Leitartikel

Pleiten durch Corona: Kann der Staat seine Versprechen an die Wirtschaft halten?

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Die Politik will Pleiten durch die Corona-Krise verhindern. Sind solche Versprechen überhaupt nötig? Der Leitartikel.

Es ist ein Bild wie aus dem Klassenkampf. Die Kolleginnen und Kollegen in den Werkhallen stünden „Schulter an Schulter“ an der Fertigungslinie, während sich die Anzugträger vor dem Coronavirus ins Homeoffice zurückziehen könnten, kritisierte der VW-Betriebsrat am Dienstag – und forderte, die Produktion nicht erst, wie zunächst angekündigt, am Wochenende zu stoppen.

Stillstand im Autowerk, geschlossene Türen bei Ikea – es sind eingängige Symbole für die wirtschaftlichen Folgen der Coronabekämpfung. Sie erreichen Dimensionen, die man sich vor einigen Tagen noch nicht hätte vorstellen können. Und sie sind schwer zu bekämpfen, weil sie sich aus verschiedenen Quellen speisen: Es trifft die Angebotsseite, weil wegen Produktionsstillstand etwa in China Teile für die Produktion fehlen. Es trifft aber auch die Nachfrageseite. Wer kauft jetzt Autos oder Möbel? Und es trifft die Beschäftigten, die gesund bleiben wollen.

In Autofabriken wird nicht mehr oft „Schulter an Schulter“ gearbeitet, aber die Botschaft ist klar: Da melden sich Werker zu Wort, die man zwischen Homeoffice und vernetztem Arbeiten ein wenig aus dem Blick verloren hat. Es schien undenkbar, dass Apparate wie Autofabriken einfach mal stillstehen – Industrie, das ist der Inbegriff von Schichtdienst, Funktionieren und unaufhaltsamen Maschinen. Aber die Menschen dort funktionieren wie alle anderen, die Maschinen brauchen Material und Aufträge. Nun hält ein Virus sie auf.

VW selbst demonstrierte in seiner Bilanz-Pressekonferenz professionelle Gelassenheit. Das war manchmal bizarr und manchmal erholsam. Dieser Konzern wird es nach Stand der Dinge nicht sein, der in einer Rezession gerettet werden muss. Aber der Stillstand der Anlagen setzt Signale: Hier ist sie, die Unterbrechung der Lieferkette.

Nächste Woche hätten VW die ersten Teile gefehlt, und nun brauchen auch die anderen Zulieferer erst einmal nicht zu produzieren. Es ist ein Musterbeispiel an Vernetzung, mit dem Knoten in Wolfsburg. Gleichzeitig liefern die Beschäftigten das Beispiel für andere: Die Forderung nach gleichem Schutz für alle Beschäftigten wird überall laut, wo Werkhallen an Büros grenzen. Die Schließung weiterer Industriebetriebe ist wohl nur eine Frage der Zeit – und die nächste ökonomische Eskalationsstufe erreicht.

Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung in diesem Rennen gegen die Zeit bereits wichtige Signale gesetzt hat. Notkredite und vereinfachte Kurzarbeit sind entscheidende Instrumente, um Pleiten und Massenentlassungen vorzubeugen. Es sieht aber täglich mehr danach aus, dass sie in der bisher geplanten Form nicht ausreichen werden. Zudem muss man erst die Abwicklung der Hilfen sichern – von der Eckkneipe bis zum Reisekonzern kommen viele Wünsche auf staatliche Stellen zu. Auf europäischer Ebene kann es schnell wieder darum gehen, wacklige Staaten zu stützen.

Aus der Finanzkrise hat die Politik gelernt, jetzt nicht klein zu denken. Kanzlerin und Minister haben sich in ihrer Wortwahl an die – erfolgreiche – Krisenrhetorik des damaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi angelehnt: Es wird getan, „whatever it takes“ – was immer nötig ist. Wirtschaftsminister Peter Altmaier verspricht zu verhindern, „dass wirtschaftlich gesunde Unternehmen in die Insolvenz geraten“ und fabuliert wieder über Staatsbeteiligungen.

Diese bedingungslose Tonlage mag die richtige sein für diese hektischen Tage. Eine paar heikle Fragen kann man aber nur kurzfristig beiseiteschieben: Wer ist „wirtschaftlich gesund“? Kann der Staat solche Versprechen für ungezählte Unternehmen wirklich halten? Und muss er sie eigentlich machen? Will man mit Staatshilfe Strukturen erhalten, über die auch ohne Virus die Zeit hinwegginge? Nur eine von vielen Entscheidungen: Sollten Autokonzernen die für dieses Jahr zu erwartenden Strafzahlungen wegen Überschreitung der Kohlendioxid-Grenzwerte erlassen werden?

Die Garantien der Politik sind richtig und wichtig. Aber realistischerweise werden sie nicht jede Entlassung und jede Insolvenz infolge der Coronakrise verhindern können. Sie müssen lediglich eine Kettenreaktion stoppen und das Funktionieren des Wirtschaftssystems insgesamt sichern. Eine Vollkaskoversicherung für jedes Unternehmen gehört nicht dazu.

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