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Eine Demonstration der Gegner des Referendums in Madrid.

Leitartikel

Die illegale Wahl

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Die katalanische Regionalregierung lässt über die Abspaltung von Spanien entscheiden – und rebelliert gegen den Rechtsstaat. Der Leitartikel.

Im Hafen von Barcelona liegen seit vergangener Woche zwei Kreuzfahrtschiffe, die in Spanien für viel Spott sorgen. Von der Fassade des einen Schiffes blicken übergroß die Comicfiguren Tweety und Sylvester in die Stadt. Eine unfreiwillige Metapher. An Bord der Schiffe sind Tausende spanische Polizisten untergebracht, die an diesem Sonntag das katalanische Unabhängigkeitsreferendum unterbinden sollen. Wenn es nach den Separatisten geht, werden die Beamten ebenso erfolglos sein wie der Kater Sylvester bei seiner unaufhörlichen Jagd auf das Vögelchen Tweety.

Die Bildersprache ist wichtig in diesen Tagen. Wer ist der Schurke und wer der sympathische Held, dem der Schurke einfach nicht beikommen kann? Die Separatisten haben keine Zweifel. Sie wollen bloß abstimmen, ein demokratisches Grundrecht ausüben, und der böse spanische Staat will das verhindern. „Ausnahmezustand!“, rufen sie und vergleichen den spanischen Regierungschef Rajoy mit dem türkischen Autokraten Erdogan. Die Wahrheit ist etwas komplexer.

In Katalonien regiert seit knapp zwei Jahren ein separatistisches Parteienbündnis, das vor allem ein Ziel verfolgt: die Katalanen in einem Referendum über die Abspaltung von Spanien entscheiden zu lassen. Die Regionalregierung von Ministerpräsident Carles Puigdemont hätte sich dazu gerne das Einverständnis der spanischen Rajoy-Regierung geholt. Die aber, unterstützt von einer großen Mehrheit im spanischen Parlament, verweist auf den Artikel 2 der spanischen Verfassung, in dem die unauflösliche Einheit Spaniens festgeschrieben ist. Sie kann den Katalanen kein Referendum anbieten.

Das katalanische Parlament und die Regionalregierung entschlossen sich deshalb zur Rebellion. Die separatistische Abgeordnetenmehrheit verabschiedete am 6. September, alle rechtlichen und formalen Hürden beiseite schiebend, ein Referendumsgesetz. Am selben Abend setzte Regionalpräsident Puigdemont für den kommenden Sonntag, den 1. Oktober, die Volksabstimmung an. Obwohl das spanische Verfassungsgericht Gesetz und Dekret umgehend einkassierte, hat die Regionalregierung die Vorbereitungen für das Referendum seitdem unbeirrt vorangetrieben.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist damit in eine Zwickmühle geraten. Wie sollte er reagieren? Eine Möglichkeit wäre gewesen, die Katalanen ihr Referendum machen zu lassen, um dessen Ergebnis anschließend zu ignorieren. Die Stimmung in Katalonien wäre heute eine bessere, und nach dem Referendum hätte die Regionalregierung erkennen müssen, dass sich der Rest der Welt für das Ergebnis ihrer offensichtlich verfassungswidrigen Abstimmung nicht interessiert.

Eine andere Strategie hätte sein können, den Vorbereitungen zuzusehen, um erst im letzten Moment Urnen und Stimmzettel zu konfiszieren. Aber die Dinge haben einen anderen Lauf genommen. Die Rajoy-Regierung beschloss, auf jeden Schritt der Separatisten zu reagieren. Sie wollte nicht zulassen, dass Katalonien zum rechtsfreien Raum wird. In der vergangenen Woche kam ihr ein Richter in Barcelona zu Hilfe, der 14 Mitarbeiter der Regionalregierung wegen ihrer Teilnahme an der Vorbereitung des Referendums vorübergehend festnehmen ließ. Seitdem ist die Stimmung schlecht in Katalonien.

Rajoy hat den Separatisten gezeigt, dass er sie ernst nimmt. Er hat sie wie Erwachsene behandelt, die wissen, dass die eigenen Handlungen Konsequenzen haben: Rebellion wird bestraft. Manche glauben, es wäre klüger gewesen, sie wie Kinder zu behandeln, die doch nur spielen wollen. Vielleicht haben sie recht. Doch die Separatisten sollten sich nicht darüber beklagen, dass sie Rajoy für Politiker hält, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind.

Die Regionalregierung hat sich aber so weit nicht einschüchtern lassen. Sie will das Referendum durchziehen. Notfalls sollen sich die Katalanen ihre Stimmzettel zu Hause ausdrucken, und wenn die Wahllokale verschlossen sein sollten und es keine Urnen gibt, werden die Zettel eben auf öffentlichen Plätzen in einen Schuhkarton gesteckt. Die Polizisten von den Kreuzfahrtschiffen können nicht überall sein. Vielleicht werden am Sonntagabend oder am Montag sogar Ergebnisse bekanntgegeben. Aber ein reguläres Referendum wird nicht stattgefunden haben.

Auch ohne den Eingriff der spanischen Regierung hätte diese Volksabstimmung keine legitimen Resultate gebracht. Es gibt Katalanen, die dieses Referendum so oder so für eine Parodie halten, weil ihm der legale Rückhalt fehlt. Sie werden am Sonntag zu Hause bleiben. Alle anderen werden, wenn sie können, mit Ja oder Nein stimmen, aber auch sie wissen, dass ihr Votum nicht mehr ist als ein Ausdruck ihres Willens, befragt zu werden.

Die Regionalregierung hat sie in der Überzeugung befeuert, dass sie genau darauf ein Anrecht hätten. Auch wenn sie weiß, dass dieses Recht nirgendwo festgeschrieben ist, weder in der Verfassung noch in internationalen Verträgen. Nicht Rajoy ist für die absehbare Frustration der Katalanen verantwortlich, sondern ihre eigene Regionalregierung.

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