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Die Bundestagswahl rückt näher. Inwiefern nutzen Politiker:innen und Kanzlerkandidat:innen die Pandemie für den Wahlkampf?
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Die Bundestagswahl rückt näher. Inwiefern nutzen Politiker:innen und Kanzlerkandidat:innen die Pandemie für den Wahlkampf?

Leitartikel

Im Voraus denken

  • Markus Decker
    VonMarkus Decker
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Politikerinnen und Politiker sollten nicht versuchen, die Corona-Krise aus dem Wahlkampf zu halten, indem unangenehme Wahrheiten ignoriert werden. Sie sollten umsichtig entscheiden.

Das Coronavirus ist – der Vergleich sei gestattet – wie der Kaugummi, in den man irgendwo auf der Straße getreten ist. Man versucht, ihn an der nächsten Bordsteinkante abzustreifen. Aber zumindest Reste bleiben immer kleben. So auch hier: Corona vermiest uns den zweiten Sommer hintereinander. Und das hat leider wieder politische Gründe.

Gewiss gilt unverändert der Obersatz, der seit Beginn der Pandemie gilt: Für die Bekämpfung des Virus sind Bürgerinnen und Bürger sowie Staat gleichermaßen verantwortlich. Und welche Bürgerinnen und welche Bürger aus schlechten Gründen meinen, ein Impfangebot ausschlagen zu müssen, der oder die sollte über das partielle Scheitern des Staates fortan schweigen.

Auch das sei zugestanden: Politik und Verwaltung sind nach monatelangem Hin und Her müde – oder im Urlaub. Überdies herrschte überall die Hoffnung, die Impfungen würden das Schlimmste verhüten. Ein bisschen tun sie das ja auch. Jedenfalls unterbinden Biontech, Moderna und Astrazeneca schwere Krankheitsverläufe; das ist schon eine Menge.

Hinzu kommt: Als die Inzidenzen kürzlich noch im einstelligen Bereich lagen, hätte weder Politikerin noch Politiker es wagen können, über die neuerliche Verschärfung von Regeln zu sprechen. Hätten sie solche Regeln dann noch umsetzen wollen, dann wären ihnen die Gerichte in die Parade gefahren und hätten auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verwiesen.

All dessen ungeachtet liegt dennoch wie im letzten Sommer politisches Versagen vor. Das Versagen hat mit Dilettantismus zu tun. Dass Reisende ein höheres Infektionsrisiko haben und damit ein höheres Risiko, Infektionen aus dem Urlaub mitzubringen, ist bekannt. Mithin ist es abenteuerlich, dass nun mitten in der Ferienzeit über eine Testpflicht für Rückkehrer nachgedacht wird – und nicht vorher.

Abenteuerlich ist ferner, dass niemand weiß, wie es im Herbst an den Schulen weitergeht. Der Linken-Politiker Jan Korte sagte, die Bundesregierung sei nicht fähig, „auch nur drei Wochen im Voraus zu denken“. Man kann dem nicht widersprechen.

Das Versagen paart sich mit politischem Kalkül. Mit Corona wird Wahlkampf gemacht, und zwar in dem Sinne, dass Politikerinnen und Politiker versuchen, unangenehme Wahrheiten aus eben diesem Wahlkampf herauszuhalten. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will potenzielle Wählerinnen und Wähler nicht verschrecken – und merkt nun abermals, dass diese Strategie bei massivem Problemdruck nicht aufgeht. Die FDP setzt ohnehin auf Freiheit von Zwang. Die SPD schreckt vor Zumutungen ebenfalls zurück.

Besonders bizarr geht es in Bayern zu. Ministerpräsident Markus Söder von der CSU treibt seinen Konkurrenten Laschet zu energischerem Handeln an. Zugleich lässt er seinen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gewähren. Der Mann von den Freien Wählern schwadroniert von einer „Jagd“ auf Ungeimpfte. Verantwortung, sagt er, sei, wenn Politik nicht tue, was das politische Establishment erwarte. Wie irre ist das denn?! Söder könnte auch mit den Grünen koalieren – er tut es aber nicht, aus rein machtpolitischen Erwägungen.

Von der für den 10. August terminierten Ministerpräsidenten-Konferenz sollte man keine Wunder erwarten. Die Bundesnotbremse ist ausgelaufen. Die 16 Regierungschefs werden wieder mit je eigenen Perspektiven anreisen. Ein gemeinsamer Krisenstab existiert nach wie vor nicht. Kanzlerin Angela Merkel ist bald weg, ein neuer oder eine neue noch nicht da. Das Virus findet derlei Machtvakuum klasse.

Da ist es nur ein schwacher Trost, dass Länder wie Großbritannien, Frankreich oder die USA ähnliche Schwierigkeiten haben. Das Virus, das niemand sehen kann, beschert uns eine Never-Ending-Story.

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