Der 37-jährige Mohammad Zubair wurde von Hindu-Chauvinisten verletzt.
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Der 37-jährige Mohammad Zubair wurde von Hindu-Chauvinisten verletzt.

Hindu-Nationalismus

Indien: Mit Gewalt für einen anderen Staat

  • vonHans Dembowski
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Hindu-Chauvinisten wollen die säkulare Verfassung es Landes kippen. Für deren Erhalt kämpfen viele Inder, vor allem Musliminnen und Muslime. Der Gastbeitrag.

Auch in dieser Woche hat wieder Gewalt Neu-Delhi erschüttert. Bis Donnerstagvormittag starben laut Medienberichten 34 Menschen. Was am Sonntag mit einer Straßenschlacht zwischen Hindus und Moslems begann, sieht mittlerweile wie ein antiislamisches Pogrom aus, das indirekt der hindu-chauvinistischen Regierung von Premier Minister Narendra Modi in die Hände spielt.

Seit Mitte Dezember erlebt Indien eine beispiellose Protestbewegung. Auslöser war eine Reform des Gesetzes über die Staatsbürgerschaft. Sie eröffnet religiös motivierten Flüchtlingen einen schnellen Weg zu einem indischen Pass, sofern sie denn nicht Moslems sind. Das widerspricht dem Diskriminierungsverbot der säkularen Verfassung.

Schon zuvor hatte Modis Regierung den Druck auf die rund 200 Millionen Moslems des Landes erhöht. Der Testlauf für ein nationales Bürgerregister stellte im Bundesstaat Assam die Staatsbürgerschaft aller dortigen Moslems infrage, sofern sie nicht mit Dokumenten belegen konnten, dass sie und ihre Vorfahren schon seit Jahrzehnten in Indien leben. Viele arme Inder besitzen solche Papier nicht. Im Sommer hatte die Modi-Regierung dem Bundesstaat Kaschmir – dem einzigen mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung – nicht nur seine bisherigen Sonderrechte genommen, sondern ihn in zwei ihr direkt unterstellte Territorien aufgeteilt.

Hans Dembowski ist Chefredakteur der Zeitschrift E+Z (Entwicklung und Zusammenarbeit).

Im Dezember entstand die breite Bürgerbewegung, die sich gegen das neue Staatsbürgerschaftsrecht sowie gegen den Hindu-Chauvinismus wendet. Sie hat Unterstützer in allen Glaubensgemeinschaften, aber aus offensichtlichen Gründen ist die muslimische Beteiligung besonders stark. Überraschend haben muslimische Frauen Führungsrollen übernommen. Sie setzen sich ausdrücklich für den Fortbestand der säkularen Verfassung ein und haben in vielen Städten Protestlager gebildet. Das prominenteste ist in Shaheen Bagh in Südosten Delhis.

Hindu-chauvinistische Akteure versuchten von Anfang an, Gewalt zu provozieren. Sie diskreditieren die Protestbewegung als islamistisch, terroristisch und antinational. Die Verräter müssten „niedergeschossen“ werden, sagte ein Politiker von Modis Partei, der BJP. Sie gehört zu einem weitgespannten Netzwerk rechtsgerichteter Organisationen, die aus dem multikulturellen Indien einen Staat mit Hindu-Dominanz machen wollen. Es würde ihr Narrativ bestätigen, wenn es ihnen gelänge, aus dem Disput über Verfassungsgrundsätze einen Kampf zwischen den Religionsgemeinschaften zu machen. Die aggressive Rhetorik entspricht zwar nicht dem überwiegend friedlichen Zusammenleben im Alltag. Sie hilft aber, von gravierenden ökonomischen Problemen abzulenken und frustrierte Bevölkerungsgruppen für die BJP zu mobilisieren.

Trotz diverser Provokationen blieb die Protestbewegung gegen Modi bislang gewaltfrei und über-konfessionell. Am Wochenende gelang es dann aber einem örtlichen BJP-Politiker doch, eine Straßenschlacht auszulösen. Kapil Mishra erklärte, wenn die Polizei nicht verhindere, dass im Nordosten Delhis ein weiteres Protestcamp entstehe, müssten die Bürger das selbst tun. Dann leitete er fanatische Hindus dorthin, dann gingen Hindus und Moslems aufeinander los.

Es gab mehrere Tote. Die Polizei hielt sich weitgehend abseits, soll aber laut Medienberichten die Hindu-Chauvinisten ermutigt und teils sogar unterstützt haben – ein Muster, das auch schon von anderen Zusammenstößen berichtet wurde. Von Sonntag- bis Mittwochabend fand Delhi keine Ruhe. Marodierende Hindus zogen durch den Nordosten der Stadt. Moscheen, Geschäfte und Wohngebäude von Muslimen wurden in Brand gesetzt. Staatlichen Schutz gab es für Muslime praktisch nicht.

Modi rang sich erst am Mittwoch zu einem floskelhaften Aufruf zu „Frieden und Harmonie“ durch. Sein beredetes Schweigen kam vielen bekannt vor. Im Frühjahr 2002 hatte er als Ministerpräsident von Gujarat auf jegliches Staatshandeln verzichtet, das ein brutales Pogrom hätte stoppen können. Damals starben mehr als 1000 Menschen – überwiegend Moslems. Auch jetzt hat Modi Gewalt nicht befürwortet, wie damals aber interpretierten die Randalierer sein Stillhalten als Zustimmung.

Einen gewissen Lichtblick bot derweil am Mittwoch immerhin die unabhängige Justiz. Richter des örtlichen High Court erklärten, die Polizei müsse Verletzte schützen und gegen Hassredner wie Mishra ermitteln.

Delhi war am Donnerstagvormittag laut Medienberichten weitgehend ruhig. Das hatte sicherlich damit zu tun, dass die Rädelsführer sich nicht mehr auf die bislang gewohnte Straffreiheit verlassen können – und dass die Polizei mit paramilitärischen Sicherheitskräften verstärkt wurde, um Gewalt endlich zu unterbinden.

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