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Horst Seehofer: Grundlegende Wende?

Leitartikel

Was ist auf einmal mit Horst Seehofer los?

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Erst nimmt er aus Seenot Gerettete auf, dann lobt er die Flüchtlingsaufnahme durch die Türkei. Vollzieht Horst Seehofer gerade einen Politikwechsel?

Spätestens seit der Trumpismus Weltmachtstatus besitzt, ist das ganz große Wort in der Politik zum Dauerbrenner geworden. Große Siege, großartige Erfolge, ganze Serien „historisch einmaliger“ Ereignisse: So trainiert der Populismus seine Gefolgschaft darin, sich als Teil einer bedeutenden Sache zu fühlen, statt nach Ursachen und Lösungen für reale Probleme zu suchen.

Nun ist Horst Seehofer kein Trump, aber ganz immun gegen die Versuchungen der Verschleierungsrhetorik ist auch er bekanntlich nicht. Das hat er jetzt in Ankara wieder bewiesen.

Der Anteil der Türkei am Flüchtlingsdeal mit der EU werde „in die Welthistorie“ eingehen, sagte Seehofer, und es klang wie das Lob für einen geradezu unglaublich humanitären Akt der Türken, die ja den Hauptanteil an der Aufnahme syrischer Flüchtlinge tragen – gegen Milliardensummen aus der EU.

Plötzlich macht Seehofer positive Schlagzeilen

Man könnte meinen, der Auftritt in Ankara stelle eine weitere Folge der gerade angelaufenen Serie „Der neue Seehofer“ dar. Der Minister, noch vor einem Jahr weit vorne im AfD-Ähnlichkeitswettbewerb, hatte ja schon vor seiner Reise nach Ankara und Athen positive Schlagzeilen gemacht: Von den Geflüchteten, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden und vor Europas Küsten „auftauchen“ (so die Formulierung des Ministers), nimmt Deutschland künftig ein Viertel auf.

Das war, was den Teilbereich der Seenotrettung betrifft, ein Fortschritt. In manchem Kommentar tauchte allerdings umgehend die Frage auf, ob der Mann von der CSU nun eine grundlegende Wende vollzogen habe. Wer sich den Stand deutscher und europäischer Migrationspolitik insgesamt anschaut, wird die Antwort leicht finden: Nein, den „neuen Seehofer“ gibt es nicht.

Um bei der „welthistorischen“ Rolle Ankaras in Sachen Migration zu bleiben: Dass Seehofer zu derart großkalibriger Rhetorik griff, hatte einen Grund. Wahrscheinlich wollte er die türkische Regierung beeindrucken, damit sie auch in Zukunft gegen ein paar EU-Milliarden den Job als Auffangbecken für Geflüchtete macht, ohne den Preis in die Höhe zu treiben. Die Drohung Ankaras, die Grenzen Richtung Europa zu öffnen, steht ja im Raum.

Seehofer sichert die Abschottung

Seehofer hat den Flüchtlingsdeal, ein Kernelement europäischer Migrationspolitik, mit dem Glanz des „Welthistorischen“ versehen, um es vor der drohendenErpressung durch Erdogans Türkei zu retten. Wenn der Glanz des „Welthistorischen“ das Schmutzige an diesem Deal überstrahlen würde, um so besser.

Schaut man sich also das Gesamtbild an, erweist sich jede Spekulation über einen Politikwechsel als überflüssig. So begrüßenswert es ist, wenn das widerliche Geschacher über ein paar Dutzend Geflüchtete auf privaten Rettungsschiffen aufhört, so klar ist auch: Im Großen und Ganzen geht es darum, die Politik der Abschottung abzusichern, die Deutschland und die EU seit vielen Jahren betreiben – nur kurz unterbrochen durch den Herbst der Geflüchteten vor vier Jahren.

Richtig ist, dass Horst Seehofer damit ganz auf der Linie von Angela Merkel liegt. Nicht etwa gegen den Willen der deutschen Kanzlerin, sondern nicht zuletzt auf deren Betreiben hat die EU ihre Außengrenzen faktisch immer weiter nach außen verlagert.

Nicht nur mit der Türkei, sondern auch mit afrikanischen Staaten an den Fluchtrouten gibt es Vereinbarungen nach dem Muster: Ihr haltet Migrantinnen und Migranten auf, und wir tun dafür, was wir am besten können, nämlich bezahlen. Selbst mit dem faktisch gescheiterten Staat Libyen, wo die Bedingungen offenbar absolut menschenunwürdig sind, arbeitet die EU ja zusammen.

Migration ist Bestandteil des zukunftsblinden Wirtschaftens

Vielleicht geht diese Politik tatsächlich einmal in die „Welthistorie“ ein: als letzter Versuch, den eigenen Reichtum, der ja historisch wie aktuell auch auf Ausbeutung in den Herkunftsländern beruht, gegen die Teilhabe-Bedürfnisse von Menschen aus diesen Ländern zu verteidigen. Sie werden staunen, die künftigen Historiker, wenn sie feststellen, dass Menschen aus dem Süden die Erfindung des Smartphones, dessen Produktion sich nicht zuletzt der Ausbeutung ihrer Bodenschätze verdankt, nun für die Organisation ihrer Flucht Richtung Norden nutzen.

Ja, der Cordon der Fluchtverhinderung, den Europa rund um seine Grenzen zieht, scheint vorerst zu halten. Aber es könnte gut sein, dass diejenigen, die sich auf ihn verlassen, einer Illusion aufsitzen. Offensichtlich lassen sich die Verantwortlichen durch den aktuellen Rückgang der Flüchtlingszahlen dazu verleiten, sogar das Versprechen der Bekämpfung von Fluchtursachen zu brechen - selbst Seehofers Parteikollege, Entwicklungsminister Gerd Müller, hat das gerade in der Debatte zum Etat seines Hauses beklagt.

Ob Europa nicht eine humanitäre Verpflichtung hätte, viel mehr Geflüchtete aufzunehmen, scheint erschreckend wenige Menschen in diesem Land zu interessieren. Aber selbst diejenigen, die mit Moral in der Politik nichts am Hut haben wollen, sollten sich zumindest eines klarmachen: Migration ist eine Folge und zugleich ein integraler Bestandteil unseres zukunftsblinden Wirtschaftens. Niemand sollte sich darauf verlassen, dass die doppelte Verdrängung – psychologisch durch Ignoranz und physisch durch Abschottung – daran etwas ändert. 

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