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Im Machtrausch

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Von: Markus Decker

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In Nordrhein-Westfalen wird die jüngste schwarz-grüne Koalition  geschmiedet - die letzte ihrer Art dürfte es nicht sein.
In Nordrhein-Westfalen wird die jüngste schwarz-grüne Koalition geschmiedet - die letzte ihrer Art dürfte es nicht sein. © David Young/dpa

Entwicklungen in den Bundesländern deuten darauf hin, dass die Zukunft der Politik schwarz-grün ist. Erstaunlich ist, wie flexibel beide Parteien Koalitionen schmieden.

Schwarz-grüner wird’s nicht, könnte meinen, wer die Nachrichten dieser Tage verfolgt. In Nordrhein-Westfalen unterzeichneten Christdemokraten und Grüne am Montag ihren Koalitionsvertrag. In Schleswig-Holstein standen Landesparteitage auf der Tagesordnung, um einen anderen Koalitionsvertrag abzusegnen. In Baden-Württemberg regiert der Grüne Winfried Kretschmann mit der CDU ohnehin seit einiger Zeit stabil. In Hessen ist es unter Führung der CDU ebenso; dort heißt der neue Ministerpräsident Boris Rhein.

In der Summe ist ein Viertel aller Landesregierungen bald schwarz-grün oder grün-schwarz, darunter sind mit Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen große und wichtige Länder. Noch auffallender ist, wie geräuschlos die neuen Bündnisse in Düsseldorf und Kiel zusammenfanden. Das lässt auf einen Trend schließen.

In Schleswig-Holstein kommt Schwarz-Grün nicht überraschend. Hier haben sie mit Daniel Günther einen CDU-Ministerpräsidenten, der in den eigenen Reihen lange als „Genosse Günther“ verächtlich gemacht wurde, mit Jamaika jedoch schon nach der vorletzten Wahl ein schwieriges Bündnis zu schmieden wusste und mit dem jüngsten Wahlergebnis in die Kategorie „Hoffnungsträger“ aufstieg. Indem Günther die Fortsetzung von Jamaika ins Spiel brachte, ohne dass Grüne und FDP gleichermaßen gebraucht wurden, drängte er die Ökopartei dazu, diese Option auszuschließen. Damit wiederum schüttelte der Regierungschef die FDP ab, ohne die Bürgerlichen in der eigenen Klientel zu verprellen. Geschickt.

Markus Decker.
Markus Decker. © Thomas Imo/photothek.net

Die Idee, den Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen ins Kabinett zu holen, ist ähnlich geschickt. Die Personalie ist unkonventionell modern – und überdies geeignet, die dänische Minderheit im Land zwischen den Meeren einzubinden. Denn Madsen ist Däne.

In Nordrhein-Westfalen sieht die Sache anders aus – vor allem bei den Grünen. Sie haben die CDU in den letzten Jahren vehement attackiert, in erster Linie im Streit um den Abbau von Braunkohle und einschlägige Polizeieinsätze im Hambacher Forst. Der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Krischer, warf der CDU-geführten Landesregierung vor, den Konflikt um die Kohle anzuheizen, statt ihn zu lösen.

Beim Management der Hochwasserkatastrophe attestierte Krischer Innenminister Herbert Reul „organisierte Verantwortungslosigkeit“. Im Streit um die Windenergie befand der Grüne, die Landesregierung agiere „irre“.

Nun soll Krischer Umweltminister in einer Koalition werden, die den Braunkohleabbau zunächst weiter vorantreibt, in deren Vertrag weniger von werden als von „wollen“ die Rede ist, in der Reul Innenminister bleibt und der auch von vielen Grünen des katholischen Fundamentalismus beschuldigte Staatskanzleichef Nathanael Liminski einen Ministerposten bekleiden könnte. Da wundert man sich schon – nämlich über die Wendigkeit einer Partei, die sich selbst gern mehr „Haltung“ attestiert als anderen und dann bisweilen eine kalte Professionalität ausstrahlt.

Dies freilich macht eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nach der nächsten Bundestagswahl umso wahrscheinlicher. In den letzten Umfragen kamen CDU, CSU und Grüne gemeinsam auf 49 Prozent; das sind Zahlen wie vor dem „Laschet-Unfall“. Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist beweglicher geworden, und das nicht nur wie zuletzt auf der Tanzfläche. Zugleich sind sich gerade Grüne und Liberale in der Ampelkoalition durch Begegnung wieder so fremd wie früher.

Gewiss, bis 2025 wird sich die Erde noch viele Male drehen. Aber nach jetzigem Stand hat die eben doch sehr komplizierte Berliner Ampelkoalition keine Zukunft. Schwarz-Grün hat sie schon eher.

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