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George Kent und William Taylor erscheinen zur öffentlichen Anhörung im Kongress.

Amtsenthebungsverfahren

Impeachment gegen Trump: Ein wenig Anstand kehrt zurück nach Washington

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Die öffentlichen Anhörungen im Impeachment-Prozess gegen Donald Trump sind bislang ein gutes Beispiel für demokratische Institutionen - und im Ton ganz anders als das, was Trump so twittert. Eine Analyse.

Washington - Einmal Luft holen, nach fünfeinhalb Stunden Kreuzverhör. Die ersten öffentlichen Anhörungen im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump liegen hinter uns und die beiden wichtigsten Zeugen der Demokraten haben ausgesagt. Historisches passiert, da sind sich Kommentatoren wie Protagonisten einig. Alle TV-Sender übertragen die Anhörungen

William Taylor und George Kent standen den Abgeordneten der beiden großen politischen US-Parteien Rede und Antwort. Beide wiederholten ihre Vorwürfe gegen Trump, speziell gegen seinen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani und allgemein auch gegen die derzeitige US-Regierung im Weißen Haus. Trump soll gemeinsam mit Handlanger Giuliani US-Militärhilfe im Wert von 400 Millionen US-Dollar und einen Empfang im Weißen Haus als Pfund benutzt haben, um sich eine Schmutzkampagne gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu erkaufen.

Impeachment: William Taylor und George Kent sind nicht irgendwelche Zeugen

Taylor und Kent sind nicht irgendwelche Angestellten im Auswärtigen Dienst der USA. Kent ist Abteilungsleiter für europäische und eurasische Angelegenheit im Auswärtigen Amt. Taylor ist geschäftsführender Botschafter der USA in der Ukraine, eingesetzt von Donald Trump persönlich. Beide arbeiten seit 27 Jahren im diplomatischen Dienst. Sie haben die Interessen von fünf Präsidenten in der halben Welt vertreten, sie gelten als überparteilich und als absolute Experten ihres Faches wie auch der Region Osteuropa, speziell der Ukraine.

Donald Trump begnadigt Kriegsverbrecher - und sorgt für Entrüstung

Dasselbe gilt für Marie Yovanovitch, die am Freitag (15.11.) aussagen wird. Sie ist seit 33 Jahren im Auswärtigen Dienst tätig, über 16 Jahre davon in der Ukraine - bis sie von Donald Trump im Zuge der Ukraine-Affäre abgesetzt und durch Taylor ersetzt wurde.

Impeachment gegen Donald Trump: Marie Yovanovitch wird nachlegen

Auch sie wird wohl kaum eine 180 Grad Wende vollziehen, sondern bei ihrer Aussage bleiben und Präsident Trump belasten, eventuell sogar ihre schweren Vorwürfe in aller Öffentlichkeit wiederholen: dass sie sich von Trump bedroht gefühlt habe.

Die Anhörungen im Sitzungssaal des US-Kongresses wirken wie ein Gerichtsprozess. Das liegt an der Struktur der Befragungen und an den Biografien der Fragesteller. Fast alle Abgeordneten im Ausschuss bringen Erfahrungen aus Gerichtssälen mit:

  • Ausschussvorsitzender Adam Schiff von den Demokraten war mehrere Jahre als Staatsanwalt in Los Angeles tätig
  • Schiffs republikanischer Gegenspieler Jim Jordan arbeitete mehrere Jahre als Rechtsanwalt im Bundesstaat Ohio
  • Steve Castor, republikanischer Politiker, trägt während der Anhörungen sogar den Titel „Anwalt der Republikaner“
  • Dasselbe gilt auf der anderen Seite für Daniel Goldman.

Die Prozesse, der Streit und die Verhandlungen machen das Impeachment-Verfahren in seiner konsequenten Transparenz zu einem Hochamt der Demokratie in den Vereinigten Staaten. Gewählte Abgeordnete der beiden politischen Lager befragen abwechselnd Zeugen. Beide Parteien erhalten die exakt gleiche Zeit, um Fragen zu stellen. Alle anwesenden Personen bleiben höflich, der Umgangston ist zivil.

Impeachment gegen Donald Trump: Streit um den Umgang mit dem Whistleblower

Hitzig wurde es nur kurz, als der Republikaner Jim Jordan die öffentliche Vernehmung des Whistleblowers forderte, inklusive der Offenbarung seiner Identität, die Donald Trump Junior ja bereits per Tweet der Weltöffentlichkeit mitgeteilt hatte. Jordan wolle die Person im Zeugenstand sehen, mit der alles begonnen habe, sagte Jordan. Demokrat Peter Welch konterte geschickt: „Ich wäre auch froh, wenn die Person, mit der alles begann, hier aussagen würde. Präsident Trump ist herzlich willkommen, hier Platz zu nehmen.“

Der Ton in den Impeachmentanhörungen klingt anders als die Melodie, die die Moderatorinnen und Moderatoren auf Fox News zu summen pflegen, und ganz anders als der Rhythmus, den Trump auf Twitter regelmäßig anschlägt.

Die Anhörungen im Impeachment-Prozess als Hochamt der Demokratie 

Fünfeinhalb Stunden dauert die Anhörung, jede Minute davon wird übertragen. Derartige Öffentlichkeit wünscht man sich auch in Deutschland für den einen oder anderen Untersuchungsausschuss. Skandale wie bei den Ermittlungen zu den rechtsextremen Morden des NSU wären dann vielleicht nicht ganz so versandet.

Substanziell ist das öffentliche Impeachment-Verfahren gleichzeitig sowohl vernichtend für Trump als auch wahrscheinlich folgenlos. Alle Zeugen werden Trump belasten, werden seine Vergehen en detail ausbreiten und die Vorwürfe noch um das eine oder andere Detail ergänzen.

Impeachment gegen Donald Trump: Kann es dem Präsidenten schaden?

Doch das wird nichts an der Solidarität der republikanischen Senatoren zu Trump ändern, solange dessen  Umfragewerte bleiben, wie sie sind: vielleicht nicht berauschend, dafür aber in Stein gemeißelt. Bundesweit sind laut der Nachrichtenseite „Axios“ 43 Prozent für Trump, 51 gegen ihn. Und auch wenn sich nur eine Minderheit für Trump ausspricht: Seiner Anhängerschaft ist es egal, was bei den Impeachment-Anhörungen ans Tageslicht kommt. 62 Prozent der Trump-Fans sagen, es gebe nichts, was ihre Unterstützung für Trump ändern würde. 

Bei seinen Gegnern sieht die Sache mittlerweile nicht viel anders aus. Die politische Landschaft in den USA ist derart in Lager aufgeteilt, dass niemand dem anderen recht geben wird und sich die politischen Gräben selbst von ungeheuerlichen Enthüllungen im Impeachment-Prozess nicht werden zuschütten lassen. Trumpland bleibt Trumpland und New York bleibt New York.

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