde); Indien erstreckt sich über 3287 Millionen Kilometer (die EU über 4183 Millionen), die Bevölkerungsdichte ist mit 382 Menschen pro Kilometer in Indien mehr als dreimal so hoch wie in der EU. Dazu kommt: Indiens Bruttoinlandsprodukt beträgt 1223 Milliarden Euro (das der EU 1308 Billionen Euro).

Schon diese wenigen Zahlen machen die Dimensionen der Probleme des Subkontinents deutlich. Dazu kommt, damit eng zusammen hängend: Der indische Wähler wird nicht nur mit Wahlversprechen bestochen. Die Parteien bieten ihm auch Bares an. Dorfvorstehern zum Beispiel, denen man zutraut, dass sie ihre Gemeinde im Griff haben; aber durchaus auch Einzelne bekommen Geld dafür, an der richtigen Stelle ihr Kreuz zu machen. Alles andere wäre ein Wunder in einem Land, in dem kaum etwas ohne Korruption funktioniert.

Der Kampf gegen die Korruption war eines der Hauptthemen des Wahlkampfes. Aber auch der wirtschaftliche Erfolg, denn Narendra Modi hat – in den Augen vieler Inder – als Chief Minister des Bundesstaates Gujarat bewiesen, dass die Propagierung eines aggressiven Hindu-Nationalismus durchaus mit der Steigerung des Bruttoinlandsprodukts einhergehen kann. Diese Kombination war wohl für viele Wähler attraktiv. Jedenfalls war sie attraktiver als die Fortführung des Regimes der Kongresspartei.

Es gelang Modi und seiner Partei mit einem Wahlkampf, der die Techniken moderner Wahlwerbung in einer in Indien bisher nicht gekannten Weise zu nutzen verstand, Menschen zu mobilisieren, die bisher nicht zu Wahlen gegangen waren. 66 Prozent Wahlbeteiligung hatte es bei Kongresswahlen in Indien noch nie gegeben. Je mehr Wähler, desto radikaler das Ergebnis. Das wundert einen bei einer so zerklüfteten Gesellschaft wie der Indiens nicht. Mehr Demokratie ist hier wirklich ein Wagnis.

Je länger der wirtschaftliche Erfolg auf sich warten lässt, desto mehr wird eine Modi-Regierung auf den Hindu-Nationalismus setzen. Desto gefährlicher wird das Leben für alle die, die andere Vorstellungen von der Zukunft Indiens haben – oder auch nur von seiner Vergangenheit. Vor allem aber wird es gefährlich werden für die 135 Millionen Muslime Indiens. Als Regierungschef in Gujarat hat Modi ja bereits gezeigt, dass er auch ein Pogrom als Instrument der Machtsicherung einzusetzen versteht. Das war, als 2002 in Gujarat radikale Hindus Rache nahmen für einen muslimischen Anschlag auf einen Pilgerzug. Die USA machten Modi für schwere Verletzungen der Religionsfreiheit verantwortlich und verweigerten ihm die Einreise. Das wird Modi ebenso wenig geschadet haben bei der Wahl wie die Tatsache, dass er über keine gesamtindische Erfahrung verfügt. Und schon gar nicht über außenpolitische.

Demokratie wagen. Indien hat die Atombombe. Pakistan hat sie auch. Die Hinduisierung der indischen Politik hat sicher auch mit der Islamisierung Pakistans zu tun. Die beiden Staaten haben bereits vier Kriege miteinander geführt. Man mag sich nicht vorstellen, was Narendra Modi erst außenpolitisch tun wird, wenn es wirtschaftlich nicht schnell genug aufwärts geht. Er wird auch hier auf den Nationalismus setzen. Wahrscheinlich wird er den Kaschmir-Konflikt schüren. Schon weil er sich da als Retter vor einer muslimischen Gefahr zeigen kann. Was wird er tun, wenn, wie vergangenes Jahr geschehen, chinesische Soldaten im indischen Ladakh ihre Zelte aufschlagen und sich erst einmal weigern zu akzeptieren, dass sie das auf indischem Boden tun. Das indische Demokratie-Wagnis wird sicher auch eines für die Nachbarn werden.

Man kann auf die Lage allerdings auch anders sehen. Die BJP hatte schon 1998 bis 2004 mit Atal Behari Vajpayee den Ministerpräsidenten gestellt. Es passierte nichts, das schlimmer war als bei der Kongress-Partei. Es gibt auch die schwache Hoffnung, Narendra Modi sei gerade als radikaler Hindu genau der richtige Mann – ja der einzige, der es sich leisten könnte – sich gutzustellen mit der muslimischen Welt. Wenn ihm das gar mit dem Iran gelänge, dann könnte Indien den dringend nötigen Treibstoff für seine Modernisierung – das ist immer noch Öl – vielleicht sogar zu besonderen Konditionen bekommen. Das sind Träume von Menschen, die meinen oder doch hoffen, die Wirtschaft bestimme die Politik. Wenn alles flutscht, mag es so sein. Ansonsten bestimmt noch nicht einmal die Misswirtschaft die Politik, sondern zunehmend die Gewalt. Für uns hängt leider sehr viel davon ab, dass die Verbindung von Laptop und Lakshmi in Indien noch in dieser Generation glückt.

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