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Die Konkurrenten Jean-Francois Cope und Francois Fillon.
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Die Konkurrenten Jean-Francois Cope und Francois Fillon.

Analyse

Ideologische Konflikte

Frankreichs Konservative kämpfen um die Neuaufteilung der Macht. Die Zersplitterung ihrer Partei soll dabei vermieden werden.

Von Christian Siepmann

In Frankreichs konservativer Partei UMP geht es um die Macht. Ende November können ihre gut 260.000 zahlenden Mitglieder den neuen Chef in einer Urwahl bestimmen. Und wer überhaupt antreten darf, hat sich am Dienstag geklärt: François Fillon, ehemals Premierminister der Ära Sarkozy, und Jean-François Copé, ehemals UMP-Fraktionsführer und amtierender Generalsekretär.

Nicht antreten dürfen Henri Guaino, vormals Berater des abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy, und drei Ex-Minister aus dieser Ära: Xavier Bertrand, Nathalie Kosciusko-Morizet und Bruno Le Maire. In den Statuten wurde bei Gründung der UMP 2002 ein Nominierungs- und Wahlmodus festgeschrieben, der vor einer Kandidatur eine hohe Nominierungshürde errichtet. Unter anderem müssen drei Prozent der zahlenden UMP-Mitglieder mit ihrer Unterschrift einen Kandidaten unterstützen – das entsprach in diesem Jahr fast 8000 Unterschriften, die keiner der vier zusammenbrachte.

Guaino beklagte deshalb nach seinem Scheitern: „Diese Statuten waren darauf ausgelegt, abzuriegeln – und sie haben abgeriegelt“. Die UMP entstand 2002 aus dem Zusammengehen der gaullistischen RPR, der wirtschaftsliberalen DL und Teilen der Zentrumspartei UDF , die sich erbarmungslos bekriegt hatten. Die fusionierte neue Partei sollte dagegen ein Präsidenten-Wahlverein ohne Hang zur inhaltlichen Debatte sein. Die Abkürzung UMP stand bei der Parteigründung bezeichnenderweise für „Union für die Mehrheit des Präsidenten“.

Dass sich seitdem nicht so viel geändert hat, belegen die Unterstützerlisten der Kandidaten. Beide zählen darin Anhänger aus allen Lagern der UMP auf – die Loyalitäten sortieren sich entlang von Karrierechancen, nicht entlang ideologischer Trennlinien. Parallel zur Wahl eines neuen Chefs können die UMP-Mitglieder im November in einer weiteren Angelegenheit entscheiden. Ebenfalls per Wahl sollen sie das Kräfteverhältnis der neu installierten Parteiflügel bestimmen. Nach dem wird sich richten, wie viel Parteigeld und -posten dem jeweiligen Flügel zustehen. Im Mai hatte Generalsekretär Copé angekündigt, dass die Flügelbildung, die das Parteistatut seit zehn Jahren vorsieht, jetzt Wirklichkeit werden soll.

Auch das soll dem Erhalt des Präsidentenwahl-Vereins dienen, nicht dem Wettbewerb um Ideen. Copés Begründung für die Entscheidung war bezeichnend: „Das Schlimmste für uns alle wäre die Rückkehr zu einer zersplitterten Rechten“. Seine Ankündigung machte er Tage vor der zweiten Runde der Präsidentenwahl, als die Niederlage Sarkozys und der Gang der UMP in die Opposition sich abzeichneten. Dass sich die Anschauungen innerhalb der UMP nun ein wenig mehr entfalten, soll verhindern, dass die Partei in der Opposition zerbricht.

Trotzdem steht die Partei vor einem ideologischen Konflikt mit Spaltpotenzial. Es geht um die künftige Haltung zur rechtsextremen Front National. Sieben UMP-Flügel stehen zur Wahl, auch sie mussten zuvor hohe formale Hürden überwinden. Neben zwei Strömungen, die sich als Verbindungen jüngerer Parteimitglieder verstehen, stehen sie für den Neo-Gaullismus, den Wirtschaftsliberalismus und das Erbe Sarkozys. Die wichtigste Trennlinie aber verläuft zwischen der Strömung der Liberalen und Zentristen (die sich „Modernes und humanistisches Frankreich“ nennt) und der selbst ernannten „Volksnahen Rechten“ („Droite populaire“).

Intensiv umwirbt die „Droite populaire“ die Wählerschaft des Front National, etwa indem sie das Ziel „null Einwanderung“ propagiert. Auch diese Strategie kann als Erbe des Wahlvereins-Charakters der UMP gedeutet werden, denn sie erklärt sich auch aus der geografischen Verwurzelung der „Droite populaire“. Ein großer Teil ihrer Anhänger stammt aus jenen Regionen, in denen der FN schon lange eine starke politische Kraft ist. Hier stellt sich die Frage, wie Konservative sich dazu verhalten sollen. „Dreieck“ heißt in Frankreich jene Situation, in der sich in einer Stichwahl ein konservativer, ein linker und ein rechtsextremer Kandidat gegenüberstehen. Ist die Situation für den Konservativen aussichtslos, gilt bislang in der UMP die Position des Weder-noch: Weder der FN- noch der linke Kandidat bekommt dann Unterstützung durch einen möglichen Rückzug und eine Wahlempfehlung des Konservativen. Bei der letzten Parlamentswahl wackelte sie hier und da bedrohlich. Manchem Abgeordneten ist der gepolsterte Sitz in der Nationalversammlung doch näher als die von der Parteiführung ausgegebene Linie.

Der Einsatz von Modernes Frankreich gegen einen scharfen Rechtskurs ist deshalb durchaus zu würdigen. Die Strömung hat sich gegründet, um die „Droite populaire“ mit einem Gegengewicht zu versehen. Die echte Entscheidung in dem Konflikt werden allerdings nicht die UMP-Mitglieder mit einer Abstimmung herbeiführen, sondern die Kommunal- und Europawahlen 2014. Dann treffen auch in den Wahlkreisen hehre Prinzipien auf die Realität der Machtfrage.

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