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Katarina Barley (SPD), Noch-Bundesjustizministerin, geht nach Brüssel.

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Hoffnungsschimmer

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SPD-Chefin Andrea Nahles ist ein Coup gelungen. Sie hat mit Katarina Barley endlich eine Spitzenkandidatin für die Europawahl gefunden. Für die Partei ist das eine gute Nachricht. Der Leitartikel.

Es ist so etwas wie ein kleiner Befreiungsschlag für SPD-Chefin Andrea Nahles. Zumindest ist es der Versuch eines solchen. Mit der Nominierung von Katarina Barley zur Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Europawahl schafft Nahles ein Problem aus der Welt, dass ihr zuletzt wie ein Mühlstein um den Hals hing. Ausgerechnet die SPD, die sich so gerne als Europapartei schlechthin inszeniert, wollte partout kein Spitzenpersonal für die wichtige Wahl im kommenden Jahr finden. Nahles sammelte Absagen über Absagen.

Nun also Barley. Die Nominierung der gebürtigen Kölnerin ist eine überzeugende, vielleicht sogar die bestmögliche Entscheidung in dieser Situation. Barley hat eine glaubwürdige europäische Geschichte zu erzählen: Ihr Vater ist Brite, ihr Wahlkreis liegt in einer Grenzregion, ihr Studienort war Paris, und ihr Lebenspartner stammt aus den Niederlanden. 

Die Juristin ist schnell im Kopf, in der Talkshow trittfest und bringt die nötige Portion Charisma mit, um Menschen für sich und ihre Ideen begeistern zu können. Das wichtigste aber: Barley hat eine Eigenschaft, die vielen Genossinnen und Genossen abgeht – sie verbreitet gute Laune. In diesen Tagen ist das schon fast eine Art Alleinstellungsmerkmal bei den gebeutelten Sozialdemokraten.

SPD-Chefin Nahles weiß, dass ihr mit der Personalie ein kleiner Coup gelungen ist. Das Lächeln der Partei- und Fraktionschefin am Dienstag sprach Bände. Der Zeitpunkt hätte aus ihrer Sicht kaum günstiger sein können, denn die Partei liegt seit der Bayernwahl am Boden. 

Je länger der Urnengang zurückliegt, desto klarer wird den Genossen das Ausmaß ihrer Niederlage. Die SPD wurde vernichtend geschlagen. Sie ist in Wahrheit der größte Verlierer der Wahl. 

Besonders deutlich wird das, wenn man nicht die absoluten Verluste in Prozentpunkten betrachtet, sondern sie in Relation zum letzten Wahlergebnis in Bayern setzt. Um mehr als die Hälfte sind die Genossinnen und Genossen im Süden im Vergleich zu 2013 abgestürzt. Es ist ein vollkommenes Desaster.

Die Schockwellen waren derart heftig, dass in der Partei einiges ins Rutschen geraten ist. Nur mühsam gelingt es der SPD-Führung um Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz noch, eine Personaldebatte zu unterdrücken. Noch diszipliniert die Hessen-Wahl die verunsicherten und frustrierten Genossen. Keiner will dem dortigen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel den Wahlkampfendspurt noch schwerer machen, als er ohnehin schon ist. 

Nach der Hessen-Wahl allerdings droht eine Abrechnung die sich – abhängig vom Wahlergebnis – auch zu einer Revolution ausweiten könnte. In dieser Lage ist jede positive Nachricht für Nahles Gold wert – und hat Barley für die SPD-Chefin weit mehr als nur ein leidiges Personalproblem gelöst.

Die 49-Jährige Juristin steht nun vor der größten Herausforderung ihrer politischen Karriere. Es ist allzu verständlich, dass sie zunächst gezögert hat, denn die Justizministerin zahlt für das Abenteuer Brüssel einen hohen Preis. Ihren sicheren Ministerposten in Berlin muss sie aufgeben und zieht dafür in einen Wahlkampf, in dem es für die SPD nach Lage der Dinge viel zu verlieren, aber wenig zu gewinnen gibt. 

Lediglich 27 Prozent haben die Genossen bei der letzten Europawahl geholt. Das Ergebnis galt damals als solide, aus heutiger Sicht wäre es eine Sensation. Spitzenkandidat Martin Schulz hatte seinerzeit den Vorteil, neben der deutschen auch die europäische Spitzenkandidatur innezuhaben. Die Option, möglicherweise nach der Wahl Kommissionschef werden zu können, gab seiner Kampagne den nötigen Schwung.

Barley wird andere Mittel und Wege finden müssen, wenn sie die SPD-Anhängerschaft mobilisieren will. Trotzdem wird sie an dem 27-Prozent-Ergebnis von Schulz gemessen werden. Und als Belohnung wartet nach dem Wahlkampf ein einfaches Mandat im Europaparlament. 

Für eine amtierende Bundesministerin ist das keine besonders verlockende Aussicht. Katarina Barley stellt sich in den Dienst der Partei, in dem sie die heikle Mission trotzdem annimmt. Für die Sozialdemokraten ist das ein Grund zur Hoffnung. Der erste seit langem.

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