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Einigen Politikern sind Missverständnisse um Schlagzeilen ganz recht.

Lücken in der Staatskasse?

Politische Schlagzeilen im Dienst der Wirtschaft

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Lücken in der Staatskasse? In Wahrheit ist kein einziger Euro verschwunden. Aber manchen Politikern sind die Schlagzeilen ganz recht. Ein Kommentar.

Haben Sie es auch schon gehört? Haben Sie auch solche Schlagzeilen gelesen wie „In der Steuerkasse fehlen 124 Milliarden“ (Stuttgarter Nachrichten)? Haben Sie auch gedacht: O Gott, wo ist das ganze Geld geblieben?

Keine Angst, nichts ist verschwunden, auch wenn manche in der Politik gern so tun. Die Einnahmen des Staates werden auch nach der jüngsten Steuerschätzung in den kommenden Jahren steigen, nur eben nicht so stark, wie vor einem halben Jahr vorhergesagt. Schlagzeilen wie die oben genannte sind etwa so intelligent, wie wenn im Jackpot zwei Millionen waren und Sie „nur“ eine gewinnen, um anschließend zu sagen: In meinem Lotto-Budget klafft eine Lücke von einer Million.

Die Vermutung, dass einigen Politikern das Missverständnis ganz recht ist, begann sich schon am Tag nach Veröffentlichung der korrigierten Schätzung zu bestätigen. Vor allem CDU und CSU legten die alte Platte wieder auf, wonach „Wohltaten“ für Bürgerinnen und Bürger jetzt nun wirklich nicht mehr zu haben seien.

Dass sie dann dafür plädieren, Steuern für Unternehmen zu senken und damit dem Staat noch mehr Geld vorzuenthalten, ist der mehrfach widerlegten Ideologie geschuldet, wonach allen gedient sei, wenn Politik sich in den Dienst der Wirtschaft stellt. Glaubhaft ist es nicht.

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