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Mitschuldig: Sebstian Kurz.

Kolumne

Ibiza-Affäre: Strache und die Wiener Strolche

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Der Blick nach Österreich ist wie einer in eine böse Zukunft - falls bei der CDU die Dämme gegenüber der AfD brechen.

Österreich steht in diesen Tagen für manche fatale Erkenntnis – nicht nur, wenn es um die Käuflichkeit rechtspopulistischer Saubermänner geht und um Chuzpe in Sachen russisches Geld. Ihre Ministerposten sind die sauberen Herrschaften erst einmal los. Aber die spannende Frage bleibt: Führt all das zu irgendeiner Art von Umdenken in der Wählerschaft? Ein Indiz wird die Europawahl liefern. Viel Grund zur Hoffnung gibt es aber nicht.

Das hat auch damit zu tun, dass ein stilles Gift in Österreich schon wirkt. Es ist das Gift des Misstrauens gegenüber gutem Journalismus, der seine Aufgabe ernst nimmt, recherchiert und aufdeckt, erklärt und noch Haltung hat. Wo immer Rechte in Europa Zwietracht säen, Attacken gegen Journalisten gehören dazu.

Die Konservativen von Kanzler Sebastian Kurz haben mitgezündelt

In der Alpenrepublik ist das Ziel der rechten FPÖ: Gefügigkeit der Printmedien via Verlegereinfluss sowie die „Neutralisierung“ der Fernseh- und Radiowellen des öffentlich-rechtlichen ORF. Die Konservativen des Kanzlers Sebastian Kurz haben zugesehen oder mitgezündelt.

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Was mit Neutralisierung gemeint ist? Einschüchterung und maximaler Druck. Längst zeigte sich auch beim ORF, wie weit das Gift vorgedrungen ist, und sei es durch immer unpolitischere Sendungen. Der Befund einer Umfrage zum Image: Menschen, die sich selbst als eher links einordnen, haben mehr Vertrauen zum ORF als Menschen, die eher mit den Rechten sympathisieren. Aber die Reaktion in Regierung und Fernsehgremien bis weit ins Lager der Konservativen ist gerade nicht, den Journalismus umso konsequenter gegenüber der Kritik von rechts zu verteidigen.

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Auch Leute, die der Kurz-Partei ÖVP nahestehen, sorgen sich lieber darum, wie es (verharmlosend ausgedrückt) wieder besser gelingen könne, beim rechten Teil des Publikums Zufriedenheit zu erreichen. Bis hin zu der steilen Bemerkung, in der Demokratie müsse es doch erlaubt sein, die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu fordern. Was praktizierte Neutralisierung also bedeutet? Im Erfolgsfall Schweigen aus Angst vor der Abschaffung. Ganz schön dreist, dafür die Demokratie als Mäntelchen zu bemühen. Wohin das führt, erleben wir in Polen, Ungarn und neuerdings Italien.

Hetzerisches wird sagbar

Man ahnt, was es anderswo bedeuten würde. In Sachsen etwa, wo klare Kante schon heute selten ist? Oder in Sachsen-Anhalt? Der Fall Österreich lehrt: die These von der Einbindung durch Inverantwortungnahme ist naiv. Dass die schleichende Anpassung der bürgerlichen Rechten an die Populisten beschleunigt wird. Weil Hemmschwellen unbedeutender werden.

Und weil die Konservativen sich als Volksversteher geben, während sie sich aber selbst auf den Weg nach rechts machen. Weil Hetzerisches sagbar erscheint und die Öffentlichkeit sich daran gewöhnt, siehe Journalismus. Wegen dieses duckmäuserischen Klimas bedeuten Neuwahlen in Wien immerhin eine neue Chance, wenn auch noch nicht mehr.

Es ist wie der Blick in eine böse Zukunft, falls bei der CDU die Dämme gegenüber der AfD brechen. Was in Österreich bei vielen Konservativen fehlt, ist das klare und verlässliche Bekenntnis zur Rolle freier Medien in der Demokratie – und der aktive Schutz dieser Freiheit. So sehr es schmerzt, dass freier Journalismus manchmal Instrumentalisierungsversuchen zwielichtiger Informanten ausgeliefert ist: Ohne ihn wären die Wiener Strolche noch im Amt.

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